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UFSW RV/1307-W/08Wiederkehrende Säumnis § 217 Abs.5 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…7 BAO sei dem Bw. bereits bezüglich der verspäteten Entrichtung von Selbstberechnungsabgaben für Vorzeiträume zu Gute gekommen und könne daher nicht wieder zur Anwendung gelangen. Der Säumniszuschlag sei demnach gesetzeskonform vorgeschrieben worden. Am 30. November 2007 brachte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die…

UFSW RV/0602-W/08Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Nichtbekanntgabe einer Adressänderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…2007) zuzuleiten. Gemäß § 217 BAO trete, wenn eine Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wäre, die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein. Grundsätzlich gelte, dass der Fälligkeitstag im Sinne der BAO jedoch nur den Endzeitpunkt einer Frist darstelle, die für die Entrichtung einer Abgabe zur…

UFSL RV/0708-L/06Abgabenzahlungsanspruch setzt einen gemäß § 4 BAO entstandenen Abgabenanspruch voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…10. März 2006 zu StNr. 000/0000 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat fristgerecht am 16. Jänner 2006 fällig gewesene Lohnabgaben für 12/2005 in Höhe von insgesamt 63.988,13 € entrichtet. Mit…

UFSL RV/0786-L/11Bestehen in der Büroorganisation einer juristischen Person grobe Mängel, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2011

…Abgabenkonto des Ing. AB, dessen Einzelunternehmen zum 31. Dezember 2005 in die Bw eingebracht worden sei, sei kein Säumniszuschlag verbucht. Damit sei dokumentiert, dass es sich bei der gegenständlichen Fehlleistung um einen Einzelfall handle. Nunmehr ergebe sich, dass der erlittene Rechtsnachteil erheblich sei, das Nichtbemerken…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/11Antrag auf Nachsicht, weil Abgabenschuldigkeiten nicht auf einmal getilgt werden können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.08.2013

…xxx_HV_xx/09_n, wurde der Bf schuldig erkannt, vorsätzlich mit der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Abgabenverkürzung bewirkt zu haben, indem er Abgaben, die selbst zu berechnen sind…

UFSG RV/0009-G/07Unfallschaden Kostenersatz stellt Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2010

…Monika Holub über die Berufung der SN Mitte West AG, vom 16. November 2006 gegen die Haftungs- und Abgaben- und Säumniszuschlagsbescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Oktober 2006 für den Zeitraum 2001 bis 2005 nach der am 26. Mai 2010 in 1031 Wien…

UFSK RV/0049-K/07Abrechnungsbescheid, Rückzahlung, Einkommensteuergutschrift, Aufrechnung nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…ATS 5.760,00; 1995: ATS 8.174,00 + ATS 3.072,00; 1996: ATS 2.720,00) sowie eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von ATS 228,00 und der am 26. Mai 1997 entstandenen Eintreibungsgebühren in Höhe von ATS 116,00, insgesamt ATS 20…

UFSZ1W ZRV/0011-Z1W/04vorschriftswidriges Verbringen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.08.2005

…Bf. eingebrachten Säumnisbeschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt wurde der Bf. für schuldig erkannt im Zeitraum von Februar 2000 bis 11. Mai…

UFSZ1W ZRV/0012-Z1W/04vorschriftswidriges Verbringen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.08.2005

…Auf Grund der vom Bf. eingebrachten Säumnisbeschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt wurde der Bf. für schuldig erkannt, im Zeitraum von Februar…

UFSL RV/1933-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 EStG an nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer. Eine Amtsarztbescheinigung bewirkt keine Befreiung vom Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs. 4 lit. e FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Mai 2000, betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie Vorschreibung von Säumniszuschlag für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1999, entschieden: Der Berufung wird…

UFSL RV/1934-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 EStG bei einer nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführerin einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

