…a. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.4.1984, 83/16/0079 und vom 17.9.1992, 87/16/0073). Ein Abgabenbescheid darf nur bei einer zeitlich bedingten Ungewissheit erlassen werden. Ist die Ungewissheit (gemäß Abs. 1) beseitigt, so ist auf Grund des § 200 Abs…

…daraus ergebende Höhe der Abgabenfestsetzung. Strittig ist ausschließlich, ob die Abgabenbehörde erster Instanz berechtigt war, die Abgaben vorläufig festzusetzen. Abgabenbescheide dürfen nur dann vorläufig erlassen werden, wenn eine "zeitlich bedingte" Ungewissheit besteht (VwGH vom 30. August 1999, Zl. 99/17/0239). Dass dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt…

…Niederschrift nach der Bp. sei seitens des FA zur Ungewissheit Stellung genommen worden. Eine vorläufige Erlassung von Abgabenbescheiden sei jedoch nur zulässig, wenn eine zeitlich bedingte Ungewissheit im Tatsachenbereich über das Bestehen einer Abgabepflicht bestünde, wobei aus der Bescheidbegründung hervorzugehen habe, welche Ungewissheit für die…

…Bw.) war in den Jahren 2000 bis 2005 hauptberuflich nichtselbständig tätig. Am 19. Mai 2006 wurde er in einen zeitlich bedingten Ruhestand und am 22. August 2008 in den dauernden Ruhestand versetzt. Weiters wies der Bw. in den Jahren 2000 bis 2005 aus dem Reitbetrieb …

…er auch feststellen, dass es Lernveranstaltungen geben würde, wo zeitlich bedingt eine Rückfahrt von Graz nach R mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr möglich sei. Da es sich um einen Grenzfall handeln würde ersuche er seiner Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34…

…sei - wie aus dem Gesetzesinhalt selbst hervorgehe - zeitlich unbestimmt und nach dem Textzusammenhalt offensichtlich primär teleologisch und nicht nur rein zeitlich bedingt zu verstehen. Da es unbestritten sei, dass die Kinder nach dem zeitlich begrenzten Aufenthalt in den USA zu Schulzwecken in den Familienverband zurückkehren…

…zum gegenwärtigen Zeitpunkt die gesamte Gegenleistung nicht zu ermitteln, und daher bei Bemessung der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Abs.2 GrEStG vom dreifachen Einheitswert auszugehen. Liegt eine zeitlich bedingte Unsicherheit im Tatsachenbereich vor, so liegt es im Ermessen der Behörde einen Abgabenbescheid vorläufig zu erlassen. Gemäß …

…o.a. Ansuchen um vorläufige Festsetzung der Einkommensteuer (eingebracht beim Finanzamt am 25.7.2006). Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Abgabenbescheide dürfen nur vorläufig veranlagt werden, wenn eine zeitlich bedingte Ungewissheit über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht besteht. Es…

…einen vorläufigen Bescheid in einen endgültigen umwandeln (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 200 Tz. 18). Abgabenbescheide dürfen nur vorläufig erlassen werden, wenn eine "zeitlich bedingte" Ungewissheit über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht besteht (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 200 Tz. 1). Es muss sich um…

…wenn eine "zeitlich bedingte" Ungewissheit, "vorübergehende Hindernisse" über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht bestünden. Die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sei somit geradezu Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung. Erst wenn ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden sei, könne die gesetzliche Bedingung des Bestehens von Ungewissheiten "nach…

…andererseits besteht bei gegebenen Voraussetzungen ein Ermessensspielraum für die Abgabenfestsetzung (vorläufig oder endgültig). Aus der Judikatur des VwGH ergibt sich, dass Abgabenbescheide nur bei zeitlich bedingter Ungewissheit vorläufig erlassen werden dürfen. Es muss sich um eine Ungewissheit im Tatsachenbereich handeln, nicht um eine rechtliche Qualifizierung…

…rechtlichen Verhältnisse zu ersparen (vgl. Ritz, BAO3, § 200, TZ 4). Die bekämpften Bescheide - da ist der Bw. zuzustimmen - lassen nicht erkennen, welch "zeitlich bedingte" Ungewissheit über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht besteht (vgl. Ritz, aaO, TZ 1). Nach der Bestimmung des § 289 Abs…

…Gesetz nicht gedeckt. Die Erlassung vorläufiger Bescheide sei nur zulässig, wen eine zeitlich bedingte Ungewissheit im Tatsachenbereich bestehe. Hingegen sei die Erlassung von vorläufigen Bescheiden bei einer ungewissen Rechtsfrage, die von der Berufungsbehörde oder den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts noch zu lösen ist, unzulässig (Ritz…

…1997: Gemäß § 200 Abs. 1 BAO dürfen Abgabenbescheide nur vorläufig erlassen werden, wenn eine "zeitlich bedingte" Ungewissheit über das Bestehen bzw den Umfang der Abgabepflicht besteht. Gemäß § 200 Abs. 2 BAO ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, wenn die Ungewissheit (Abs…

…die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung." Der über die AfA zu berücksichtigende Werteverzehr kann neben technischer, wirtschaftlicher Art auch zeitlich bedingt sein (vgl. z.B. VwGH 5.10.1993, 93/14/0122…

…aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist (§ 200 Abs. 1 BAO). Die Vorläufigkeit kann nicht auf eine rechtliche Ungewissheit gestützt werden. Sie muss zeitlich bedingt sein und im Tatsachenbereich liegen (Ritz, BAO3, § 200 Tz 1). 3 Zusammenfassung und rechtliche Würdigung Der…

…§ 200 BAO überhaupt zu Recht festgestellt wurde. Unseres Erachtens liegt eine zeitlich bedingte Ungewissheit nicht vor; jedenfalls war diese Ungewissheit auch schon damals durch die durchgeführte Betriebsprüfung und die daraus sich ergebenden Feststellungen beseitigt. Diese Feststellungen sind bereits im Besprechungsprogramm über die Betriebsprüfung der Jahre…

… 200 BAO überhaupt zu Recht festgestellt wurde. Nach Ansicht der Berufungswerberin (Bw.) liege eine zeitlich bedingte Ungewissheit nicht vor; jedenfalls wäre diese Ungewissheit auch schon damals durch die durchgeführte Betriebsprüfung und die daraus sich ergebenden Feststellungen beseitigt worden. Die Feststellungen seien bereits im Besprechungsprogramm über…

…Zeitablauf wertlos werden" (VwGH 5.7.1994, 91/14/0110). Zeitlich bedingt kann der Wertverzehr bei bestimmten Rechten sein. Dieser zeitliche (rechtliche) Wertverzehr kann langsamer oder auch rascher als der wirtschaftliche sein. Unbefristete Rechte gehören in der Regel zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen (vgl. Doralt/Mayr…

…noch vertretbar angesehen werden kann. Der Berufung war daher in diesem Punkt statt zu geben. 3) Nutzungsdauer der Rechte aus dem Franchisevertrag: Der über die AfA zu berücksichtigende Werteverzehr kann neben technisch, wirtschaftlich Art auch zeitlich bedingt sein (vgl. z.B. VwGH 5.10.1993…