…die Anwendbarkeit der Vorschrift nach § 15 BewG ist eine Prüfung dahin erforderlich, ob es sich aufgrund der im Einzelfall gegebenen Tatbestandsmerkmale tatsächlich um eine wiederkehrende Nutzung oder Leistung und nicht um eine in Raten zu begleichende Kapitalforderung handelt, welche nach § 14 BewG zu bewerten ist…

…die Anwendbarkeit der Vorschrift nach § 15 BewG ist eine Prüfung dahin erforderlich, ob es sich aufgrund der im Einzelfall gegebenen Tatbestandsmerkmale tatsächlich um eine wiederkehrende Nutzung oder Leistung und nicht um eine in Raten zu begleichende Kapitalforderung handelt, welche nach § 14 BewG zu bewerten ist…

…die Anwendbarkeit der Vorschrift nach § 15 BewG ist eine Prüfung dahin erforderlich, ob es sich aufgrund der im Einzelfall gegebenen Tatbestandsmerkmale tatsächlich um eine wiederkehrende Nutzung oder Leistung und nicht um eine in Raten zu begleichende Kapitalforderung handelt, welche nach § 14 BewG zu bewerten ist…

…der Gegenleistung zu berechnen ist. Unbestritten ist ferner, dass es sich bei der vereinbarten Gegenleistung, der Erbringung eines jährlichen Bauzinses, um eine wiederkehrende Leistung handelt, die auf bestimmte Zeit beschränkt ist und die gemäß § 15 Abs. 1 BewG mit der Summe der einzelnen Jahreswerte abzüglich…

…Gesetz: "Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf". Strittig ist: A) Welcher Vervielfacher ist für die wiederkehrende Leistung gemäß § 33 TP 5 GebG heranzuziehen? B) Wie hoch ist die wiederkehrende Leistung? A) Im…

…Höhe in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen werden. Denn eine Aufteilung der von den Mietern einmalig zu erbringenden Leistung (in Form von Investitionen am Mietobjekt) auf die wiederkehrenden Leistungen des Mietzinses ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. das Erkenntnis vom 19. 06…

…anschließend auf unbestimmte Dauer vorgelegen sei und daher die im "1. Nachtrag" zusätzlich vereinbarten wiederkehrenden Leistungen nicht bloß mit dem dreifachen Jahreswert von S 28.650.000,00 (S 9.550.000,00 x 3), sondern zusätzlich - entsprechend der bestimmten Vertragsdauer von insgesamt 58 Monaten…

…Vorteile, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis iSd § 47 EStG zufließen, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Leistungen des Arbeitgebers handelt. Entscheidend ist, dass der Vorteil dem Arbeitnehmer wegen seines Dienstverhältnisses zukommt, also Frucht seiner Arbeitsleistung ist ( Quantschnigg/Schuch , Einkommensteuer…

…des Vertrages nicht in Zweifel ziehen, weshalb die wiederkehrende Leistung Leasingrate wie durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu berechnen und anzusetzen ist. Zusammengefasst ergeben sich daher keine Änderungen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid und die Berufung war folglich als unbegründet abzuweisen. Rz Linz, 26…

…187 | Euro | | 86,24 | bisher war vorgeschrieben | | 1.170,00 | Mehrung | | 297 Der Berufung konnte daher nur hinischtlich der Bemessungsgrundlage (Ausscheiden der Rechtsgebühr und Begrenzung der wiederkehrenden Leistungen mit dem 18-fachen Jahreswert) stattgegeben werden. &nbsp…

…Sie würden unter den Begriff der "wiederkehrenden Bezüge" fallen und stellten sonstige Einkünfte iSd § 29 EStG 1988 dar. c) Der Vertreter der Bw. bestreite nicht die Zahlung der Rente an sich, vertrete aber die Rechtsmeinung, dass die Leistung des LS an die Gattin eine nicht…

…Leistungen, die die Bw. aufbringen musste, um in den Gebrauch der Liegenschaft zu kommen. Was das Begehren betrifft die einmalige Leistung der Investitionskosten von S 35,000.000,- auf die Dauer des einseitigen Kündigungsverzichtes von 80 Jahren aufzuteilen und so aus gebührenrechtlicher Sicht als wiederkehrende…

…Höhe in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen werden. Denn eine Aufteilung der von den Mietern einmalig zu erbringenden Leistung (in Form von Investitionen am Mietobjekt) auf die wiederkehrenden Leistungen des Mietzinses ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. das Erkenntnis vom 19. 06…

…1 GebG nach dem Wert im Allgemeinen mit 1 v.H. festzusetzen. Einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauches vereinbart werden, zählen auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können (§ 33 TP 5 Abs…

…worden. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 2 GebG zählen einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauches vereinbart werden, auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können. Ein wie auch immer bezeichneter Einmalbetrag, der bei…

…VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098). Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich weiters, dass eine Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ein zeitraumbezogener Abspruch ist. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die…

…auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion bezog (§ 199 Abs. 2 KO). Da aber der Rückforderungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung keine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion darstellt, sondern insoweit ein "negativer Abgabenanspruch" der Abgabenbehörde und damit ein öffentlich-rechtlicher Leistungsanspruch gegeben…

…wobei sie den pfändbaren Teil ihrer Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses betreffend die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens an einen vom Gericht bestellten Treuhänder (Kreditschutzverband 1870) abtrat…

…Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, ist die wiederkehrende Leistung höchstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen. Unter Zugrundelegung des dreifachen Jahresmietzinses würde sich die Gebühre wie folgt errechnen:....Die Differenz beträgt daher S 259.200.-/€ 18.836,80. Diesen Betrag fordern wir hiemit zurück…

…Begründung des angefochtenen Bescheides die Ermittlung der Bemessungsgrundlage unvollständig dargestellt. Neben den monatlichen Mietentgelt inkl. Umsatzsteuer und den Betriebskosten, welche wiederkehrende Leistungen darstellen, war auch die einmalige Leistung inkl. Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen. Die Rechtsgebühr nach § 33 TP 5 GebG ist "nach dem…