…Mai 2000, betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Gutschrift von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie Vorschreibung von Säumniszuschlag für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSF FSRV/0004-F/13Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Sparte Sportartikelhandel, mittels unterlassener Voranmeldungen und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen einen rechtswidrigen Abgabenkredit erzwingend; Gewerbsmäßigkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.04.2013

…Pkt. 1. des erstinstanzlichen Schuldspruches) gewerbsmäßig gehandelt hat, indem es ihm darauf angekommen ist, durch die wiederkehrende Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite für die A-GmbH wirtschaftliche Vorteile und sohin sich als deren Mitgesellschafter eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weshalb er insoweit gewerbsmäßige Hinterziehungen nach §§ 33 Abs…

UFSG RV/0874-G/09Prämien für eine Lebensversicherung - Gehaltsumwandlung oder Lohnverzicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2011

…die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Juni 2009 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag samt den Säumniszuschlägen für die Jahre 2005 bis 2008 nach der am 12. Oktober 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

UFSZ3K ZRV/0001-Z3K/09Festsetzung von Alkoholsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.10.2010

…GZ. 123, wurde dem Bf. die Alkoholsteuer für 2.194,70 l A (reinem Alkohol) mit € 21.947,00 und ein Säumniszuschlag in Höhe von € 438,94 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Abgabenberechnung die gesamte festgestellt Alkoholmenge, wie in…

UFSL RV/0806-L/05Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung bei Veräußerung von betrügerisch vom Arbeitgeber erworbenen Mobiltelefonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009Teil 1/2

…wurde. In dieser Anzeige wird der Berufungswerber verdächtigt, mindestens seit August 2003 in betrügerischer Absicht erlangte Mobiltelefone mit dem Vorsatz, sich durch die wiederkehrende Begehung dieser Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, an Dritte weiterverkauft zu haben. Dazu habe er seine Stellung als Außendienstmitarbeiter und…

UFSL FSRV/0011-L/07Durch einen Betrüger herausgelockte Geldmittel als vermeintlich finanzstrafrechtlich relevant verheimlichte Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…67 + 04/04 € 14.600,08) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Er hat hiedurch gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.2 lit.a…

UFSW RV/1384-W/08Gehaltsnachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2008

…Steuerschuld zu bezahlen und ich musste auch Fremdleihen aufnehmen um den Zahlungen rechtzeitig nachkommen zu können, damit ich nicht noch mit weiteren Kosten infolge von Säumniszinsen rechnen musste. Ich hoffe, Sie erkennen, dass ich in unschuldiger Weise wegen eines Konkurses meines ehemaligen Arbeitgebers zweimal bestraft…

UFSZ3K ZRV/0380-Z3K/02Zollschuld, Bindungswirkung von Strafurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.10.2003

…Sommer 1998 bis 14. Dezember 1999 im bewussten und gewollten Zusammenwirken, gewerbsmäßig, nämlich mit dem Vorsatz, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, 30.594 Stangen (6,145.400 Stück) Zigaretten verschiedenster Marken, die aus Ländern des ehemaligen Ostblocks, insbesondere Ungarn nach…

UFSZ3K ZRV/0379-Z3K/02Zollschuld, Bindungswirkung von Strafurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.10.2003

…Sommer 1998 bis 14. Dezember 1999 im bewussten und gewollten Zusammenwirken, gewerbsmäßig, nämlich mit dem Vorsatz, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, 30.594 Stangen (6,145.400 Stück) Zigaretten verschiedenster Marken, die aus Ländern des ehemaligen Ostblocks, insbesondere Ungarn nach…

UFSZ3K ZRV/0378-Z3K/02Zollschuld, Bindungswirkung von Strafurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.10.2003

…Sommer 1998 bis 14. Dezember 1999 im bewussten und gewollten Zusammenwirken, gewerbsmäßig, nämlich mit dem Vorsatz, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, 30.594 Stangen (6,145.400 Stück) Zigaretten verschiedenster Marken, die aus Ländern des ehemaligen Ostblocks, insbesondere Ungarn nach…