… 293a BAO bestehen keine Bedenken, diese Bestimmung etwa auch anzuwenden, wenn trotz eines zeitgerecht eingereichten Zahlungserleichterungsansuchens oder eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Unrecht ein Säumniszuschlag festgesetzt wurde. Derartige Rechtswidrigkeiten können im Berufungsweg oder durch einen Antrag gemäß § 299 BAO geltend gemacht werden. Rz…

…4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wird. Unbestritten…

…sei, sondern frühestens mit Bekanntgabe der BVE. Da sowohl die Beschwerde (Einbringungsdatum 15.05.2018) als auch der Vorlageantrag (Einbringungsdatum 08.06.2018) gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 12.04.2018 - zugestellt am 17.04.2018 - zeitgerecht eingereicht worden seien, bestehe…

…StrLNr. 140/98, Bl. 90, 116 ff). In zeitgerecht eingereichten Voranmeldungen für die Monate Juli bis September, November und Dezember 1998 waren Zahllasten in Höhe von S 15.471,-- (07/98), S 15.213,-- (08/98), S 7.460,-- (09/98), S 28.988,-- (11…

…1.3.2019 hinausgeschoben wurde. Nach § 217 Abs 4 lit b BAO iVm § 230 Abs 3 BAO verhindern zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der…

…weil die Entrichtung der Beträge nicht zeitgerecht erfolgt ist. Abgesehen davon erfolgte die Schätzung vor der Selbstanzeige, weshalb diese auch nicht als rechtzeitig anzusehen ist. Betreffend 12/2007 basiert die gegenständliche Anlastung auf der sich durch die eingereichte Jahressteuererklärung im Verhältnis zur Summe der mittels…

…ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit ist daher für diese Voranmeldungszeiträume nicht auszuschließen, dass tatsächlich zeitgerecht Selbstanzeige erstattet worden ist und überdies auch vom Prüfer ein derartiges Zahlungserleichterungsansuchen in seiner Eigenschaft als Organwalter des Finanzamtes Spittal Villach entgegengenommen wurde, welches aber in der Folge verschollen ist. Trifft…

…060) in Ansatz gebracht worden waren. Hätte die Berufungswerberin im gegenständlichen Fall die zu einer Gutschrift führende berichtigte Voranmeldung zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht, sodass die Zustellung des Festsetzungsbescheides vor Fälligkeit der Umsatzsteuer 01/2006 erfolgt wäre, und damit die Gutschrift zeitgerecht wirksam geworden wäre…

…8.2012. Inklusive einer Abschlussrate von rund € 13.000,-- wurden elf Raten beantragt. Der Antragsteller nahm Bezug auf ein vorangegangenes Zahlungserleichterungsansuchen und beantragte die Fortsetzung des am 16.2.2012 eingereichten Ratenzahlungsmodells. Eine weitere Begründung enthielt das Ansuchen nicht. Mit Bescheid vom 10. Juli…

…Berufung des Bw, vom 8. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 10. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21.5.2008 reichte der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, elektronisch einen Antrag…

…noch entsprechend belegt wurde und die Berufungswerberin auch die von ihr angebotenen Raten in keiner Weise laufend bzw. zeitgerecht entrichtet hat [die von der Berufungswerberin im Zahlungserleichterungsansuchen vom 20. Juni 2007 angebotene monatliche Rate von 200,00 € (ab Juni 2007) wurde nur einmal bezahlt…

…wird, die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschuldigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist entrichten zu können." Genau das hat der Beschwerdeführer in seinem Ansuchen kundgetan. Weiters ist hier festzuhalten, daß die Finanzbehörde die unter der St.Nr. ***BF1StNr4*** vom Beschwerdeführer am 23.04.2024 eingereichte Umsatzsteuererklärung 2022, welche…

…Vertretung zu übersehen, dass die Fälligkeit einer Abgabe durch Nachfristen (§ 212 Abs. 3 BAO) nicht verändert wird. Auch im Falle der zeitgerechten (vor Fälligkeit) Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens liegt nach Verstreichen des Fälligkeitstages eine Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO vor, jedoch ist in…

…1996. Ein Betrag von S 231.513,33 haftet noch immer unbezahlt aus (Veranlagungsakt, Sammlung UVZ-Belege und Buchungsabfrage vom 14. September 2004). Ein allfälliges Zahlungserleichterungsansuchen wurde nicht gestellt bzw. hätte infolge Terminverlust keine strafrelevante Wirksamkeit entfaltet, siehe dazu die Ausführungen betreffend Juni 1996. Auch…

…Fristen eingereicht worden. Vereinzelt wären Selbstbemessungsabgaben verspätet gemeldet worden, teilweise mittels Selbstanzeige. Jedenfalls wären aber sämtliche Besteuerungsgrundlagen ordnungsgemäß ermittelt und großteils zeitgerecht bekanntgegeben worden. Es wäre zu keiner einzigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg gekommen. Die ordnungsgemäße Führung von gesetzmäßigen Aufzeichnungen und die zeitgerechte Einreichung…

…Dies hätte er konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen. Die Bw. hätte weder in ihrem Zahlungserleichterungsansuchen noch in der Berufung auch nur ansatzweise ihre Einkommens- und Vermögenssituation konkretisiert. Das auf Grund eines Ergänzungsauftrages eingebrachte Vermögensverzeichnis wäre nur unzureichend ausgefüllt worden. Der eher vage…

…BAO). In aller Regel stellt dabei eine zwar nachträglich bzw. verspätet (§ 134 BAO), aber dennoch zeitgerecht iSd § 29 Abs. 3 FinStrG eingereichte, eine (zutreffende) Restschuld ausweisende, ansonsten jedoch kommentarlose Jahresumsatzsteuererklärung zumindest in jenen Fällen, in denen lediglich der Erstatter der Selbstanzeige als allein für die…

…des Umsatzsteuerbetrages innerhalb der Nachfrist 6. Mai 2002 erfolgte nicht. Das am 22. März 2002 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit dem Bescheid vom 15. April 2002 mit der Begründung abgelehnt, Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbst verursachte …

…die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschuldigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist entrichten zu können. Derartige Zahlungserleichterungen können auch dem mit Haftungsbescheid in Anspruch Genommenen bewilligt werden. Nach Maßgabe des § 212 Abs. 2 BAO haben zeitgerecht eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen sowie Bewilligungen von Zahlungserleichterungen Stundungszinsen zur Folge (Höhe…

…eine Selbstanzeige wirksam wird, muss in diesem Fall die Abgabenschuld innerhalb eines Monats ab Datum der Selbstanzeige bezahlt oder ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt und eingehalten werden. Außerdem wurde für die erste Selbstanzeige, da sie vor dem Beginn einer Betriebsprüfung eingereicht wurde eine Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs…