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UFSL RV/0391-L/02Schenkungssteuerpflicht für zinsenloses Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2004

…dass seit dem Ablauf der 5jährigen Frist ab 1979, somit seit 1984 Verzugszinsen in Höhe von 8 % vereinbart seien. Es könne daher für den Zeitraum ab 1984 nicht von einem zinsenlosen Darlehen gesprochen werden. Eine Schenkungssteuerpflicht bestehe daher allenfalls für den Zeitraum 1979 bis 1984…

UFSW RV/1672-W/04Gewährt der Alleingesellschafter einer GmbH ein zinsenloses Darlehen, liegt eine Nutzungseinlage vor, wenn nicht ausreichend erwiesen ist, dass die Darlehenshingabe objektiv den wirtschaftlichen Erfolg hatte, Eigenkapital zu ersetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar, was auch die Betriebsprüfung in ihrer Stellungnahme zur Berufung des Bw. zutreffend zum Ausdruck bringt. In Anbetracht dieser Ausführungen ist vielmehr davon auszugehen, dass das zinsenlose Darlehen, das der Bw. der GmbH eingeräumt hat, steuerrechtlich den Tatbestand der sog…

UFSI RV/0632-I/02Verwirklichung der beantragten Steuerbefreiungstatbestände bei einem zinsenlosen Darlehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…eines zinsenlosen Darlehens an einen Angehörigen liegt es nahe, dass der Darlehensnehmer begünstigt werden soll (vgl. VwGH 31.3.1999, 98/16/0358, 0359 und VwGH 9.11.2000, 99/16/0482). Im vorliegenden Fall blieb außer Streit, dass die Gewährung eines zinslosen Darlehens von…

UFSW RV/2649-W/02Nichtverzinsung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2006

…10. Dezember 1985, Zl. 85/14/0080). Auch Zinsen, die einer Kapitalgesellschaft durch die Hingabe eines zinsenlosen Darlehens an einen Gesellschafter entgehen, bewirken eine verdeckte Gewinnausschüttung; dies gilt auch für eine unverzinsliche Verrechnungsforderung der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 20…

UFSL RV/0478-L/05Unzulässigkeit der Abzinsung einer Darlehensforderung, wenn anstelle von Zinsen andere Gegenleistungen (verdeckte Verzinsung) gewährt werden; Unzulässigkeit der Anfechtung eines abgeleiteten Bescheides mit Argumenten, die gegen den Grundlagenbescheid zu richten gewesen wären; Anspruchszinsenbescheid kann nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides angefochten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…DM vereinbart worden. Andererseits sei in diesem Vertrag auch vereinbart worden, dass die WTG Herrn DP als Unterstützung ein zinsenloses Darlehen in Höhe von 2.500.000,00 DM gewähre, dessen Laufzeit analog dem BRV fünf Jahre betragen hätte verbunden mit einer Verlängerungsmöglichkeit. Aufgrund der…

UFSI RV/0237-I/04Eintritt der Verjährung bei einem von vornherein unverzinslich gewährten Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2006

…I. wird zunächst festgehalten, dass die Mutter die Wohnung Top 4 in X, ankaufen werde, und weiter: "Herr J gewährt seiner Mutter H zum Ankauf dieser Wohnung ein zinsenloses Darlehen". Weiters wurde der den Wohnungserwerb betreffende Kaufvertrag vom 11. Juni 1996 vorgelegt, nach dessen Pkt…

UFSL RV/0685-L/08Unverzinsliches Darlehen auf bestimmte und unbestimmte Dauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…107.750,00 | (per 25. April 2007) 93.796,00 Aufgrund der Summe aller Ermittlungsergebnisse hat das FA ein zinsenloses Darlehen der Frau B angenommen und für diese freigiebige Zuwendung in Form eines Zinsenverzichtes die Bemessungsgrundlage für die vorzuschreibende Schenkungssteuer unter Berufung auf die §…

UFSI RV/0380-I/03keine Aussetzung der Besteuerung bei einer im Erbweg erworbenen Darlehensforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2004

…als zinsenloses Darlehen überlassen hatte. Eine Vertragsurkunde war nicht errichtet worden. Am 18. Juni 1997 unterzeichnete K.S. die Erklärung, der Y.Bank hinsichtlich eines Kredites von 2,155.000 S, den die Y.Bank der B.GmbH gewährt hatte, den Vorrang vor seinem Darlehen…

UFSW RV/2262-W/05Vorliegen von Darlehen oder steuerpflichtigen Einnahmen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…als zinsenloses Darlehen an DrR bzw. die Bw. vergeben haben. Dies damit dieser jene Haftungen und Bürgschaften bedienen konnte, die erst durch die Nichtzahlung der eigentlich Verpflichteten schlagend geworden sind. Ob die zahlungsunfähigen Firmen nun die auf den Konten der Bw. eingelangten Beträge als Darlehen…

UFSW RV/1637-W/04Warenverbindlichkeiten und Darlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009Teil 1/2

…Zeit eben so viel von derselben Gattung und Güte zurück geben soll. Ein Darlehen wird entweder in Geld oder in anderen verbrauchbaren Sachen, und zwar ohne oder gegen Zinsen gegeben (§ 984 ABGB). Die vorzit. Zivilrechtslage zusammenfassend sind ATS 608.573,35 ein (zinsenloses) Darlehen gewesen…

UFSW RV/0171-W/04Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Einstufung einer Zahlung als Darlehensgewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…Bw. dem X. mit der Hingabe der S 4,300.000,00 (€ 312.493,19) ein zinsenloses Darlehen gewährt hat, oder ob diese Zahlung im Kontext eines vertraglich vereinbarten Leistungsaustausches stattgefunden hat. Dazu ist eine Auseinandersetzung mit den im maßgeblichen Vertrag vom 26. Februar…

UFSW RV/1769-W/07Schenkungssteuer bei Gewährung eines zinsenfreien Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…nach der genannten Norm qualifiziert werden. Mit dem Argument, bei verfassungskonformem Verständnis von wirtschaftlich gleich gelagerten Sachverhalten müsse das zinsenlose Darlehen in rechtlicher Hinsicht eine Gleichbehandlung mit einer Gestaltung der Wohnversorgung für den Sohn erfahren, bei der der Vater für die Miete einer Mietwohnung aufkommt…

UFSW RV/1143-W/061. verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung im Wege eines Verrechnungskontos 2. verdeckte Ausschüttung iZm nicht erfassten Zusatzzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007Teil 4/5

… 28.11.2001, 96/13/0077). Hat demnach Peter.S. von der Bw. ein zinsenloses Darlehen erhalten und beruft er sich darauf, dass er über Jahre hinweg die Haftung für die Bw. übernommen habe, so findet mangels einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung ein die verdeckte Ausschüttung…

UFSW RV/1016-W/02Unverzinste Hingabe einer Darlehensvaluta.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2004

…des angefochtenen Bescheides verweist auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 28. April 1999, wonach die zinsenlose Nutzung dieser Darlehen ab Eintritt des Darlehensgebers als Gesellschafter in das geprüfte Unternehmen einen gesellschaftsteuerpflichtigen Tatbestand gemäß § 2 Z 4 KVG (wenn die Nutzung nach dem 31. 12…

UFSW FSRV/0023-W/11Zeitpunkt des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung bei am Verrechnungskonto verbuchten Entnahmen des Gesellschafters und somit objektive Tatseite strittig. Einräumung eines Darlehens - Vertrauen auf die richtige steuerliche Behandlung durch die beauftragte steuerliche Vertretung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.11.2011

…100.364,48 aufgrund einer Darlehensgewährung an die Fa. X-OHG zugrunde. Festgestellt wurde dazu unter Tz. 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4. Mai 2010, dass die geprüfte Fa. G-GmbH. im Jahr 2006 nach einem Anlageverkauf ein zinsenloses Darlehen an die Fa…

UFSL RV/0803-L/03Forderungsverlust im privaten Bereich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…14.10.2000 bezüglich eines Investitionsdarlehens mit folgendem Inhalt: | Antrag auf ein zinsenloses Darlehen für das Büro G. /Darlehenshöhe | ATS 90.000 | Finanzierung zu je einem Drittel | ATS 30.000 Hauptverwaltung O. | 1/3 | ATS 30.000 vom Landesdirektor…

UFSK RV/0524-K/06Vorliegen von gültig zustandegekommenen Rechtsgeschäften und gebührenrechtlich relevanten (ordnungsgemäß unterschriebenen) Urkunden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…hatte die A-GmbH einerseits von ihrer alleinigen Gesellschafterin, der nunmehrigen Berufungswerberin (im Folgenden auch: Bw.), zwischen Februar 2001 und Dezember 2002 zinsenlose Darlehen mit Beträgen von € 3.000,00 bis € 2.600.000,00, in Summe € 10.412.500,00, erhalten…

UFSW RV/2608-W/101. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

…d.h. wenn die Gesellschaft ein im Branchenvergleich angemessenes Reinvermögen ausweist. In diesem Fall wird ein Betrag von höchstens 75% des Nettogewinnes des Vorjahres solange in ein zinsenloses Darlehen umgewandelt, bis das gesamte Besserungskapital gedeckt ist. Der Verwaltungsgerichtshof nahm auch zu dem von der Bw…

UFSW RV/0977-W/101. Kann die selbstberechnete Gesellschaftsteuer rückerstattet werden, wenn Partizipationskapital iSd BWG begeben und als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitzt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer unterzogen wurde? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

…d.h. wenn die Gesellschaft ein im Branchenvergleich angemessenes Reinvermögen ausweist. In diesem Fall wird ein Betrag von höchstens 75% des Nettogewinnes des Vorjahres solange in ein zinsenloses Darlehen umgewandelt, bis das gesamte Besserungskapital gedeckt ist. Der Verwaltungsgerichtshof nahm auch zu dem von der Bw…

UFSW RV/0976-W/101. Kann die selbstberechnete Gesellschaftsteuer rückerstattet werden, wenn Partizipationskapital iSd BWG begeben und als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer unterzogen wurde? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

…d.h. wenn die Gesellschaft ein im Branchenvergleich angemessenes Reinvermögen ausweist. In diesem Fall wird ein Betrag von höchstens 75% des Nettogewinnes des Vorjahres solange in ein zinsenloses Darlehen umgewandelt, bis das gesamte Besserungskapital gedeckt ist. Der Verwaltungsgerichtshof nahm auch zu dem von der Bw…