…AußStrG zum Verfahrenssachwalter und gemäß § 120 AußStrG zum einstweiligen Sachwalter mit sofortiger Wirksamkeit mit dem Aufgabengebiet Vertretung vor Ämtern und Behörden und finanzielle Angelegenheiten für die Berufungswerberin bestellt worden ist. Das Finanzamt hat die Veranlagungen durchgeführt und am 13. Jänner 2009 für die Kalenderjahre 2003…

…September 2010 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht worden. Die Gutschrift sei daher erst mit dem Tag der Überschussbuchung (2. Februar 2011) wirksam. Da es sich bei der Umsatzsteuer um eine Selbstbemessungsabgabe handle, habe der Abgabepflichtige ein für des Finanzamt bindendes Weisungsrecht. Werde eine bezüglich der Betragshöhe erteilte…

…X. eine Person bezeichnet worden, die weder gesetzlicher Vertreter ist, noch als Zustellungsbevollmächtigter gegenüber dem Finanzamt namhaft gemacht wurde. Damit ist der angefochtene Bescheid nicht wirksam ergangen. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn…

…mit dem dem Landesgericht XX die Rücklegung der Geschäftsführerfunktion mitgeteilt wird. Gemäß § 16 a Abs. 1 GmbHG wird der Rücktritt erst mit Ablauf von vierzehn Tagen wirksam. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt werden. Dass der Rücktritt mit sofortiger…

…Guthaben resultierte aus der am 10. Juli 2008 verbuchten Gutschrift aus der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2006. Da jedoch Gutschriften aus der Veranlagung der Umsatzsteuer mangels spezieller gesetzlicher Regelung erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe der betreffenden Bescheide wirksam werden, konnte diese Gutschrift den am 15…

…auf den Kalendermonats zweitfolgenden Tag eingereicht wird. Wird daher eine berichtigte Voranmeldung nach dieser Frist eingereicht, wird die Gutschrift eines festgesetzten Überschusses erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe der betreffenden Bescheide wirksam. Eine Festsetzung der Vorauszahlungen kann gemäß § 21 Abs. 3 UStG nur so lange erfolgen…

… 101 Abs. 3 BAO zu Handen des von der Personengemeinschaft namhaft gemachten gemeinsamen Bevollmächtigten adressiert und zugestellt worden. Die Bescheide seien daher nicht wirksam geworden, und zwar weder gegenüber der Personenvereinigung noch gegenüber irgendeinem der Gesellschafter (Mitglieder). Es handle sich daher im gegenständlichen Fall um…

…September 2007 mit, dass die Auffassung, der gegenständliche Bescheid sei unter Umständen nicht wirksam ergangen, geteilt werde. Gleiches äußerte auch die Vertreterin der Amtspartei in ihrer Stellungnahme vom 24. September 2007. Auf Grund der Beweisaufnahme im gegenständlichen Verfahren (Einholung eines psychiatrischen Gutachtens) geht der Unabhängige…

…gemäß § 191 Abs. 3 und 4 und gemäß § 194 Abs. 5 wirken. Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie nach ihrem Inhalt bestimmt sind. Feststellungsbescheide nach § 188 BAO sind gemäß § 191 Abs. 1 lit…

…€ fest. Dadurch ergab sich unter Berücksichtigung der bisherigen Zahllast von 4.220,08 € eine Gutschrift von 4.575,42 €. Die Berufungswerberin zahlte mit Wirksamkeit 16.3.2006 einen Teil der Umsatzsteuer 01/2006 in Höhe von 3.566,19 € ein, der…

…laut Einkommensteuerbescheid 2002 vom 14. Oktober 2003 in Höhe von 4.111,99 € nicht (fristgerecht) entrichtet wurde. Streitfrage ist aber, ob der Einkommensteuerbescheid 2002 wirksam zugestellt wurde und der darin festgesetzte Abgabennachforderunganspruch, für den der Säumniszuschlag infolge nicht zeitgerechter Entrichtung festgesetzt wurde, entstanden ist. …

…zu Handen des firmenbuchmäßig ausgewiesenen Geschäftsführers R*** zu (5. Dezember 2005). Der Zurückweisungsbescheid wurde in der Folge wie schon die ursprünglichen Bescheide mit dem Argument bekämpft, dass er nicht wirksam zugestellt worden sei (Schreiben vom 23. Dezember 2005). Der steuerliche Vertreter Dr.W***P*** führte…

…dann unbeachtlich, wenn das Rechtsgeschäft mangels Zustimmung des zur Genehmigung Berechtigten gar nicht wirksam geworden ist (vgl. VwGH 22.1.1970, 805/69). § 8 Abs. 2 GrEStG besagt: "Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so…

…dann unbeachtlich, wenn das Rechtsgeschäft mangels Zustimmung des zur Genehmigung Berechtigten gar nicht wirksam geworden ist (vgl. VwGH 22.1.1970, 805/69). § 8 Abs. 2 GrEStG besagt: "Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so…

…9.1989, 88/13/0199, 0200) noch eine neuerliche Zustellung eines durch Zustellung bereits wirksam gewordenen Bescheides vorgesehen, sodass auch darauf abzielende Anträge als unzulässig erscheinen und - sofern überhaupt eine Entscheidungspflicht besteht - somit als unzulässig zurückzuweisen sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

…dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben worden ist (§ 97 BAO). Den obigen Ausführungen zufolge ist der angefochtene Bescheid nun weder an S.E. ergangen, noch hat der Bescheid ihm gegenüber Wirkung entfaltet und wurde darüber hinaus auch nicht wirksam zugestellt. Die von…

…an die Person (Personenvereinigung,- gemeinschaft), die im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt weiters voraus, dass der Bescheid dem Betroffenen gegenüber wirksam bekanntgegeben ist (siehe Ritz, Kommentar zur BAO, RZ 2). Nach § 246 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung einer Berufung gegen Feststellungsbescheide…

…Abgabe und die Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen, bekannt waren. Eine Abschrift der Niederschrift ist dem Abgabepflichtigen auszufolgen (§ 255 Abs. 2 BAO). Eine trotz wirksamen Verzichts eingebrachte Berufung ist unzulässig (§ 273 BAO). Die Möglichkeit, den Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit einer festgesetzten Abgabe anzufechten, bleibt unberührt (…

…Weiters besteht Übereinstimmung darin, dass die elektronisch übermittelte Umsatzsteuervoranmeldung für September 2007 einen Überschuss in Höhe € 13.644,96 ausgewiesen hat. Die genannte Zahlung in Höhe von € 6.525,34 wurde mit Wirksamkeitstag 15. November 2007 verbucht und ist daher zweifelsfrei rechtzeitig erfolgt…

…diese Zahlung jedoch ohne jegliche Widmung erfolgte und auch keinerlei Umsatzsteuervoranmeldungsdaten bekannt gegeben wurden, kann in dieser Zahlung keine für eine wirksame Selbstanzeige notwendige Darlegung einer finanzstrafrechtlichen relevanten Verfehlung in Bezug auf die in Rede stehende Abgabenverkürzung erblickt werden. Ebenso trifft zu, dass am 1…