…7 BAO sei dem Bw. bereits bezüglich der verspäteten Entrichtung von Selbstberechnungsabgaben für Vorzeiträume zu Gute gekommen und könne daher nicht wieder zur Anwendung gelangen. Der Säumniszuschlag sei demnach gesetzeskonform vorgeschrieben worden. Am 30. November 2007 brachte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die…

…Säumniszuschlag gem. § 217 Abs. 7 BAO zu verzichten, da die Bf an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. 3. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 11. Juli 2019 abgewiesen. Die Abgabenbehörde vertrat den Standpunkt, dass, zumal es sich bei der Umsatzsteuer um eine regelmäßig wiederkehrende…

…monatige Säumnislosigkeit nur für gemeinsam zu verbuchende regelmäßig wiederkehrende Abgaben zu betrachten ist. Die im Zuge der Veranlagung vorgeschriebene KSt ist aber nicht mit den monatlich abzuführenden Lohnabgaben und Umsatzsteuer gemeinsam zu verbuchen. Bei den laufend zu erhebenden Abgaben liegt daher eine 6-monatige Säumnislosigkeit…

…2007) zuzuleiten. Gemäß § 217 BAO trete, wenn eine Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wäre, die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein. Grundsätzlich gelte, dass der Fälligkeitstag im Sinne der BAO jedoch nur den Endzeitpunkt einer Frist darstelle, die für die Entrichtung einer Abgabe zur…

…sieht die Ursache für die Säumnis nicht in seiner Sphäre, sondern allein in einem im Behördenbereich gelegenen Umstand. Das BFG teilt diese Auffassung nicht, hat doch ein Abgabepflichtiger gesetzlich geregelte, regelmäßig wiederkehrende Steuertermine (um solche handelt es sich bei den Fälligkeitsterminen der Einkommensteuervorauszahlungen) in geeigneter…

…sieht die Ursache für die Säumnis nicht in seiner Sphäre, sondern allein in einem im Behördenbereich gelegenen Umstand. Das BFG teilt diese Auffassung nicht, hat doch ein Abgabepflichtiger gesetzlich geregelte, regelmäßig wiederkehrende Steuertermine (um solche handelt es sich bei den Fälligkeitsterminen der Einkommensteuervorauszahlungen) in geeigneter…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.10.2016, 10***, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…Begründung führte er aus, die Festsetzung sei erforderlich, weil der Beschwerdeführer (Bf.) die genannte Abgabenschuldigkeit nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet habe. In seiner als Einspruch titulierten Berufung führte der Bf. aus, laut Konkursordnung hätten in…

…laufend wiederkehrende Zahlungspflicht - gegenüber dem Finanzamt zu gelten. Leichte Fahrlässigkeit liegt demgegenüber vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht, der also nicht auffallend sorglos gehandelt hat. Von der Bf wurde zunächst lediglich vorgebracht, dass aufgrund eines Versehens eine einmalige Säumnis…

…20. Juni 2016, vertreten durch E, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…Atzenbruck-Grenzübergang Passau. Auf dieser Route beliefert er seine Kunden, wobei der Verkauf direkt vom Fahrzeug aus erfolgt. Begründet der niederländische Unternehmer mit diesen wiederkehrenden Verkaufsfahrten ertragsteuerlich eine Betriebstätte in Österreich? 1.3.2. BMF/FB IStR Für das Vorliegen einer Betriebstätte gemäß § 29 BAO…

…10. März 2006 zu StNr. 000/0000 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat fristgerecht am 16. Jänner 2006 fällig gewesene Lohnabgaben für 12/2005 in Höhe von insgesamt 63.988,13 € entrichtet. Mit…

…§ 5 WiEReG der A-GmbH Verbandsverantwortlicher trotz zweimaliger Aufforderung am 9.8.2023 und 21.11.2023 seiner Meldepflicht zum Säumnistag vom 9. August 2023 in der Zeit vom 13.01.2024 bis 23.2.2024 nicht nachgekommen zu sein. Er hat dadurch das Finanzvergehen…

…der Bf. für die ***GmbH*** die Meldung nach § 5 WiEReG durch. Mit 15. Juli 2023 (Säumnistag) lag eine Verletzung der bestehenden Meldeverpflichtung der ***GmbH*** vor. Indem der Bf. es im Zeitraum vom 31. Oktober 2023 (Tag nach Ablauf der Nachmeldefrist) bis zum 29. November 2023…

…Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. September 2016, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Säumniszuschlag zugrunde liegenden Einkommensteuervorauszahlung dem Bf. nicht nur mittels einer zeitnahen Benachrichtigung bekannt gegeben wurde, sondern dass auch der am 28. Mai 2013 ergangene Vorauszahlungsbescheid diesen Termin expressis verbis angeführt hat. Überdies handelt es sich bei den Fälligkeitsterminen der Einkommensteuervorauszahlungen um gesetzlich geregelte, regelmäßig wiederkehrende…

…Wirtschaftstreuhänder, Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 18. April 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…der ***Bf1*** und somit für die Einhaltung der Meldepflicht gem. § 5 WiEReG Verantwortlicher seiner Meldepflicht mit Säumnistag 22.11.2022, trotz zweimaliger Aufforderungen am 24.11.2022 und 17.1.2023, zwischen 11.3.2023 und 15.3.2023 nicht nachgekommen zu sein. Er hat…

…über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind) die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen.   § 29 Mietrechtsgesetz, (MRG), lautet: Der…

…Abgabenkonto des Ing. AB, dessen Einzelunternehmen zum 31. Dezember 2005 in die Bw eingebracht worden sei, sei kein Säumniszuschlag verbucht. Damit sei dokumentiert, dass es sich bei der gegenständlichen Fehlleistung um einen Einzelfall handle. Nunmehr ergebe sich, dass der erlittene Rechtsnachteil erheblich sei, das Nichtbemerken…