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UFSF RV/0476-F/09Ermittlung der deutschen Progressionseinkünfte nach inländischem Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2011

…in ein späteres Jahr zu verlagern. Dies könnte allenfalls im Wege einer Maßnahme nach § 48 BAO erreicht werden (wobei die wirtschaftliche Doppelbesteuerung dem Grunde und der Höhe nicht nur zu behaupten, sondern durch Vorlage der deutschen Steuerbescheide auch nachzuweisen wäre). Denn nach der genannten Bestimmung…

UFSW RV/3762-W/10Quellenabzugssteuer für Lizenzen unter Berücksichtigung des DBA Niederlande vor dem unionsrechtlichen Hintergrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…166 dargelegt, dass eine Quellensteuer, die im Ansässigkeitsstaat nicht angerechnet wird, zwar die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung schafft, das Unionsrecht aber nicht dahingehend ausgelegt werden kann, "dass er einen Mitgliedstaat verpflichtet, in seinem Steuerrecht die Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat auf Dividenden erhobene…

UFSL RV/1427-L/10Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Einkommen des Gruppenträgers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2013

…Es kann aber nicht sein, dass aufgrund der Gruppenbesteuerung eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung zustande kommt. Es hätte im Feststellungsbescheid die anrechenbare Quellensteuer festgesetzt werden müssen und dann im KÖSt-Bescheid eines Gruppenträgers wäre die anzurechnen gewesen. Vorsitzender: Darum ist auch der Feststellungsbescheid mit der Berufung angesprochen…

UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

…Sollte der Zustand vor Betriebsprüfung, der die Doppelbesteuerung beseitige, nicht durch die Anwendung von § 48 BAO hergestellt werden, werde der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gem. Artikel 25 DBA gestellt, weil eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung durch den Körperschaftsteuerbescheid 2005 herbeigeführt werde. Es müsste in Deutschland ein…

UFSW RV/2251-W/11Einbehaltung von KESt für den Zeitraum zwischen Kuponfälligkeit und Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…unterliegt, kann aber kein Kapitalertragsteuerabzug und demzufolge auch keine KESt-Gutschrift erfolgen. Auf welche Weise eine von der Bw. vorgebrachte mögliche (wirtschaftliche) Doppelbesteuerung vermieden werden kann - wie etwa dadurch, dass in der Schweiz im konkreten Fall doch nur die aliquoten Zinsen ab Schenkungszeitpunkt besteuert werden -…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 1/2

…GütbefG) zulässig, sofern die verwendeten Mietfahrzeuge innerhalb der vom Konzessionsumfang festgelegten Anzahl der Kraftfahrzeuge liegen (§ 3 (3) GütbefG). Durch die wirtschaftliche Doppelbesteuerung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. die Verfügbarkeit der zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme und Führung des Unternehmens verfügbaren finanziellen Mittel unserer Mandantin gefährdet. Damit ist…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…die Einkünfte daraus steuerlich möglichst unbelastet bleiben sollen, weil die daraus bezogenen Leistungen in den Händen der Empfänger der Einkommensbesteuerung unterliegen. Damit wird eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung vermieden. Der Umstand, dass im Fall ausländischer Körperschaften öffentlichen Rechts der Steuerertrag aus der Besteuerung der ausgezahlten Leistungen nicht…

UFSW RV/1940-W/07Abzugssteuer für Kapitalerträge, welche einer Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer deutschen Körperschaft öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Beteiligung an einem Immobilienspezialfonds mit inländischem Grundbesitz zuzurechnen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009

…die Einkünfte daraus steuerlich möglichst unbelastet bleiben sollen, weil die daraus bezogenen Leistungen in den Händen der Empfänger der Einkommensbesteuerung unterliegen. Damit wird eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung vermieden. Der Umstand, dass im Fall ausländischer Körperschaften öffentlichen Rechts der Steuerertrag aus der Besteuerung der ausgezahlten Leistungen nicht…

UFSL RV/0445-L/02Zeitlicher Vollzugsbereich des EnFG 1979
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004Teil 1/2

…Möglichkeit eingeführt worden, die Vermögensteuer und das Erbschaftssteueräquivalent als Sonderausgabe abzuziehen, um eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung im Vermögensteuerbereich zu vermeiden. Für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts komme diese Bestimmung jedenfalls nicht in Betracht, da die Trägerkörperschaft ohnedies nicht der Vermögensteuer bzw. dem Erbschaftsteueräquivalent unterliege…

UFSZ1W ZRV/0221-Z1W/02Erstattung von Schaumweinsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.07.2003

…dass Doppelbesteuerungen innerhalb der EU nach der Zweckbestimmung des Gesetzgebers verhindert werden sollen. Fakt ist jedoch, dass der ausländische Geschäftspartner der Einschreiterin die betreffende Ware exklusiv der österreichischen Steuer erhalten hat und der Einschreiterin damit der wirtschaftliche Schaden der Doppelbesteuerung innerhalb der EU zuteil wird…

