UFSW RV/3681-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. September 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsschuld von € 6.564,70 auf € 6.127,70 herabgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. März 2007 wurde das über das Vermögen der G-GmbH am 28. Februar 2006 eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung einer Konkursquote von 15,5384 % aufgehoben. Daraufhin forderte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) mit Schreiben vom 22. März 2007 auf, einen Nachweis zur Gläubigergleichbehandlung zu erbringen, da ansonsten die rückständigen Abgaben der G-GmbH bei ihm im Rahmen der Vertreterhaftung einzubringen sein würden. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Am 5. Juli 2007 erfolgte die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw., wonach er bis zum Existenzminimum (für Alimentationszahlungen für seine am 5. Juni 1990 geborene Tochter) gepfändete Pensionseinkünfte beziehe. An weiteren Verbindlichkeiten gab er an, derzeit an die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft zur Tilgung eines Betrages von ca. € 11.000,00 monatliche Raten von € 200,00 zu zahlen. An Vermögenswerten besitze er ein Sparbuch mit einer Einlage von € 20.000,00, einen Bausparvertrag (Zahlungen seit zwei Jahren) sowie einen PKW Porsche 911, Baujahr 2000. Mit Bescheid vom 19. September 2007 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 BAO als Geschäftsführer der G-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 6.564,70, nämlich Umsatzsteuer 9/05 und10/05 sowie Lohnabgaben 10-12/05, zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. In der dagegen am 16. Oktober 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, sein Leben lang pünktlich alle seine Steuern bezahlt zu haben, zuletzt in den guten Jahren der Firma weit über € 100.000,00 an Körperschaftsteuer. Seine Vermögensverhältnisse hätte er am 5. Juli 2007 bereits bekannt gegeben. Darüber hinaus hätte sein Einkommen im Jahr 2005 gleich Null betragen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass auch die Bezahlung von rund € 100.000,00 in den guten Jahren der GmbH nichts daran ändere, dass der Bw. gemäß § 80 BAO als Vertreter einer GmbH dafür zu sorgen gehabt hätte, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwaltet hätte, bezahlt worden wären. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz hätte der Vertreter die Gläubiger anteilig zu befriedigen, wenn nicht genügend liquide Mittel zur Zahlung aller Schulden vorhanden wären. Der Gleichbehandlungsgrundsatz komme nicht zum Tragen bei der Lohnsteuer. Gemäß § 78 Abs. 3 EStG hätte der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen würden, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Da der Bw. also seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen wäre und die Abgaben bei der GmbH selbst uneinbringlich wären, wäre die Haftungsinanspruchnahme zu Recht erfolgt. Im Übrigen werde auf die mit dem Bw. am 5. Juli 2007 durchgeführte Erhebung seiner wirtschaftlichen Lage verwiesen, wonach dieser ein Sparvermögen von rund € 20.000,00 besitze. Die sofortige volle Entrichtung des aushaftenden Haftungsbetrages würde wohl eine erhebliche Härte bedeuten, jedoch wäre dem Bw. die Tilgung in Form von entsprechenden Monatsraten grundsätzlich zumutbar. Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 23. November 2007 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass seine um die Alimentationsexekution verminderte Pension € 750,00 betrage, seine Ausgaben hätte er bereits bekannt gegeben. Um nach einem arbeitsreichen Leben eine schöne Pension zu erleben, habe er die € 20.000,00 angespart, welche bereits durch seine enormen Kosten auf € 17.000,00 gesunken wären. Eine Tilgung in Monatsraten werde er wahrscheinlich nicht lange durchhalten können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. März 2007 das über das Vermögen der G-GmbH am 28. Februar 2006 eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung einer Konkursquote von 15,5384 % aufgehoben wurde. Unbestritten ist, dass dem Bw. als Geschäftsführer der G-GmbH die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH vom 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. VwGH 9.7.1997, 94/13/0281). Im gegenständlichen Fall bringt der Bw. jedoch keine triftigen Gründe, aus denen ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre, vor. Insbesondere wurde nicht behauptet, dass dem Bw. keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden sind, hierzu nicht ausreichen; es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003). Am Bw., dem als Geschäftsführer der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zustand, wäre es gelegen gewesen, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115), da nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145). Der im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - hat der Bw. jedoch nicht aufgestellt. Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf einen Teil der von der Haftung betroffenen Abgabenschulden nicht in Betracht (VwGH vom 21.1.1991, 90/15/0055). Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer gelten aber ohnedies Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; 29.1.2004, 2000/15/0168), da nach § 78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134), auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen als Einhebungsmaßnahme unter anderem voraussetzt, dass nach dem Grundsatz der materiellen Akzessorietät eine Abgabenschuld entstanden, aber noch nicht erloschen ist (VwGH 17.5.1991, 90/17/0439, 0440), worauf auch noch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen ist (VwGH 28.5.1993, 93/17/0049), war die im Haftungsbescheid noch mit € 453,51 enthaltene Umsatzsteuervorauszahlung 9/05 nunmehr auf € 16,51 zu vermindern. Die vom Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung er offenbar bei der Ermessensübung vermisst, nämlich seine schlechten Vermögensverhältnisse, stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH vom 25.6.1990, 89/15/0067). Soweit der Bw. damit zum Ausdruck bringen will, dass die belangte Behörde nach der Aktenlage von der Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Verbindlichkeiten bei ihm ausgehen hätte müssen, weshalb die Heranziehung zur Haftung in Ausübung des Ermessens nicht zweckmäßig sei, ist er darauf hinzuweisen, dass der Bw. nach den am 5. Juli 2007 erhobenen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie seinem Vorbringen in seiner Berufung bzw. im Vorlageantrag über ein Sparbuch mit einer Einlage von ca. € 17.000,00, ein Bausparguthaben in unbekannter Höhe und einen PKW Porsche 911, der auch trotz des Baujahres 2000 noch gewinnbringend (nach EUROTAX je nach Modell mindestens € 20.000,00) veräußert werden könnte, verfügt. Darüber hinaus schließt auch eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht aus, dass künftig neu hervor gekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177). Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der G-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 6.127,70 zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22. Februar 2008