…dass eine verbrauchsteuerpflichtige Ware, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, und sich zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat befindet, im letztgenannten Staat besteuert wird. Der Steueranspruch entsteht somit im Bestimmungsmitgliedstaat der Ware und nicht im Mitgliedstaat der Überführung…

…Berufungsvorentscheidungen richtet sich das Rechtsmittel vom 22.4.2013, das nunmehr als Vorlageantrag zu werten ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 27 Tabaksteuergesetz in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lautet: (1) Werden Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch…

…Gemäß § 41 Abs.2 MinStG entsteht die Steuerschuld dadurch, dass Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaats in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht und erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist…

…und deren ersatzlose Aufhebung beantragt. Gemäß § 7 Abs 1 VStBefrV seien verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr auf der Donau zum Verbrauch an Bord eines zu gewerblichen Zwecken eingesetzten Beförderungsmittels bestimmt sind, von den Verbrauchsteuern befreit. Obwohl im vorliegenden Fall das hierfür erforderliche Verfahren nicht…

…und deren ersatzlose Aufhebung beantragt. Gemäß § 7 Abs 1 VStBefrV seien verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr auf der Donau zum Verbrauch an Bord eines zu gewerblichen Zwecken eingesetzten Beförderungsmittels bestimmt sind, von den Verbrauchsteuern befreit. Obwohl im vorliegenden Fall das hierfür erforderliche Verfahren nicht…

…von März bis Oktober 2012, März bis Oktober 2013 und April bis November 2014 sowie jeweils einen Säumniszuschlag festgesetzt. Die Bf habe die Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende Anzeige an…

…Bf gemäß § 49 Abs 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entstandene Alkoholsteuer für die Verbringungen von März bis Juli 2015 sowie einen Säumniszuschlag festgesetzt. Die Bf habe die Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende…

…der Auslastung wie auch der künftigen Mieten kann im gegenständlichen Fall nicht verlangt werden. Anders als bei einer Dauervermietung zu Wohnzwecken wird die Auslastung und Miete bei einer wochenweisen Vermietung an Prostituierte zu gewerblichen Zwecken letztlich auch davon abhängen, wie viele Kunden zur Sexarbeiterin kommen…

…Packungen Tobacco Wrappers der Marke Brownsugar, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht aus dem freien Verkehr eines Mitgliedsstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt. Im Zeitraum Mai…

…Juni 2014 sei durch die Beschwerdeführerin mit elektronischer Verbrauchsteueranmeldung VRN *** ein Erstattungsantrag für Alkohol und alkoholhaltige Waren nach Verbringung zu gewerblichen Zwecken durch Ausfuhr in die Schweiz in Höhe von 80.671,50 Euro eingebracht worden. Nach Prüfung der Voraussetzungen sei dieser Erstattungsantrag mit dem…

…Bf gemäß § 49 Abs 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entstandene Alkoholsteuer für die Verbringungen von März bis Juli 2015 sowie einen Säumniszuschlag festgesetzt. Die Bf habe die Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende…

…der nicht durch Artikel 37 abgedeckt ist, aufgrund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht ordnungsgemäß beendet wurde. § 26 Biersteuergesetz (1) Wird Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch, daß der Bezieher 1…

…konnte das Mineralöl, das Gegenstand dieser Lieferung war (30.901 Liter), daher auch nicht dem Steueraussetzungsverfahren entziehen. § 41 Mineralölsteuergesetz 1995 lautet auszugsweise: "(1) Wird Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch, daß der Bezieher 1. das Mineralöl…

…dass von den Mietern zu gewerblichen Zwecken (Friseur, Halle, Büro) verwendet wird. Hinsichtlich Berücksichtigung des Pendlerpauschbetrages folgt der UFS der Vorgangsweise des Finanzamtes. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 können bei Gebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und die der…

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Freischein nicht zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Alkohol berechtige. Durch den Bezug zu gewerblichen Zwecken sei die Steuerschuld für die Bf. gemäß § 49 Abs.1 AlkStG entstanden. Mit Eingabe vom 19. April 2016 stellte die…

…8.1996, 92/14/0052, vom 25.9.2002, 97/13/0098, und vom 9.9.2004, 2002/15/0192). Auch bei Vermietung zu gewerblichen Zwecken des Mieters bleibt es beim AfA-Satz des § 16 Abs. 1 Z. 8 lit. e EStG 1988. Die Anwendbarkeit…

…September 2004 bis zum 12.November 2004 mehrmals unterlassen hat, als Steuerschuldner (§ 10 Zi.3 TabStG 1995) für von ihm aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Gemeinschaften (Tschechien) zu gewerblichen Zwecken bezogene, d.h. außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommene und in das Steuergebiet…

…eingegangen worden, woraus sich ergeben würde, dass keine Einfuhr von Rauchwaren zu gewerblichen Zwecken erfolgt sei. Denn die Rauchwaren seien entweder von ihm selbst verraucht oder an Abenden im "C." an Besucher lediglich zum Selbstkostenpreis und somit ohne finanziellen Vorteil weitergegeben worden. Auch aus zahlreichen…

…Abs. 2 FinStrG beim Beschuldigten bei Gefahr in Verzug ohne schriftliche Anordnung der zuständigen Finanzstrafbehörde ist zu Recht erfolgt. Angesichts der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Amtshandlung die Behörde davon ausgehen durfte, dass es sich um vom Beschwerdeführer für gewerbliche Zwecke bestimmte Produkte handelte, war…

…bestimmten Zeitraum beschränkt werden. § 40 Abs. 1 AlkStG unterscheidet zwischen bewilligten registrierten Empfängern, die Erzeugnisse unter Steueraussetzung entweder 1) zu gewerblichen Zwecken nicht nur gelegentlich (Z 1; mit Dauerbewilligung) oder 2) im Einzelfall (Z 2; mit Einzelbewilligung) beziehen. Eine Dauerbewilligung nach Abs. 1 wird erteilt…