…Fernwärmenetz sei ein gebrauchtes Wirtschaftsgut und könne dafür ebenfalls keine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht werden. Selbst wenn man der Bw. das strittige BHKW auch wirtschaftlich zurechnen sollte, müsste die Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie um die Förderung und die Ablöse für das Fernwärmenetz gekürzt werden. Mit dem…

…2 GrEStG 1987 könne nicht gewährt werden, da die Teilung eines aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten bestehenden Grundkomplexes nicht begünstigt sei. Beim Tauschvertrag sei die Grunderwerbsteuer vom gemeinen Wert des (für das erworbene Grundstück) hingegebenen Tauschgrundstückes zuzüglich einer allfällig geleisteten Aufzahlung zu berechnen. Die gegen diesen…

…Zweifels das Vorliegen der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Abgaben darzutun. Der Bw. begründet sei Zahlungserleichterungsansuchen mit dem Umsatzrückgang sowie der schlechten Auftragslage im Winter. Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird…

…Liegenschaft KG XY EZ 1 bestehend aus dem Gst-Nr. 100/1. Für diese wirtschaftliche Einheit Grundbesitz (Mietwohngrundstück) wurde vom Lagefinanzamt zur EW-AZ 93/007-2-0126/7 der Einheitswert festgestellt. Aufgrund einer auf der Liegenschaft durchgeführten Bauführung (ua. Errichtung von zwei Wohnungen, Büro…

…HM betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in xyz. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurden die Betriebe ab 1. Jänner 2005 zusammengelegt und als eine wirtschaftliche Einheit bewertet. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Berufungswerber bringen vor, im Einheitswertbescheid sei eine weinbaumäßig genutzte Fläche von 1,8999 ha ausgewiesen…

…Weise erfolgt sei. Das Finanzamt Wien wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung von 11. Juni 2008 als unbegründet ab. Es handle sich bei den Grundstücken um eine wirtschaftliche Einheit (EW AZ xXx), welche gemäß § 2 Abs 3 GrEStG als ein Grundstück behandelt werden würden. In ihrem…

…auch durch eine Straße (in jenem Fall handelte es sich tatsächlich um einen Feldweg) getrennte Grundstücke unter Umständen als Einheit gelten können, wobei eine gemeinsame wirtschaftliche Zweckbestimmung maßgebend sei Bezüglich eines Erholungsheims hat er im Erkenntnis vom 25.11.1964, 2023/63 die Ansicht vertreten…

…setzt eine Bindung des Eigentümers dergestalt voraus, dass der Ermächtigte die Möglichkeit hat, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen rechtlich oder wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die Liegenschaft auszuüben. Diese Verfügungsmacht kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) bei Vorliegen eines unwiderruflichen Alleinvermittlungsauftrages, verbunden mit der Verpflichtung des Eigentümers…

…setzt eine Bindung des Eigentümers dergestalt voraus, dass der Ermächtigte die Möglichkeit hat, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen rechtlich oder wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die Liegenschaft auszuüben. Diese Verfügungsmacht kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) bei Vorliegen eines unwiderruflichen Alleinvermittlungsauftrages, verbunden mit der Verpflichtung des Eigentümers…

…Ehegatten und keineswegs nach einheitlichen Gesichtspunkten. Beide Ehegatten verfügten über die fachliche Qualifikation, den (zivilrechtlich) eigenen Betrieb selbständig zu verwalten und einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Beide Ehegatten seien als selbständige Wirtschaftsführer anzusehen und jeder Betrieb trage sein eigenes Risiko. Eine Schweinetierhaltung sei nur am…

…Bemessungsgrundlage) festsetzt wurde. Begründet wurde diese Vorschreibung wie folgt: "Da die zweite Liegenschaftshälfte treuhändig für die Ehegattin erworben wird ist Grunderwerbsteuer vorzuschreiben. Eine wirtschaftliche Rückgängigmachung des Kaufvertrages ist nicht erfolgt, da der Verkäufer nicht den vollen Besitz der Liegenschaft wiedererlangt." Am 8. Jänner 2007 schlossen…

…Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Werden Teile einer wirtschaftlichen Einheit übertragen, dann muss der für die Festsetzung der Erbschaftssteuer maßgebliche Teil des Einheitswertes aus dem Einheitswert der gesamten wirtschaftlichen Einheit verhältnismäßig berechnet werden (VwGH 11…

…G-GmbH bei ihm im Rahmen der Vertreterhaftung einzubringen sein würden. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Am 5. Juli 2007 erfolgte die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw., wonach er bis zum Existenzminimum (für Alimentationszahlungen für seine am 5. Juni 1990 geborene Tochter) gepfändete Pensionseinkünfte beziehe…

…Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe…

…Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe…

…Es sei der einfachere Weg gewählt worden, die Leistungen von der L GmbH an die BW weiterzuverrechnen. Diese habe das wirtschaftliche Risiko der Investitionen ab 1. April 2004 in vollem Umfang getragen. Der Dienstbarkeitsvertrag mit der Agrargemeinschaft habe eine 6-er Sesselbahn betroffen und sei…

…2 BewG kommen mehrere Wirtschaftsgüter als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehören. Eine Ausnahme von der zuletzt angeführten Vorschrift normiert § 24 BewG. Nach dieser im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmung wird die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit nicht dadurch ausgeschlossen…

…dem Grundstück 11 Baufläche und EZ 3 mit dem Grundstück 4 Baufläche sind. Bei diesen beiden Grundstücken handelt es sich zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung um unbebaute Baugrundstücke. Nach den Feststellungen des Lagefinanzamtes bilden die beiden im Miteigentum stehenden Liegenschaften keine wirtschaftliche Einheit. Das Grundstück Nr…

…dem Grundstück 11 Baufläche und EZ 3 mit dem Grundstück 4 Baufläche sind. Bei diesen beiden Grundstücken handelt es sich zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung um unbebaute Baugrundstücke. Nach den Feststellungen des Lagefinanzamtes bilden die beiden im Miteigentum stehenden Liegenschaften keine wirtschaftliche Einheit. Das Grundstück Nr…

…dass der Vertrag mit der Bw wie ein Kaufvertrag verbucht wird, da die wirtschaftliche Verfügungsgewalt ausschließlich bei der Dienstbarkeitsberechtigten liegt und die Verkäuferin auf diese Liegenschaft keinerlei Einflussrecht mehr hat." Der Dienstbarkeitsvertrag wurde vom Vertragserrichter selbstberechnet gemäß § 33 TP 5 GebG als Bestandsvertrag vergebührt. Aufgrund…