… 14 Abs. 1 lit. a BAO zeitlich beschränkt auf solche Abgaben, die auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen. Diesbezüglich ist auf den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches abzustellen. Da der Betrieb am 4. Dezember 2001 erworben wurde…

…32.000 S. Um in Österreich arbeiten zu dürfen, benötige er eine zeitlich beschränkte Arbeitsbewilligung. Er sei in den Jahren 1997 bis 2001 täglich mit dem PKW von seinem Wohnort in der Slowakei zu seiner Arbeitsstätte im 1. Wiener Gemeindebezirk und zurück gefahren. Die Entfernung…

…jeweils zeitlich beschränktes Verweilen (bis zur täglichen Rückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland) in Österreich zur Folge hatte, unterhielt der Abgabepflichtige im Jahr 2009 zu Österreich lediglich eine wirtschaftliche Bindung, welche sich eben auf den österreichischen Arbeitsplatz beschränkt hat (siehe auch VwGH 14.4.1972…

…sobald in der österreichischen Betriebsstätte Gewinne erzielt werden. Insoferne sei nur von einer zeitlich beschränkten Verlustverwertung in den Niederlanden auszugehen. Es liege eine Diskriminierung iSd Art 25 DBA-Niederlande vor, da bei einem Verwertungsverbot in Österreich die Verluste aufgrund der Nachversteuerung in den Niederlanden bei…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A.H., vertreten durch Mag. Peter Zivic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, N.N., betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2004 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die…

…der (ärztlich verordneten) Rehabilitationszeit unter kotrollierten Bedingungen (z.B. Ergometer, Lauftraining) absolvieren dürfen. Leider sei diese Rehabilitationszeit zeitlich beschränkt und gebe es für den Bw keine Möglichkeit, weiterhin an einer ambulanten Rehabilitation teilzunehmen, sodass der Bw, um die kotrollierten Bedingungen möglichst gut nachbilden zu können…

…Lizenzhändler des LG, d.h. der LH erwirbt das zeitlich beschränkte Recht auf den Bezug von qualitativ hochwertigen zeitgenössischen Kunstwerken zu einem reduzierten Wiederverkäufer-Preis. Der LH kommt ebenso in den Genuss der vom LG geleisteten Marketing- und Förderungsarbeit für die Künstler, mit deren Arbeiten…

…Besteuerung durchführen, dass diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim entsprechenden Erwerb zu entrichten wäre. Eine solche Bestimmung muss zeitlich beschränkt sein und ist nur nach der in Art. 29 der 6. EG-Richtlinie geregelten Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses zulässig. Die bestehende Regelung des § 1…

…Besteuerung durchführen, dass diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim entsprechenden Erwerb zu entrichten wäre. Eine solche Bestimmung muss zeitlich beschränkt sein und ist nur nach der in Art. 29 der 6. EG-Richtlinie geregelten Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses zulässig. Die bestehende Regelung des § 1…

…November 2009 mit folgendem Zusatz zugestimmt: "Genauer Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mangels Befunden rückwirkend nicht beurteilbar. Der Erwerb einer I - Pension spricht zumindest für eine zeitlich beschränkte Erwerbsfähigkeit nach dem vollendeten 21. Lebensjahr." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers unter…

…die Berufung mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO als unbegründet ab und führt dabei aus: "Abgabenbescheide dürfen vorläufig erlassen werden, wenn eine zeitlich beschränkte Ungewissheit über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabenpflicht besteht. Es muss sich um Ungewissheiten im Tatsachenbereich handeln, die derzeit im Ermittlungsverfahren…

…Rede davon sein, dass der angefochtene Bescheid nicht erkennen lasse, welche Umstände für die Entscheidung betreffend die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld maßgebend gewesen wären. Soweit in diesem Zusammenhang in der Berufung auf den zeitlich beschränkten Tätigkeitsbereich des RF verwiesen wird, ist zu bemerken, dass dieser…

…durch die Regelungen der §§ 18 bzw. 45 MRG sichergestellt werden. Ab dem 3.WRÄndG besteht überdies die Möglichkeit einer zeitlich beschränkten Erhöhung des Hauptmietzinses zur Deckung von Kosten der Erhaltung oder Verbesserung nach § 16 Abs. 10 MRG. Darüber hinaus bietet § 16 Abs.1 Z 7…

…nur ein "vorübergehender" sein. Die Ausdrucksweise des Gesetzes läßt erkennen, dass die Abwesenheit von der Wohnungsgemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte sein und nur einen vorübergehenden Zeitraum dauern darf, wie dies bei einer Ausbildung oder Schulbesuch eines Kindes der Fall ist (vgl. VwGH 19.5.1969…

…nur ein "vorübergehender" sein. Die Ausdrucksweise des Gesetzes läßt erkennen, dass die Abwesenheit von der Wohnungsgemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte sein und nur einen vorübergehenden Zeitraum dauern darf, wie dies bei einer Ausbildung oder Schulbesuch eines Kindes der Fall ist (vgl. VwGH 19.5.1969…

…Am Ertrag einer Liegenschaft sind sowohl der Grund u Boden (als immerwährend = ewig nutzbarer Liegenschaftsbestandteil), als auch die Baulichkeit (als durch die wirtschaftliche Restnutzungsdauer zeitlich beschränkt nutzbarer Liegenschaftsbestandteil) beteiligt. Daher ist der Reinertrag der Gesamtliegenschaft in einen Bodenertragsanteil (Verzinsungsbetrag des Grund u Bodens) und…

…Umsatzsteuer 06-09/2009 wurde nach Durchführung einer Umsatzsteuersonderprüfung am 23. Dezember 2009 festgesetzt. Der unter Berufung auf § 248 BAO angefochtene Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 der Übergeberin erging am 9. Dezember 2010. Zeitlich beschränkt ist die Haftung des § 14 Abs. 1 lit. a BAO auf solche Abgaben…

…Umsatzsteuer, einschließlich der auf die Geschäftsveräußerung entfallenden Umsatzsteuer (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO4, § 14 Tz 10). Zeitlich beschränkt ist die Haftung des § 14 Abs. 1 lit. a BAO auf solche Abgaben, die auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen…

…90/14/0216). Es ist dabei ohne Bedeutung, ob dem Steuerpflichtigen die tägliche Rückkehr an den ständigen Wohnort möglich ist oder nicht. Diese zeitliche Beschränkung des Reiseaufenthaltes (im steuerlichen Sinn) an einem Ort auf ca. eine Woche hat ihre Begründung darin, dass dem Steuerpflichtigen in…

…darf, dass diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim entsprechenden Erwerb zu entrichten wäre. Eine solche Bestimmung muss zeitlich beschränkt sein und ist nur nach Konsultation des EU-Mehrwertsteuerausschusses zulässig. Die bestehende Regelung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG (ab 2004 …