…Steuerfreiheit lägen nicht vor und Vertrauensschutz sei nicht zu gewähren, erst dann sei beispielsweise der Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung oder die Bestimmung des Steuerschuldners nach zollrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1.) Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin (Bf.), ein Speditionsunternehmen…

…die Frage, ob Vertrauensschutz bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuerschuld zu beachten ist, nach den sinngemäß anzuwendenden zollrechtlichen Vorschriften zu beurteilen ist. Dabei ist von folgenden Überlegungen auszugehen: Die Einfuhrumsatzsteuer ist insofern eine besondere Art der Umsatzsteuer, als sie im UStG 1994 nur unvollständig, z.B…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

…Abs. 3 UStG würden somit zollrechtlichen Vorschriften vorgehen (Bürgler in Berger/Bürgler, Kommentar zum UStG, § 26 Tz 2 sowie Ruppe, UStG³, § 26 Tz 9). Da die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG nicht auf eine formal korrekte zollrechtliche Abwicklung verweise oder diese voraussetze, sei…

…Steuerfreiheit lägen nicht vor und Vertrauensschutz sei nicht zu gewähren, erst dann sei beispielsweise der Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung oder die Bestimmung des Steuerschuldners nach zollrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1.) Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin (Bf.), ein Speditionsunternehmen…

…dass nach Art. 10 Abs. 3 der 6. MWSt-RL die zollrechtlichen Vorschriften über den Steuertatbestand und den Steueranspruch selbst auf solche eingeführte Gegenstände, die keinen gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, anzuwenden sind. Vor dem Hintergrund dieser engen Verknüpfung des Einfuhrumsatzsteuerrechts mit dem Zollrecht, die durch die…

…unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Der Bf bestreitet gegen zollrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Er macht u.a. geltend, er habe keinerlei Weisungsrecht gegenüber den Angestellten der Fa. S…

…Inhaltes angeführt. Die Bw hat vorgebracht, es sei ihrer Ansicht nach unstreitig, dass sie den Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften nicht in betrügerischer Absicht begangen habe bzw. dass dieser Verstoß nicht auf offensichtliche Fahrlässigkeit zurückgeführt werden könne. Es könne in einer Gesamtbetrachtung davon ausgegangen werden, dass…

…Dezember 2011. Von der Berufungswerberin (Bw) wird in ihrer Berufung als Berufungsgrund Rechtswidrigkeit des Inhaltes angeführt und dazu im Wesentlichen ausgeführt, sie habe den Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften nicht in betrügerischer Absicht begangen bzw. könne der Verstoß nicht auf offensichtliche Fahrlässigkeit zurückgeführt werden. Der Sachverhalt…

…sei daher davon auszugehen, dass türkischen Fuhrunternehmern und somit auch der Bf bekannt gewesen sei, dass dabei güterverkehrs- und zollrechtliche Vorschriften zu beachten seien. Daher lägen in Anbetracht der getroffenen Feststellungen genügend Verdachtsmomente für die Verantwortlichkeit des beschuldigten Verbandes iSd § 82 Abs.1 FinStrG vor…

…sei daher davon auszugehen, dass türkischen Fuhrunternehmern und somit auch der Bf bekannt gewesen sei, dass dabei güterverkehrs- und zollrechtliche Vorschriften zu beachten seien. Daher lägen in Anbetracht der getroffenen Feststellungen genügend Verdachtsmomente für die Verantwortlichkeit des beschuldigten Verbandes iSd § 82 Abs.1 FinStrG vor…

…sei daher davon auszugehen, dass türkischen Fuhrunternehmern und somit auch der Bf bekannt gewesen sei, dass dabei güterverkehrs- und zollrechtliche Vorschriften zu beachten seien. Daher lägen in Anbetracht der getroffenen Feststellungen genügend Verdachtsmomente für die Verantwortlichkeit des beschuldigten Verbandes iSd § 82 Abs.1 FinStrG vor…

…Betriebsleiterschulung und auf Folien als Sachbeweis gestützt. Eine Schulung hat aus der Sicht des Bf zwar stattgefunden, soll aber keinerlei Bezugnahme auf zollrechtliche Vorschriften aufgewiesen haben. Ausdrücklich wird vom Bf die Übereinstimmung der Präsentationsfolien als Sachbeweis mit den Schulungsunterlagen, die den Organen des Bf im…

…wieso der Beschuldigte dies alles wissen hätte müssen. Bereits die komplizierte Darstellung in der Niederschrift zur Betriebsprüfung zeige, dass dem Beschuldigten ein derartiges Wissen über zollrechtliche Vorschriften, Transaktionen, Ermittlungen und allenfalls Schätzungen nicht zugemutet werden könne. Dem Beschuldigten könne der Fehler des von ihm beauftragten…

…dass der Beschwerdeführer aus Südafrika stammt, weil auch dort zollrechtliche Vorschriften einzuhalten sind und daher kein Zweifel besteht, dass er von derart grundlegenden Bestimmungen wie der zollrechtlichen Gestellungspflicht wusste. Zudem hielt er sich zu Erwerbszwecken in der Schweiz auf und war dort als Softwareentwickler selbständig…

…des § 82 Abs.8 KFG sei die Bestimmung des § 79 KFG entgegenzuhalten, wonach die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen unbeschadet zollrechtlicher Vorschriften nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig sei. Ein Eingriff in die Hoheitsrechte eines Drittlandes sei nicht zu erblicken, da die Einbringung von unverzollten…

…nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Der Bf bestreitet gegen zollrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Er macht u.a. geltend, er habe lediglich die Veterinärkontrolle nicht abgewartet…

…Bf.) bestimmte Sendung aus den USA unter WE-Nr. N. zum zollrechtlich freien Verkehr ab. Dem Verzollungsantrag lag eine per e-Mail vom Verkäufer der Ware an den Empfänger übermittelte Kaufbestätigung/Rechnung vom 22.8.2005 bei. Aus ihr wurden die für die Verzollung relevanten…

…ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken im Rahmen einer Abgabenbegünstigung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, nur vorgesehen ist, sofern die gestohlenen Waren kurzfristig wiedergefunden und in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Diebstahls befanden, wieder ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status erhalten. Gemäß …

…Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3. März 2005 Rs C-195/03 fest, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, da für sie in den bei den Zollbehörden eingereichten Unterlagen eine unrichtige Bezeichnung angegeben wurde. Die Zigaretten seien somit nicht…