…Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Das gesamte Verfahren der Aussetzung der Vollziehung durch die Zollbehörden…

…Dezember 2002 auf Aussetzung der Vollziehung am 2. Jänner 2003 formell rechtskräftig abgeschlossen. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (VwGH 21.12.1970, 1081/69). Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit hatte daher das Hauptzollamt…

…Dezember 2002 auf Aussetzung der Vollziehung am 2. Jänner 2003 formell rechtskräftig abgeschlossen. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (VwGH 21.12.1970, 1081/69). Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit hatte daher das Hauptzollamt…

…Dezember 2002 auf Aussetzung der Vollziehung am 2. Jänner 2003 formell rechtskräftig abgeschlossen. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (VwGH 21.12.1970, 1081/69). Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit hatte daher das Hauptzollamt…

…im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung am 25. Februar 2002 formell rechtskräftig abgeschlossen. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (VwGH 21.12.1970, 1081/69). Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit…

…und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre (VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164). Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den…

…und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre (VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164). Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den…

…und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre (VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164). Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den…

…und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre (VwGH vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/14/0164). Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den…

…daher ab der Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig und nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde. Allerdings ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, dass die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über…

…daher ab der Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig und nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde. Allerdings ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, dass die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über…

…daher ab der Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig und nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde. Allerdings ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, dass die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über…

…und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, dass die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre (VwGH, Erkenntnis vom 26. Februar 2004, 2003/16/0018). Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach…

…und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, dass die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre (VwGH, Erkenntnis vom 26. Februar 2004, 2003/16/0018). Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach…

…somit keine angefochtene Entscheidung mehr vor. Allerdings ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, dass die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre (vgl. VwGH 26.2.2004…

…zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, dass die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre (vgl. VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018, VwGH 9.6.2004, 2004/16/0047). Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der…

…an ein inländisches Unternehmen verkauft hat. Da nach dem äußeren Erscheinungsbild derzeit wohl keine Zweifel an der Nachhaltigkeit der Tätigkeit bestehen, erweist sich die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als rechtswidrig. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 5…

…wurde erwogen: Der die Begrenzung der UID-Nummer aussprechende Bescheid wurde mit Berufungsentscheidung vom 16. März 2005 aufgehoben, weshalb der die UID-Nummer anlässlich des EU-Beitritts Österreichs erteilende Bescheid sich wieder unverändert - dh ohne zeitliche Begrenzung - im Rechtsbestand befindet und der Erlassung des angefochtenen…

…die Art der vertriebenen Artikel (Haushaltsreiniger, Lebensmittel, Kosmetika, Nahrungsergängzungsmittel), der fehlende Gebietsschutz, die Abhängigkeit der Provisionshöhe auch von der Anzahl der Subpräsentatoren, die Regelung betreffend Verkaufspreise durch den Hersteller und die durch die nichtselbständige Tätigkeit vorgegebene zeitliche Begrenzung der Vertretertätigkeit. Über die Berufung wurde erwogen…

…ist auch durch die zeitliche Begrenzung der Wiederaufnahme, wie sie sich aus § 304 BAO ergibt, geboten. Schließlich kann wohl auch primär nur die gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Behörde beurteilen, welche Tatsachen und Beweismittel ihr anlässlich der seinerzeitigen Sachentscheidung noch nicht bekannt waren (vgl…