…müsse. Somit sei die unterschiedliche Behandlung von gemeinnützigen Betrieben von Körperschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Körperschaften des Privatrechts nicht konsequent. Allein der Grund, dass wirtschaftliche Geschäftsbetriebe keine Gewinne erzielen dürften und darauf die Vermutung einer nichtunternehmerischen Tätigkeit gegründet würde, reiche nicht aus. Dies deshalb…

…etwa bei Körperschaften, wie zB. Vereinen, denen abgabenrechtliche Begünstigungen iSd. §§ 35 ff BAO zukommen, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe iSd. § 31 BAO gemäß § 45 Abs. 2 BAO ("unentbehrliche Hilfsbetriebe"), obwohl sie im Vereinszweck unmittelbar Deckung finden und ohne Gewinnabsicht betrieben werden, dem unternehmerischen Bereich zugeordnet werden, wenn entsprechende…

… 45 Abs. 2 BAO erfüllt, da sich die Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht voneinander trennen lassen (VwGH 27.9.2000, 98/14/0227). Demzufolge wurde der Beschäftigungsbetrieb des Vereines in den verschiedenen Betätigungsfeldern abgabenrechtlich als unentbehrlicher Hilfsbetrieb gewertet. Wie bereits zur…

…(weiterhin) gewährt werden. 2. Hinsichtlich des Gewerbebetriebes bzw. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemäß § 45 Abs. 3 BAO in Form einer Kantine sowie eines Verkaufes von in der Küche des Vereins hergestellten Speisen an Dritte ("Catering") mit Ausnahme der Belieferung von "Essen auf Rädern" (oder vergleichbarer Mahlzeitendienste) und…

…zweiter Instanz vorgelegt. Über Befragen mit Vorhalt stellte die Bw. außer Streit, dass außer den im Jahresabschluss ausgewiesenen unentbehrlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Bereich der Rettungs- und Krankentransporte, der Gesundheits- und sozialen Dienste sowie im Bereich der Kontinenz-, Stroma- und Wundversorgung (KSW) keine weiteren Geschäftssparten unterhalten…

…beschränkt möglich, ihre künstlerischen Fertigkeiten in diesem Rahmen zu präsentieren. Gemäß Rz 463 der VereinsR 2001 seit bei Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienten, davon auszugehen, dass die im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO ausgeübten Tätigkeiten unter § 2 Abs. 5…

… 1 Abs. 2 ausgeübt werde. Da die bereits erwähnten Subventionen nicht für den konkreten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gewährt wurden und echte Mitgliedsbeträge außerhalb einer konkreten Leistungsbeziehung nicht zu den Einnahmen des Hilfsbetriebes zählen, ergebe sich in allen Jahren eine Verlustsituation. Die von der Rechtsprechung (VwGH 9…

…mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 BAO dienen, und 4. wirtschaftliche Geschäftsbetriebe im Sinne des § 31 BAO. Da die Bw keine dieser Voraussetzungen erfüllt, sind die Vorschriften betreffend Liebhaberei anzuwenden. Nach § 1 Abs. 1 LVO liegen Einkünfte vor bei einer Betätigung…

…Schulbildung, der Erziehung, der Volksbildung sowie der Berufsausbildung genannt. Soweit gemeinnützige Körperschaften wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, trifft § 45 BAO ergänzende Regelungen. Gemäß § 45 Abs. 2 BAO entfällt die Abgabepflicht hinsichtlich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, wenn sich dieser als ein zur Erreichung des begünstigten Zweckes unentbehrlicher Hilfsbetrieb darstellt…

…die Festsetzung der Umsatzsteuer, sondern auch für die Festsetzung der Einkommensteuer. Ich habe keinen Gewerbebetrieb, der einen Gewinn von Euro 8900,- erzielt hat, sondern ich habe einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der einen Verlust erlitt. Meine Aufzeichnungen sind nicht mit inhaltlichen Mängeln behaftet, sind auch nicht unvollständig…

…Einkünfte) unterliegt. Soweit der Bw. meint, aus der Bestimmung des § 45 Abs. 2 BAO, wonach die Abgabepflicht hinsichtlich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes entfällt, die zwingende Folge einer gänzlichen Befreiung von der Körperschaftsteuerpflicht schlechthin herauslesen zu können, so übersieht er, dass die §§ 34 ff BAO selbst nicht…

…zugute kommt, was im besonderen die zahlreichen Fachtagungen inkl. Fachausstellungen zeigen. Der Vereinszweck wird weiters auch durch die zahlreichen Seminarveranstaltungen (lt. vorgelegter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Bw. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb von rd. 72 % der Einnahmen) erfüllt. Wenn der Bw. einwendet, dass diesbzgl. ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb gemäß §…

…Berufungswerberin tatsächlich verfügbar gewesenes Einkommen von nur 10.189,21 € verbleibe. Davon hätten die tatsächlichen Betriebskosten für den Unterhalt des Hauses sowie der Lebensunterhalt bestritten werden müssen. Die Entwicklung des Geschäftsbetriebes sei rückläufig. Im Jahr 2004 würden die Honorare für den Zeitraum 1.1…

…A habe diese jährlichen Garantiezahlungen bis 1986 trotz zusätzlicher Kosten auch geleistet. A sei 1985 wegen Auseinandersetzungen mit der V in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, die 1986 zur Einstellung des Geschäftsbetriebes geführt hätten. Die Streitigkeiten der Gesellschafter der AU hätten auch weitere Vertriebsbemühungen für die Serie…

…Verhältnis der Bruttogewinne der steuerpflichtigen Umsätze zu den Bruttogewinnen der steuerfreien Umsätze vorgenommen werde. Diese Aufteilungsmethode werde seitens der Bp nicht anerkannt, da in diesem Fall die wirtschaftlich zutreffende Zuordnung nicht gegeben sei. Eine solche Aufteilung wäre nur bei gleichen Rohaufschlägen der verschiedenen Umsatzgruppen gerechtfertigt…

…sehr eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, welche vom Spruchsenat mangels genauer Kenntnis (Entscheidung in Abwesenheit des Bw.) nicht ins Kalkül gezogen werden konnten. So bezieht der Bw. derzeit eine Notstandshilfe von € 23,00 täglich. Seine Schulden aus persönlichen Haftungen im Rahmen des Geschäftsbetriebes der…

…durch den Masseverwalter geschlossen. Der Berufungswerber, geboren 1958, war seit 2.12.2005 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Am 12.4.2007 erhob das Finanzamt die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers. Dieser gab dabei an, einen Reingewinn aus seinem Betrieb in Höhe von…

…reinen Weiterleitung von Einnahmen und Ausgaben ("reine Weiterleitungsfunktion des zwischengeschalteten Unternehmers") vor. Typischer Leistungsaufwand, der im Rahmen des eigenen Geschäftsbetriebes des (zwischengeschalteten) Unternehmers zur Leistungserbringung anfällt, kann nicht als durchlaufender Posten behandelt werden. In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. April 2002…

…im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung darstelle, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes diene. Im Zuge der Vor-BP habe man in den Wohn- und Büroräumen eine Hausdurchsuchung (HD) durchgeführt. Die beschlagnahmten Unterlagen hätten sämtliche Akten von Kunden bzw…

…und überparteilicher, sowie gemeinnütziger Verein konzipiert. Nach tatsächlicher Tätigkeit bestehe der Hauptzweck des Vereins in der Abhaltung von Kursen gegen Entgelt. Diese wurde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeübt. Grundsätzlich sei für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine in § 39 BAO (Ausschließlichkeit der Förderung begünstigter Zwecke), …