…schwere strafrechtliche und schadenersatzrechtliche Konsequenzen. Die fehlenden Sicherheiten seien im Zusammenhang mit diesen Konsequenzen zu sehen. Die fehlende Neutralisierung der erfassten und erklärten Zinserträge sei rechtswidrig. Darüberhinaus seien zivilrechtliche Vereinbarungen, auf die im Rahmen diverser Besprechungen hingewiesen worden sei, bei der Berücksichtigung und rechtlichen Beurteilung…

…nach der Bestimmung des § 215 Abs. 4 BAO eine Umbuchung zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen nur über Antrag (und nicht bloß auf Grund einer zivilrechtlichen Vereinbarung) des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zulässig ist, erweist sich die Buchung vom 4. August 2006 somit als rechtswidrig…

…Rede stehenden Abgaben durch die Ex-Gattin eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung nicht vorliegen, da die Einkommensteuer 2004 (samt Anspruchszinsen) auf Grund zivilrechtlicher Vereinbarung auf die Übernehmerin überwälzt werden könnte und die Einbringung dieser Abgaben jedenfalls nicht mit besonderer Härte verbunden ist. Für Erwägungen…

…auszugehen, dass das Ehepaar R.u.K.W. zusammen grundbücherliche/zivilrechtliche Eigentümer von 23/1298 Miteigentumsanteilen waren. Mit der gegenständlichen Vereinbarung vom 19. August 2004 haben nunmehr die Eheleute W der Bw. 18/1298- Miteigentumsanteile an der Liegenschaft "zur Richtigstellung der Eigentumsverhältnisse übertragen und übergeben"…

…nicht erst im Nachhinein nach Bescheiderlassung des Jahresbescheides zu überprüfen. Bei vereinbarungswidrigem Verhalten eines Leistungsempfängers durch Nichtabfuhr der USt trotz Zahlung des bloßen Nettoentgelts an die Bw bleibt dieser nur die zivilrechtliche Auseinandersetzung und kann das Prozessrisiko letztlich auch nicht im Wege eines Abrechnungsbescheidverfahrens nach…

…der Grunderwerbsteuer mittels Bescheides heranziehe, liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Entsprechend der zivilrechtlichen Vereinbarung im Punkt VIII des Kaufvertrages sei vorerst die Käuferin als Steuerschuldner mittels Bescheides angesprochen worden. Die Uneinbringlichkeit beim Erstschuldner spreche für die Zweckmäßigkeit der Heranziehung des Bw. als zweiten Gesamtschuldner für…

…die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Kinderbetreuungsgelds zu befinden hat. Ob die Gattin durch den Bezug dieser Leistung gegen Inhalt oder intendierten Sinn einer zivilrechtlichen Vereinbarung verstoßen haben mag oder nicht und welche Folgen sich daraus ergeben, ist gegebenenfalls vor den für Zivilrechtssachen zuständigen Gerichten zu…

…Auflage, Anm 157 zu § 1 UStG). Regelmäßig ergibt sich aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer Leistender iSd UStG ist. Das Umsatzsteuerrecht knüpft an den Verkehrsvorgang der tatsächlichen Verschaffung der Verfügungsmacht an. Es greift anders als zB das Einkommensteuerrecht zur Bestimmung des Steuerpflichtigen auf das wirtschaftliche…

…zugeordnet gewesen sei, habe W.S. diese Wohnungseigentumseinheit 6 allerdings mit dem Autoabstellplatz AAP 12 käuflich erworben. Der Autoabstellplatz AAP 6 sei daher nach der zivilrechtlichen Vereinbarung nie erworben worden. Das Eigentumsrecht des Bw. sei hingegen, da die Nutzwertneufestsetzung noch nicht vorlag, basierend auf der…

…Parifizierungsgutachten) der Wohnungseigentumseinheit 12 der Autoabstellplatz AAP 12 zugeordnet gewesen sei, hätten die Käufer Ehepaar P diese Wohnungseigentumseinheit 12 mit dem Autoabstellplatz AAP 6 käuflich erworben. Der Autoabstellplatz AAP 12 sei daher nach der zivilrechtlichen Vereinbarung nie erworben worden. Das Eigentumsrecht des Bw. sei hingegen…

…Eine rückwirkende Berücksichtigung einer solchen Vereinbarung sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen. Die Änderungen gegenüber dem Erstbescheid würden sich daraus ergeben, dass die Umsatzsteuer bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung ausgeschieden worden sei. Eine (von der zivilrechtlichen Lage) abweichende Einkünftezurechnung…

…BMUKK war niemals mein Vertragspartner. ... Ich habe ausschließlich einen Dienstvertrag als Landesbeamtin. Es gibt auch keine "zivilrechtlichen Vereinbarungen" zwischen mir und dem BMUKK. Allfällige Kommittements betreffen ausschließlich den Inhalt meiner Tätigkeit als Projektleiterin im BMUKK... Das BMUKK ist also weder mein Dienst-, noch mein "Auftraggeber…

…Nummer reicht nicht aus, weil sich aus ihr nicht ergibt, wer der Leistungsempfänger ist. Die Beteiligten eines Leistungsaustausches ergäben sich regelmäßig aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen (siehe BFH v 8.11.2007, VR 26/05). Der Unternehmer muss die Identität des Abnehmers nachweisen. Handelt ein Dritter…

…gewesen, im Recht ist. Die Abgabenbehörde erster Instanz wird daher den wahren Willen der Beteiligten an der Errichtung des gegenständlichen Kreisverkehrs und die diesbezüglichen zivilrechtlichen Vereinbarungen zu erforschen haben. Wenn hierbei mit allfälligen weiteren bei den Beteiligten vorzufindenden Unterlagen nicht das Auslangen gefunden werden kann…

…festzuhalten, dass der Umstand, dass die Bw. offenbar entgegen der zivilrechtlichen Vereinbarung mit der E Internationale Spedition GmbH die Transportaufträge weder persönlich noch durch eigene Arbeitnehmer, sondern vielmehr über das Transportunternehmen ihres Ehegatten abwickelt, für die gegenständliche steuerliche Beurteilung ohne Belang ist. Die Bw. erbringt…

…keine Kenntnis von den Vollstreckungshandlungen. Der Umstand, dass die Bf. Kontoinhaberin und Verfügungsberechtigte sei, vermöge an der zivilrechtlichen Vereinbarung nichts zu ändern. Wenn der Rechtsansicht der belangten Behörde gefolgt werden sollte, so wären auch Anderkonten pfändbar. Abschließend wird der Antrag gestellt, der Berufung statt zu…

…bzw. durch diesen bewirkten Renovierungsarbeiten - darauf hinzuweisen, dass aus einer zivilrechtlichen Vereinbarung nicht auf eine die Abgabenbehörde treffende Pflicht zur vorbehaltslosen Anerkennung derselben für die Belange des Steuerrechts geschlossen werden darf. In diesem Zusammenhang ist weiters anzumerken, dass in Anbetracht des "Begünstigungscharakters" einer Ausgabe einerseits…

…Die Herstellung und Erhaltung von Bundesstraßen falle in den Aufgabenbereich der Bundesstraßenverwaltung. Der Leistungsempfänger bei Errichtung von Bundesstraßen sei daher durch Gesetz festgelegt und könne nicht im Weg einer zivilrechtlichen Vereinbarung ausgetauscht werden. Vielmehr seien Kostenübernahmen im Zusammenhang mit Bundesstraßen seien als Entgelt von dritter…

…Sie haben somit keine tatbestandsartige Bedeutung. Diese Anerkennungsgrundsätze kommen in Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten zivilrechtlichen Vereinbarung bestehen und somit den Verdacht nahelegen, das Rechtsgeschäft würde nur zum Zwecke der Steuerersparnis behauptet (vgl. VwGH 17.9.1979…

…Gewinne oder Verluste vorzunehmen sei, ist ihm die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten: Danach ist die Beantwortung der Frage, wie der Gewinn für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln ist, einer zivilrechtlichen Vereinbarung nicht zugänglich (VwGH 23.3.1994, 93/13/0280, VwGH 18.2.1999…