UFSZ1W ZRV/0220-Z1W/02Erstattung von Alkoholsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.07.2003

…dass Doppelbesteuerungen innerhalb der EU nach der Zweckbestimmung des Gesetzgebers verhindert werden sollen. Fakt ist jedoch, dass der ausländische Geschäftspartner der Einschreiterin die betreffende Ware exklusiv der österreichischen Steuer erhalten hat und der Einschreiterin damit der wirtschaftliche Schaden der Doppelbesteuerung innerhalb der EU zuteil wird…

UFSW RV/1222-W/02Doppelbesteuerungsabkommen, Schweiz, Progressionsvorbehalt, wirtschaftliche Beziehung, Liegenschaftsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…Da der Verstorbene zur Schweiz die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hatte, lag der Wohnsitz im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich/Schweiz in der Schweiz. Da der Verstorbene auch in Österreich einen Wohnsitz (dieser wurde von ihm über Weihnachten und einige Wochen im Sommer auch genutzt…

UFSI RV/0405-I/07Besteuerungsrecht von Österreich an in Deutschland erzielten Vergütungen eines Arztes (ua. Vorliegen einer ständigen Einrichtung strittig).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Bedeutung. Sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch der VwGH räumen den persönlichen Beziehungen gegenüber den wirtschaftlichen Beziehungen den Vorrang ein. Ausschlaggebend dafür dürfte sein, dass die persönlichen Beziehungen jene Momente umfassen, die den eigentlichen Inhalt des menschlichen Lebens ausmachen (Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Rz…

UFSW RV/3324-W/02Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens iZm Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2005Teil 1/2

…der Geschäftsführung sowie zur Erfüllung wirtschaftstreuhändischer Aufgaben zur Verfügung gestellt worden. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1987 bis 1990 wurde lt. Tz 19 des BP-Berichtes festgestellt, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 21 BAO S.T. für seine Geschäftsführungstätigkeit bei der Bw…

UFSW RV/3324-W/02Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens iZm Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2005Teil 2/2

…im Betrieb - unter welchem Rechtstitel auch immer - gewährt werden (vgl. VwGH 18.10.1995, Zl. 95/13/0151). Die Hinzurechnungsvorschrift des § 7 Z. 6 GewStG ist weiters eine der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zugängliche Bestimmung (vgl. VwGH vom 3. April 1984, Zl. 83/14/0143; vom 26…

UFSI RV/0812-I/07Mittelpunkt der Lebensinteressen (DBA-Deutschland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2009

…sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in den Berufungsjahren in Deutschland befunden habe. Die Abgabenbehörde erster Instanz wäre daher - vor einer Erlassung von Bescheiden - verpflichtet gewesen, die persönlichen und die wirtschaftlichen Beziehungen der Bw. umfassend zu erheben. Sie hätte sich - in Anbetracht des ohnehin aufgenommenen Kontaktes…

UFSW RV/0985-W/08Mittelpunkt der Lebensinteressen bei kurzfristigem (6- bzw. 5-monatigem) Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2008

…bis zum Mai 2007 wiederum mit seiner Familie nach Indien/Mumbai zu übersiedeln. Da Österreich mit Indien ein DBA abgeschlossen habe, welches die allfällige Doppelbesteuerung von Einkünften und die mögliche Vermeidung von Doppelbelastungen regle, ergebe sich die Steuerpflicht für die Einkünfte nach Ansicht des Bw…

UFSL RV/1143-L/02Mittelpunkt der Lebensinteressen einer für ein deutsches Luftfahrtunternehmen tätigen Flugbegleiterin, die in Österreich Sprachkurse abhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005Teil 1/2

…eine Person in dem Staat als ansässig gilt, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). So auch Art. 16 des Abkommens zwischen Österreich und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der besage, wenn eine Person in jeden der Vertragsstaaten einen…

UFSL RV/1143-L/02Mittelpunkt der Lebensinteressen einer für ein deutsches Luftfahrtunternehmen tätigen Flugbegleiterin, die in Österreich Sprachkurse abhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005Teil 2/2

…Frage, wo jemand den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, ist insbesondere das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ausschlaggebend. Den wirtschaftlichen Beziehungen kommt idR eine geringere Bedeutung zu als den persönlichen Beziehungen (vgl. Loukota-Jirousek, Leitfaden zum revidierten österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, Ueberreuter-Verlag, Wien 1994, Rz…

UFSW RV/3015-W/09Doppelbesteuerung in Folge von Auslegungsdifferenzen bei der Interpretation des DBA Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…gemäß Artikel 4 Abs. 2a des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl 1985/125 (in weiterer Folge DBA Italien) weiterhin in Österreich…