UFSW RV/0602-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Birgit Noha, Rechtsanwältin, 1170 Wien, Geblergasse 93, vom 16. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. Juli 2007 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 Abs. 7 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juli 2007 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 93,44 fest, da die Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2007 mit einem Betrag von € 4.672,00 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Mai 2007, entrichtet worden wäre. In der gegen diesen Bescheid am 16. Juli 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber (Bw.) ein, dass die Schreiben des Finanzamtes an "X-Straße" adressiert werden würden. Allerdings wäre die Adresse mit Beschluss des Bezirksgerichtes P. vom 25. Jänner 2007 mit "Y-Straße" festgelegt worden. Durch die Unterschiede zwischen vom Bezirksgericht festgelegter und vom Finanzamt verwendeter Adresse wäre die Zustellung nicht eingeschriebener Schriftstücke nicht sichergestellt, also auch die der Buchungsmitteilungen und von verschiedenen Bescheiden, weshalb die Information der erforderlichen Abgabenleistung daher nicht fristgerecht bei ihm eingegangen wäre. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2007 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Bw. gemäß § 120 BAO verpflichtet gewesen wäre, den der Berufung beiliegenden Beschluss des Bezirksgerichtes P. über die Adressdefinition dem Finanzamt ehebaldigst (Jänner 2007) zuzuleiten. Gemäß § 217 BAO trete, wenn eine Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wäre, die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein. Grundsätzlich gelte, dass der Fälligkeitstag im Sinne der BAO jedoch nur den Endzeitpunkt einer Frist darstelle, die für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehe. Im gegenständlichen Fall wäre die Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2007, fällig am 15. Mai 2007, bis dato nicht entrichtet worden, weshalb mittlerweile ein Exekutionstitel ausgefertigt und der Bw. mit Zahlungsaufforderung vom 10. Juli 2007 ersucht worden wäre, die ausstehende Abgabe bis 31. Juli 2007 zu entrichten, um weiterführende Einbringungsmaßnahmen zu verhindern. Die Fälligkeitstermine der Einkommensteuervorauszahlungen wären vom Gesetzgeber gemäß § 45 Abs. 2 EStG immer am 15. Februar, 15. Mai, 16. August und 15. November jeden Jahres verfügt und würden somit keine abweichenden, sondern immer wiederkehrende Fälligkeiten darstellen, die dem Bw. auf Grund seiner Unternehmerbefähigung hätten bekannt sein müssen. Die mehr als fristgerechte Zahlung der Nachforderung aus dem Einkommensteuerbescheid für 2005, welcher grundlegend für den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2007 wäre, zeige, dass der Bw. diesen früh genug erhalten hätte. Auf die im Berufungsbegehren angesprochene Buchungsmitteilung bestehe kein Rechtsanspruch, da sie eine reine Serviceleistung der Finanzbehörde darstelle. Der Bw. beantragte am 24. August 2007 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass er die Ansicht vertrete, dass eine Neudefinition einer Adresse keine Tatsache wäre, die nach dem Wortlaut des § 120 Abs. 1 BAO, auf den die Berufungsvorentscheidung verweise, eine Abgabenpflicht an sich begründe, ändere oder beendige. Selbst wenn es sich um eine abgabenändernde Tatsache handle, wäre das Bezirksgericht P. im Sinne des § 158 Abs. 3 BAO oder sonstiger Bestimmungen verpflichtet gewesen, die Finanzbehörden zu verständigen, weshalb der Bw. davon ausgehen hätte dürfen, dass das zuständige Finanzamt bereits in Kenntnis dieser Neudefinition der Adresse wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist eine objektive Säumnisfolge (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286). Der Einwand des Bw., dass auf Grund der falschen Adressierung keine Buchungsmitteilungen oder bezughabende Bescheide bei ihm eingelangt wären, weshalb er von der erforderlichen Abgabenleistung keine Kenntnis gehabt hätte, zielt aber offenbar auf eine Unbilligkeit der Verhängung eines Säumniszuschlages ab und war daher als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, wonach im Falle des Nichtvorliegens eines groben Verschuldens die Säumniszuschlagspflicht herabgesetzt oder aufgehoben werden könnte, zu werten. Gemäß § 8 Abs. 1 ZustellG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist gemäß Abs. 2, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Abgabenbehörden erster Instanz gegenüber besteht gemäß § 104 BAO die Verpflichtung zur Mitteilung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Zustellgesetzes für Abgabepflichtige auch so lange, als von ihnen Abgaben, ausgenommen durch Einbehaltung im Abzugsweg zu entrichtende, wiederkehrend zu erheben sind. § 8 Abs. 2 des Zustellgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. Dazu wird festgestellt, dass trotz der in Unkenntnis der mit Beschluss vom 25. Jänner 2007 vorgenommenen Neudefinition der Wohnanschrift erfolgten fehlerhaften Adressierung des Einkommensteuerbescheides 2005 und des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides 2007 vom 13. April 2007 diese dennoch an der Abgabestelle einlangten, da die am 21. Mai 2007 fällige Nachzahlung an Einkommensteuer 2005 bereits mit Überweisung vom 4. Mai 2007 erfolgte. Dieser Feststellung in der Berufungsvorentscheidung ist der Bw. im Vorlageantrag auch nicht entgegengetreten. Aus dem mit gleicher Post zugestellten Einkommensteuervorauszahlungsbescheid gingen aber die für die fristgerechte Einzahlung relevanten Daten wie Höhe und Fälligkeiten der vierteljährlichen Teilbeträge hervor, weshalb der Bw. daher in der Lage war, die gegenständliche Vorauszahlung fristgerecht zu leisten. Einer Buchungsmitteilung, die tatsächlich lediglich zur zusätzlichen Information des Abgabepflichtigen dient, auf die jedoch kein Rechtsanspruch erhoben werden kann, bedurfte es dabei auch gar nicht. Darüber hinaus lässt sich aus dem Einwand des Bw., dass er angenommen hätte, dass das Bezirksgericht P. die zuständige Abgabenbehörde ebenfalls informiert hätte, nichts gewinnen, da auf dem vorgelegten Beschluss lediglich vermerkt wurde, dass von der Adressberichtigung die Gemeinde Pb. und der Bw. verständigt werden, nicht aber die Finanzverwaltung. Wie aus § 104 BAO iVm § 8 Abs. 1 ZustellG hervorgeht, bestand jedoch diese Mitteilungspflicht für den Bw. als Schuldner wiederkehrender Abgaben. Der Bw. nahm daher die verspätete Entrichtung in Kauf und handelte auffallend sorglos, da er die im Verkehr mit den Gerichten (und Behörden) und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht ließ, weshalb dem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO zufolge Vorliegens eines groben Verschuldens nicht entsprochen werden kann. Da der verhängte Säumniszuschlag somit zu Recht bestand, war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 16. April 2008