…nichts zu gewinnen, Es ist zwar zutreffend, dass die Nichteinhaltung der Notariatsaktsform zivilrechtlich die Nichtigkeit des Darlehensvertrages begründet. Aus dieser Nichtigkeit kann aber keinesfalls eine Schenkungsabsicht abgeleitet werden. Vielmehr entstand für AW zivilrechtlich ein sofortiges Rückforderungsrecht an den als "Darlehen" hingegebenen Beträgen (Rummel in Rummel³, …

…dieser Form gewolltes Rechtsgeschäft. Es ist immer zu bedenken, dass zivilrechtliche Nichtigkeit absolute Voraussetzung jeglicher abgabenrechtlicher Nichtigkeit eines Scheingeschäftes ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweisen sich die angefochtenen Abgabenbescheide als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001. ..…

…Es ist immer zu bedenken, dass zivilrechtliche Nichtigkeit absolute Voraussetzung jeglicher abgabenrechtlicher Nichtigkeit eines Scheingeschäftes ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweisen sich die angefochtenen Abgabenbescheide als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2001 und 2002 ..." In der Stellungnahme zur…

…auch in dieser Form gewolltes Rechtsgeschäft. Es ist immer zu bedenken, dass zivilrechtliche Nichtigkeit absolute Voraussetzung jeglicher abgabenrechtlicher Nichtigkeit eines Scheingeschäftes ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweist sich der angefochtene Abgabenbescheid als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2001. ..."…

…Es ist immer zu bedenken, dass zivilrechtliche Nichtigkeit absolute Voraussetzung jeglicher abgabenrechtlicher Nichtigkeit eines Scheingeschäftes ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweisen sich die angefochtenen Abgabenbescheide als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 ..." In der Stellungnahme zur…

…Es ist immer zu bedenken, dass zivilrechtliche Nichtigkeit absolute Voraussetzung jeglicher abgabenrechtlicher Nichtigkeit eines Scheingeschäftes ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweisen sich die angefochtene Abgabenbescheid als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2002 ..." Die erwähnten Beilagen waren angeschlossen. In…

…Es ist immer zu bedenken, dass zivilrechtliche Nichtigkeit absolute Voraussetzung jeglicher abgabenrechtlicher Nichtigkeit eines Scheingeschäftes ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweisen sich der angefochtene Abgabenbescheid als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 1999 und 2002 ..." In der Stellungnahme zur…

…stG zu qualifizieren. b) Allfälligen zivilrechtliche Ungültigkeit/Nichtigkeit der Darlehensvereinbarungen und steuerliche Folgen Der Bw. argumentiert, dass die zwischen ihm und dem S. vereinbarten Zinsen (wegen deren ungewöhnlicher Höhe) gesetzwidrig seien, die entsprechenden Vereinbarungen wären daher wegen Gesetzes- und Sittenwidrigkeit nichtig. Zivilrechtlich sind Verträge nichtig…

… 34 Abs 3 Tir FVLG sind Agrargemeinschaften aber jedenfalls Körperschaften öffentlichen Rechts (vgl. Attlmayr, Nichtigkeit und "zivilrechtliche Sanierung" der verfassungswidrigen Satzung einer Agrargemeinschaft nach dem Vlbg FlVG, in JBl 1996, 542). 11.) Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 30.11.2006 (zugestellt am 6.12…

…ist ....... .......ist anzuführen, dass Ungültigkeit, Verbot und Strafbarkeit der Vereinbarung, Unklagbarkeit und Rückforderbarkeit der vom Täter zugesagten Leistung wie auch Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Geschäftes den Tatbestand eines Betruges keineswegs ausschließen, also eine betrügerisch herbeigeführte Vermögensverschiebung nicht straflos lassen ........... .... S. durch die vorgenommenen Auszahlungen an…

…Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes. Für den Fall des Verstoßes einer Bestimmung dieses Vertrages gegen das Gesetz wird vereinbart, dass eine Nichtigkeit den Vertrag nur hinsichtlich dieses Punktes unwirksam macht, die übrigen Vereinbarungen jedoch bestehen lässt. Die Kosten der Errichtung dieses Vertrages sowie…

Es ist kein Grund ersichtlich, dass dies bei einer GesBR nach Art einer stillen Gesellschaft iSd UGB anders sein sollte, sodass es auch hier keine (zivilrechtliche) Geschäftsführung und Vertretung dieser Innengesellschaft selbst geben kann. Nachdem der 2. Fall des § 81 Abs. 1 BAO erfüllt ist…

…Weitergeltung einer Vertretungsbefugnis auf die zuletzt Beteiligten. Für die Untersuchung der vermeintlichen Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille auf Nichtigkeit hier unter Punkt M wird das - nichtige, wenngleich nicht unbedingt falsche - Verneinen des Vorgelegenseins einer Mitunternehmerschaft iZm dieser 3. Geschäftsherrin…

…Muttergesellschaft der A an einer reibungslosen Abwicklung der Umgründungsvorgänge Interesse hatte. Weder wäre sie von Nichtigkeit und Rückabwicklung bei der Einbringung von D und C (nach verbotener Einlagenrückgewähr) als Großmuttergesellschaft dieser beiden Beteiligungen betroffen gewesen, noch hatte sie aus diesem Vorgang oder aus der anschließenden…

…von € 1 übertragen worden. Die gegenständliche Liegenschaft sei im Zuge der Ausgliederung von der 1 in die 2 eingelegt worden. Damit die 2 auch zivilrechtliche Eigentümerin der Liegenschaft werden könne, sei die Liegenschaft um den symbolischen Kaufpreis übertragen worden. Die Grunderwerbsteuer sei vom gemeinen…

…Mitunternehmerschaft ist der in der angefochtenen Erledigung bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht erfolgt." Wenn es dem (materiellen) Bescheidadressaten somit an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit mangelt und der Bescheidspruch (genaugenommen: mit Ausnahme der Adressierung) dem Bescheidadressaten die abgabenverfahrensrechtliche Parteifähigkeit abspricht, bedeutet dies bereits die Nichtigkeit des Bescheides…

…Mitunternehmerschaft ist der in der angefochtenen Erledigung bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht erfolgt." Wenn es dem (materiellen) Bescheidadressaten somit an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit mangelt und der Bescheidspruch (genaugenommen: mit Ausnahme der Adressierung) dem Bescheidadressaten die abgabenverfahrensrechtliche Parteifähigkeit abspricht, bedeutet dies bereits die Nichtigkeit des Bescheides…

…in Sachen Geschäftsherrin1 & atypisch Stille an HerrP am 12. November 2009 vermeintlich erlassenen Bescheide sind nichtig aus folgenden zwei Gründen, von denen jeder allein für die Nichtigkeit hinreicht: Nichterfüllung der von § 96 BAO aufgestellten Ansprüche an schriftliche Ausfertigungen, wie unter Punkt Q gezeigt werden wird…

…oder auf Gestaltungsmissbrauch beruhenden Schenkungen - ungeachtet seiner zivilrechtlichen Gültigkeit - für Zwecke der Erhebung der Einkommensteuer das unzulässige Rechtsgeschäft als Ganzes nicht anerkannt. Die steuerrechtliche Zurechnung des Wirtschaftsgutes oder der Einkunftsquelle erfolgt dann so, als ob dieses Rechtsgeschäft überhaupt nicht bestehen würde (steuerrechtliche Nichtigkeit der Missbrauchshandlung…

…anders sein sollte, sodass es auch hier keine (zivilrechtliche) Geschäftsführung und Vertretung dieser Innengesellschaft selbst geben kann. Klarzustellen ist, dass für die Untersuchung der vermeintlichen Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 in Sachen Geschäftsherrin2 & atypisch Stille auf Nichtigkeit hier unter Punkt U das - nichtige, wenngleich nicht…