Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Birgit Noha, Rechtsanwältin, 1170 Wien, Geblergasse 93, vom 16. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. Juli 2007 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 Abs. 7 BAO) entschieden…

…im Wesentlichen ergänzend aus, dass er im laufenden Verfahren keineswegs die Verpflichtung gehabt habe, Adressänderungen beim Finanzamt bekannt zu geben, zumal er zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides weder geschäftsführungs- noch vertretungsbefugt gewesen sei und mit den Abgabenverpflichtungen der D-GmbH seit wenigstens zwei Jahren…

…27. Juli 2004 - nach zwei vergeblichen Zustellversuchen an der damals aufrechten Wohnadresse R*gasse durch Hinterlegung zugestellt worden seien. Da der Bw erst mit Schreiben vom 24.08.2004 das Finanzamt von seiner Adressänderung in Kenntnis gesetzt habe, sei die Hinterlegung der Bescheide zurecht erfolgt…

…308 Abs 1 BAO. Im konkreten Fall sei die Bf ihrer Meldeverpflichtung nach § 25 FLAG nicht nachgekommen und hätte die Bf jedenfalls dem Finanzamt eine Adressänderung und die Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes melden müssen. Einen Meldepflichtigen treffe grundsätzlich auch eine Erkundigungspflicht. Nach einer Entscheidung des…

…sei für die Zwangsstrafen iZm dem WiEReG zuständig. Eine (Zustell-)Vollmacht der steuerlichen Vertretung sei nur gegenüber dem Finanzamt für Großbetriebe bekannt gegeben. Erst im Rahmen der Beschwerde sei die Adressänderung bekanntgegeben worden. Die Zustellung direkt an die Bf. sei daher rechtsrichtig erfolgt. Dagegen wendet…

…nicht erhalten zu haben, vermutlich wegen einer zwischenzeitlich erfolgten Adressänderung. Im Anhang wurden die Belege vorgelegt und mit 4.5.2021 der offene Vorhalt beantwortet: Zweck und Ziel der Wohnungsmietung in Österreich sei die Unterkunft für die nach Österreich entsendeten Mitarbeiter. Der Wohnsitz der Mitarbeiter…

…Es wurde darauf hingewiesen, dass bereits am 21.3.2016 die Adressänderung bekannt gegeben und eine Schulbesuchsbestätigung vorgelegt worden sei. Überprüfungsschreiben vom 31.5.2017 Das Finanzamt übermittelte der Bf am 31.5.2017 ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, das die Bf…

…Februar 2019, der als Vorlageantrag zu werten war. Darin wurde ausgeführt, dass die Adressänderung dem Firmenbuch mittgeteilt, von diesem jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Zustellung an die Privatadresse des Geschäftsführers könne nicht erfolgt sein und sei auch nicht rechtsgültig gewesen, da dieser bei der Post…

…2018 24 2018.04.13_Schreiben FSW 13.04.2018 25 2018.07.02_Überprüfungsschreiben 02.07.2018 26 2018.09.06_Adressänderung 06.09.2018 27 2018.10.22_Kontoänderung 22.10.2018 28 2019.01.22_Sozialversicherungsdatenauszug Bf 22.01.2019 29 2019…

…Meldezettel des Bf. mit Meldedaten ab 6.5.2016 eine Arbeitsbestätigung der XXX GmbH Am 4.10.2017 gab der Bf. dem Finanzamt eine Adressänderung bekannt. Laut Familienstandsbescheinigung waren der Bf., die Kindesmutter und seine Tochter in Ungarn an derselben Adresse gemeldet, wobei die Adresse…

…Wissen und Gewissen bekannt gegeben. Die Änderungen habe ich sofort nach meiner Eheschließung in Finanzonline eingegeben (siehe Anhang 1). Außerdem ist es äußerst verwunderlich, dass Sie - obwohl ich auch meine Grunddaten und Adressänderung umgehend, fristgerecht und korrekt bekannt gegeben habe, existenzwichtige Schriftstücke an meine alte…

…Oktober 2012 gab der Bf. eine Adressänderung bekannt und beantragte gleichzeitig die Kontoänderung: x Kontoänderung x Familienbeihilfe neue Adresse: … neue Bankverbindung: BIC: E… IBAN: AT3…577 Datum und Unterschrift: 29.10.12 [Unterschrift des Bf. – ident jenen auf der Beschwerde und dem…

…von € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991verfügt. Innerhalb offener Frist brachte der Bf gegen die Vollstreckungsverfügung am 3. Februar 2016 mittels E-Mail das Rechtsmittel der Beschwerde ein, wobei um Adressänderung der Vollstreckungsverfügung Nr1 auf RB, geb. Da, wohnhaft Adr, ersucht wird…

…sei nicht rechtskräftig zugestellt worden. Der Auffassung, dass das Finanzamt nach der im Firmenbuch eingetragen Adresse vorzugehen habe und dass die Bf. jede Adressänderung umgehend der Abgabenbehörde zu melden habe werde entgegen gehalten, dass die Geschäftsführerin der Bf., Frau XY, bei ihrer damaligen Befragung/Niederschrift…

…eine Unzustellbarkeit desselben ist dem vorgelegten Akt nicht zu entnehmen. Ungeachtet dessen erfolgte aufgrund der Adressänderung am 12.3.2013 eine neuerliche Zustellung des Rückforderungsbescheides an die aktuelle Anschrift. Die Zustellung erfolgte laut Rückschein am 14.3.2013 durch Hinterlegung beim Zustellpostamt. Gegen diesen Bescheid…

…sei eine sehr spezifische, da es sich um die bisherige langjährige Adresse handle. Ihm sei nicht bekannt, dass es eine kontinuierliche Informationspflicht des Bürgers über allfällige Adressänderungen von Behörden gäbe. Er verfüge über keinen Internet Anschluss, weshalb sich ihm die Frage stelle, ob er bei…

…vorgelegten Unterlagen Auf den Belegen ist als Anschrift J angeführt, obwohl alle Lieferungen (ab 30.3.) erst nach der Adressänderung (am 24.3.) erfolgten. Vorgelegt wurde eine Einverständniserklärung zur Gutschriftsabrechnung ohne Datumsangabe und unterfertigt mit einer Unterschrift, die von Rn stammen kann. Im Arbeitsbogen finden…

…dem Konto zugrunde lägen, könne man aus den Bankbelegen nicht ersehen. P habe am 23. Juli 2007 eine Adressänderung auf seinen Wohnsitz in G bekannt gegeben, nachdem er gemeint habe, er werde sich irgendwo zwischen A und B einen neuen Betriebssitz suchen. Zuvor wäre er…

…und an die in der entsprechenden Einheitswertserklärung angegebene Adresse Adresse2 (die auch auf den Einreichunterlagen bei der Baubehörde aufscheine) versendet worden sei. Seit damals sei eine Adressänderung von der Berufungswerberin nicht gemeldet worden. Zwecks Überprüfung des tatsächlichen Zugehens des angefochtenen Bescheides wurde die Berufungswerberin aufgefordert…

…habe die Bw. sofort nach ihrer Übersiedlung am 8. Juli 2008 dem Finanzamt die Adressänderung bekannt gegeben. Sie ersuche um Zurücknahme des Bescheides und Zusendung der notwendigen Unterlagen zur Prüfung. Über die Berufung wurde erwogen: § 275 BAO: Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs…