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UFSL RV/0159-L/09Übertragung eines Bestandrechtes und Zahlung wiederkehrender Beträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…geleistet worden sei (freiwillige Leistung von LS an die Gattin). Die wiederkehrenden Bezüge seien jedenfalls eine Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes. Nach § 29 Z 1 EStG 1988 seien solche Bezüge nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den Wert der Gegenleistung übersteige…

UFSL RV/0919-L/05Außerbetriebliche Versorgungsrente, Ausgedinge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…Einkünfte : 1.Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die -freiwillig oder -an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder -als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie…

UFSL RV/0010-L/04Außerbetriebliche Versorgungsrente, Ausgedinge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…Einkünfte : 1.Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die -freiwillig oder -an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder -als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie…

UFSK RV/0373-K/02Wiederkehrende Fahrten eines Außendienstmitarbeiters in ein Einsatzgebiet, auch wenn dabei gelegentlich eine Geschäftsstelle (Servicestelle) des Arbeitgebers angefahren bzw. aufgesucht wird, vermögen nur auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles eine Arbeitsstätte im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 19988 zu begründen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…dass in den unter dem Titel Reisekosten geltend gemachten Beträgen ein Kostenanteil an so genannten Kilometergelddifferenzen für 1998 in Höhe von 30.355,40 S(22.946 Km x 4,90 = 112.435,40 S abzügl. Km-Geld-Ersatz 82.080,00 S) und…

UFSW RV/1307-W/08Wiederkehrende Säumnis § 217 Abs.5 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 9. November 2007 erging ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für August 2007 in der Höhe von € 7.918,47 in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages, somit € 158,37. Dagegen richtet…

UFSF RV/0269-F/03Sind Beträge gemäß § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG iVm § 18 Abs 3 letzter Satz in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr mit einzubeziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2005

…die Vertragslaufzeit von 3 Monaten das Vierfache des angemessenen Entgelts zu leisten wäre. Tatsächlich bewirke diese rückwirkende Entgeltvereinbarung aber nur eine Verringerung des Einbringungsvermögens in der Form, dass das eingebrachte Vermögen um jenen Betrag verringert werde, der einem fiktiven Bestandzins der vergangenen 9 Monate entspreche…

UFSS RV/0097-S/05Die Zuwendung eines Betrages von € 5.000,00 zwischen Lebensgefährten ist nicht als Unterhaltsleistung schenkungssteuerbefreit, wenn daneben Unterhalt in natura geleistet wird und die Beschenkte über ein eigenes Einkommen verfügt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…Wohnung und übrige Bedürfnisse. Außerdem handle es sich bei dem zugewendeten Betrag um eine nicht periodisch wiederkehrende Unterhaltsleistung, sondern es sei dieser Betrag der Bw zur Deckung der notwendigen Unterhaltsbedürfnisse übergeben worden. Weitere Unterhaltsleistungen erfolgten erst nach Verbrauch dieses Betrages. Darüber hinaus wird die Zuordnung…

UFSW RV/2833-W/06Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Fruchtgenussrecht oder wiederkehrende Bezüge iSd § 29 Z 1 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2009

…Die Liegenschaft mit der EW-AZ Nr. sei durch Erbschaft unentgeltlich erworben worden, die monatliche Miete betrage € 695,00, Umsatzsteuer werde keine ausgewiesen. In der elektronisch eingereichten Erklärung für 2004 erklärte die Bw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 759,28…

UFSS RV/0830-S/02Rentenversicherung, wiederkehrende Bezüge, sonstige Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2003

… 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Werden die wiederkehrenden Bezüge als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insofern steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 und 4…

UFSK RV/0784-K/07Zufluss von Wochengeld als "regelmäßig wiederkehrende Einnahme" - Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…Mehrheit von Zahlungsterminen vorgesehen sein. Regelmäßig wiederkehrend bedeutet, dass zwischen den Einnahmen und Ausgaben gleiche oder zumindest annähernd gleiche Zeiträume verstreichen müssen. Die Zeiträume können ein Jahr, ein Vierteljahr, Halbjahr bzw. Monat betragen. Regelmäßig wiederkehrende Bezüge müssen nicht gleich hoch sein, sie müssen lediglich Gleichartigkeit…

UFSW RV/3670-W/07Die Verpflegungsaufwendungen werden nicht als Werbungskosten anerkannt, da die geltend gemachten Kosten wiederkehrende, nicht regelmäßige Fahrten in das aus mehreren Dekanaten einer Diözese bestehende Zielgebiet betreffen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2010

…zwar nicht durchgehend aber doch unregelmäßig wiederkehrend in einem bestimmten Gebiet tätig gewesen sei. Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und richtete sich gegen die Nichtanerkennung eines Betrages von € 1.650,- an geltend gemachten Taggeldern…

UFSW RV/1756-W/021) Keine Diäten über 15 Tage hinaus 2) Keine Parkscheine zusätzlich zum KM-Geld 3) Keine nachträgliche Berücksichtigung von Vorsteuern in 10-tel Beträgen 4) Wintergarten kein Arbeitszimmer 5) Dienstverhältnis mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005Teil 2/2

…anerkannt werden, müsste für die Einkommensteuer 2002 die AfA von Amts wegen ausgeschieden werden, was mit einer Verböserung verbunden wäre. Der Bw. nahm dies zur Kenntnis. Dienstverhältnis Ehegattin (Einkommensteuer 2001 und 2002): Über Befragen des Referenten gabt der Bw. an, schon zur Zeit, als er…

UFSL FSRV/0039-L/03Vorliegen einer gewerbsmäßig begangenen Abgabenhinterziehung, wenn die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit der Abgabenbehörde zwar gemeldet wird, in der Folge aber Voranmeldungen weit verspätet eingereicht und wegen beengter wirtschaftlicher Verhältnisse keine Zahlungen geleistet werden und die gemeldeten Beträge auch nicht einbringlich sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2004

…a FinStrG ist mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer eine Abgabenhinterziehung begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Die Gewerbsmäßigkeit kann nur mit…

UFSI RV/0037-I/08Gewinnabfuhrverpflichtung mit aufgeschobener Fälligkeit: Es liegt keine Kapitalforderung (auf einen bestimmten Geldbetrag), sondern eine wiederkehrende Leistung auf bestimmte Zeit (10 Jahre) vor, die gemäß § 15 Abs. 1 BewG abzuzinsen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…Fälligkeit vom Schuldner zu entrichten ist und damit vom "Nennwert" der Leistung kann keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich um eine wiederkehrende und betragsmäßig unbestimmte Leistung, wozu auch das Finanzamt zu Bewertungszwecken den Durchschnittsgewinn der vorangehenden Jahre herangezogen und diesen auf die Dauer von…

UFSI RV/0036-I/08Gewinnabfuhrverpflichtung mit aufgeschobener Fälligkeit: Es liegt keine Kapitalforderung (auf einen bestimmten Geldbetrag), sondern eine wiederkehrende Leistung auf bestimmte Zeit (10 Jahre) vor, die gemäß § 15 Abs. 1 BewG abzuzinsen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…Fälligkeit vom Schuldner zu entrichten ist und damit vom "Nennwert" der Leistung kann keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich um eine wiederkehrende und betragsmäßig unbestimmte Leistung, wozu auch das Finanzamt zu Bewertungszwecken den Durchschnittsgewinn der vorangehenden Jahre herangezogen und diesen auf die Dauer von…

UFSI RV/0035-I/08Gewinnabfuhrverpflichtung mit aufgeschobener Fälligkeit: Es liegt keine Kapitalforderung (auf einen bestimmten Geldbetrag), sondern eine wiederkehrende Leistung auf bestimmte Zeit (10 Jahre) vor, die gemäß § 15 Abs. 1 BewG abzuzinsen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…Fälligkeit vom Schuldner zu entrichten ist und damit vom "Nennwert" der Leistung kann keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich um eine wiederkehrende und betragsmäßig unbestimmte Leistung, wozu auch das Finanzamt zu Bewertungszwecken den Durchschnittsgewinn der vorangehenden Jahre herangezogen und diesen auf die Dauer von…

UFSG RV/0398-G/03Zufluss eines Teilbetrages des Wochengeldes für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beim (Ehe)Partner.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005

…wonach regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen gelten. Die "kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres" betrage laut Auskunft der Finanzverwaltung 15 Tage…

UFSW RV/1711-W/03Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…der berufungsgegenständlichen Versicherung als Renten zu qualifizieren. Die monatlichen Zahlungen aus der Rentenversicherung würden wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Z. 1 EStG darstellen und seien insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den auf den Zeitpunkt der Übertragung kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung gemäß …

UFSI RV/0155-I/03Nur alle 40 Jahre mögliche Zuwendung einer Agrargemeinschaft in das Privatvermögen eines Mitgliedes in Form einer "Hartdachvergütung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…eine "Hartdachvergütung" in Anspruch zu nehmen, Gebrauch gemacht. Der Betrag von 35.134 S wurde laut vorliegendem Kontoauszug im Juli 1997 auf sein Bankkonto überwiesen. Der Berufungswerber betreibt unbestritten keine Landwirtschaft. Er besitzt auch kein land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Die gegenständliche Zahlung kann daher nicht…

UFSL RV/1349-L/07Zufluss des Wochengeldes um den Jahreswechsel nach allgemeinem Zuflussprinzip
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…wiederkehrend Zahlungen solche, die periodisch in annähernd gleichen Zeiträumen anfallen wie zB. jährlich, vierteljährlich, monatlich. Wöchentliche Zahlungen fallen für Doralt nicht darunter, weil ihre Fälligkeit sich nicht gleichzeitig am Beginn bzw. Ende des Jahres orientiert. Das Wochengeld soll den durch die Mutterschaft entfallenden Arbeitsverdienst betraglich…