…StrLNr. 140/98, Bl. 90, 116 ff). In zeitgerecht eingereichten Voranmeldungen für die Monate Juli bis September, November und Dezember 1998 waren Zahllasten in Höhe von S 15.471,-- (07/98), S 15.213,-- (08/98), S 7.460,-- (09/98), S 28.988,-- (11…

…ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit ist daher für diese Voranmeldungszeiträume nicht auszuschließen, dass tatsächlich zeitgerecht Selbstanzeige erstattet worden ist und überdies auch vom Prüfer ein derartiges Zahlungserleichterungsansuchen in seiner Eigenschaft als Organwalter des Finanzamtes Spittal Villach entgegengenommen wurde, welches aber in der Folge verschollen ist. Trifft…

…060) in Ansatz gebracht worden waren. Hätte die Berufungswerberin im gegenständlichen Fall die zu einer Gutschrift führende berichtigte Voranmeldung zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht, sodass die Zustellung des Festsetzungsbescheides vor Fälligkeit der Umsatzsteuer 01/2006 erfolgt wäre, und damit die Gutschrift zeitgerecht wirksam geworden wäre…

…Berufung des Bw, vom 8. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 10. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21.5.2008 reichte der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, elektronisch einen Antrag…

…noch entsprechend belegt wurde und die Berufungswerberin auch die von ihr angebotenen Raten in keiner Weise laufend bzw. zeitgerecht entrichtet hat [die von der Berufungswerberin im Zahlungserleichterungsansuchen vom 20. Juni 2007 angebotene monatliche Rate von 200,00 € (ab Juni 2007) wurde nur einmal bezahlt…

…1996. Ein Betrag von S 231.513,33 haftet noch immer unbezahlt aus (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege und Buchungsabfrage vom 14. September 2004). Ein allfälliges Zahlungserleichterungsansuchen wurde nicht gestellt bzw. hätte infolge Terminverlust keine strafrelevante Wirksamkeit entfaltet, siehe dazu die Ausführungen betreffend Juni 1996. Auch…

…Fristen eingereicht worden. Vereinzelt wären Selbstbemessungsabgaben verspätet gemeldet worden, teilweise mittels Selbstanzeige. Jedenfalls wären aber sämtliche Besteuerungsgrundlagen ordnungsgemäß ermittelt und großteils zeitgerecht bekanntgegeben worden. Es wäre zu keiner einzigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg gekommen. Die ordnungsgemäße Führung von gesetzmäßigen Aufzeichnungen und die zeitgerechte Einreichung…

…Dies hätte er konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen. Die Bw. hätte weder in ihrem Zahlungserleichterungsansuchen noch in der Berufung auch nur ansatzweise ihre Einkommens- und Vermögenssituation konkretisiert. Das auf Grund eines Ergänzungsauftrages eingebrachte Vermögensverzeichnis wäre nur unzureichend ausgefüllt worden. Der eher vage…

…BAO). In aller Regel stellt dabei eine zwar nachträglich bzw. verspätet (§ 134 BAO), aber dennoch zeitgerecht iSd § 29 Abs. 3 FinStrG eingereichte, eine (zutreffende) Restschuld ausweisende, ansonsten jedoch kommentarlose Jahresumsatzsteuererklärung zumindest in jenen Fällen, in denen lediglich der Erstatter der Selbstanzeige als allein für die…

…des Umsatzsteuerbetrages innerhalb der Nachfrist 6. Mai 2002 erfolgte nicht. Das am 22. März 2002 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit dem Bescheid vom 15. April 2002 mit der Begründung abgelehnt, Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbst verursachte …

…der Bf vorbringt, er habe weder vorsätzlich noch fahrlässig eine Umsatzsteuerverkürzung bewirkt, zumal er auf die Buchhaltungsunterlagen selbst keinen Zugriff mehr habe und ein Zahlungserleichterungsansuchen hinsichtlich der Umsatzsteuerzahllast betreffend 01/09 und 02/09 bewilligt worden sei, ist er darauf zu verweisen, dass die Verkürzung…

…BAO). In aller Regel stellt dabei eine zwar nachträglich bzw. verspätet (§ 134 BAO), aber dennoch zeitgerecht iSd § 29 Abs. 3 FinStrG eingereichte, eine (zutreffende) Restschuld ausweisende, ansonsten jedoch kommentarlose Jahresumsatzsteuererklärung zumindest in jenen Fällen, in denen lediglich der Erstatter der Selbstanzeige als allein für die…

…zB. § 21 Abs. 3 UStG 1994) grundsätzlich auch die (abgabenrechtlichen) Entrichtungsfristen des § 210 Bundesabgabenordnung (BAO) offen. Wird zeitgerecht, dh. noch vor dem Ablauf der für die Entrichtung der (verkürzten) Abgabe zur Verfügung stehenden Frist, ein Zahlungserleichterungsansuchen (§ 212 BAO) eingebracht (vgl. § 230 Abs. 3 BAO), so…

…habe Zahlungserleichterungsansuchen gestellt, die teils schriftlich, teils telefonisch bewilligt worden seien. Weiters sei die verspätete Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht absichtlich erfolgt. Es habe Probleme mit dem vorhergehenden Steuerberater gegeben, von dem die Bw die Unterlagen nicht vollständig und rechtzeitig erhalten habe, sodass ihr eine zeitgerechte…

… keine Entrichtung) wurde am 12. Jänner 2004 eingereicht; die Entrichtung erfolgte ab 17. Mai 2004. Ein hinsichtlich der vorgenannten Umsatzsteuervorauszahlungen am 14. Jänner 2004 bei der Abgabenbehörde eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen wurde von dieser mit Bescheid vom 19. Jänner 2004 abgewiesen. Für Jänner 2004 (Zahllast: 1.349…

…noch eine Umsatzsteuerzahlung geleistet worden sei. Am 9. Mai 2007, am Tag der Prüfungsanmeldung, sei die fehlende Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht worden. Dies sei grundsätzlich als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu werten, doch trete Straffreiheit nicht ein, weil zum einen die nachgereichte Voranmeldung…

…in Höhe von S 35.263,-- nicht spätestens an den Fälligkeitstagen an den Abgabengläubiger weiterzuleiten. Zu prüfen ist, ob sie dabei allenfalls auch zumindest bedingt vorsätzlich die diesbezüglichen Voranmeldungen nicht zeitgerecht eingereicht hat. Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will…

…die im Einleitungsbescheid angeführten Zeiträume Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet wurden bzw. für die geschuldeten Beträge Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitgerecht eingereicht bzw. unrichtige Umatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm diese Feststellungen zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Nach ständiger…

…Bf. So hat laut Aktenlage JM, der in der Selbstanzeige als Grund für die Nichtentrichtung/Nichtmeldung der Vorauszahlungen einen vorübergehenden Finanzierungsengpass ins Treffen führt, zuvor Umsatzsteuervoranmeldungen stets zeitgerecht eingereicht bzw. entsprechende Vorauszahlungen entrichtet und damit aber zu erkennen gegeben, dass ihm sowohl die abgabenrechtlichen Verpflichtungen…

…auszugehen, wenn die im Rahmen der Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen unverzüglich entrichtet wurden oder zumindest auf Grund eines mit der Selbstanzeige eingereichten Zahlungserleichterungsansuchens ein zwei Jahre nicht übersteigender Zahlungsaufschub gewährt wird und eine Entrichtung der selbst angezeigten Beträge entsprechend der gewährten Zahlungserleichterung erfolgt ist. Eine…