…zur Tatzeit, sondern auch vor oder nach der Tat, erschließen (OGH 27.6.1961, 7 Os 37/60). Eine wiederkehrende Begehung muss daher u.U. noch gar nicht stattgefunden haben oder angestrebt worden sein ( siehe dazu auch Reger/Hacker Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd. I, Linde…

…von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurden, gekauft habe, wobei es ihm darauf angekommen wäre, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 37 Abs…

…wurde, in der Absicht an sich gebracht, diese weiterzuverhandeln, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (Zoll: € 2.489,82, Einfuhrumsatzsteuer: € 2.838,58, Tabaksteuer: € 8.779,72, insgesamt: € 14.108,12…

…Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch wiederkehrende Begehung der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Daneben ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu erkennen. Außerdem sind die Bestimmungen der §…

…Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch wiederkehrende Begehung der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Daneben ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu erkennen. Außerdem sind die Bestimmungen der §…

…im Zusammenhang mit den von ihm zu verantwortenden Malversationen nicht die Absicht gehabt habe, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Bei der Strafbemessung bewertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, die teilweise Schadensgutmachung sowie die geständige Verantwortung und die finanzielle Problematik…

…gemacht hat, weshalb die obgenannten Jahresumsatzsteuern zu niedrig festgesetzt und die diesbezüglichen Kapitalertragsteuern nicht entrichtet wurden und wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen sowie 1.2.b. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem §…

… 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG begeht und es ihm dabei darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (Rechtslage gemäß BGBl 1999/28 in Geltung ab dem 13. Jänner 1999). Gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 hat der…

…durch Kauf an sich gebracht hat, wobei es ihm bei 32.200 Stück Filterzigaretten darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung), und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei begangen hat. Auf Grund einer Mitteilung der Polizeiinspektion…

…sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen - vorsätzlich in den Jahren 2003 und 2004 unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 30.000,00 und an Einkommensteuer in…

…in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung); sowie 2) in Tateinheit zu 1) vorsätzlich die dort tatbestandsgegenständlichen Waren des Tabakmonopols mit einem Kleinverkaufspreis (§ 9 Tabakmonopolgesetz) von € 35…

… 5 Abs.3 TabMG 1996 verstoßen wurde, durch Kauf an sich gebracht habe, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung), und dadurch die Finanzvergehen nach §§ 37 Abs.1 lit.) iVm 38 Abs.1 lit.a…

…9 Tabakmonopolges.1996) von € 28.855,00, an sich gebracht habe, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und dadurch die Finanzvergehen nach § 37 Abs.1 lit.a) iVm § 38 Abs.1 lit.a) FinStrG…

…AP, an sich gebracht habe, wobei es ihr darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen (= gewerbsmäßige Begehung), und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- sowie der Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs.1 lit.a) iVm 38 Abs.1…

…wer....eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). ............ Gem. § 44 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines…

…die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden war, vorsätzlich durch Kauf an sich gebracht zu haben, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung fortlaufende Einnahmen zu verschaffen, und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben -und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a…

…gebracht habe, wobei es ihm bei 32.200 Stück (= 161 Stangen) Zigaretten darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Da die Tat wegen der Beschaffenheit der Tatgegenstände nicht ohne dem Beförderungsmittel hätte begangen werden können, sei…

…sich gebracht zu haben, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (= gewerbsmäßige Begehung); sowie 2) in Tateinheit zu 1) vorsätzlich diese dort angeführten Gegenstände des Tabakmonopols im Kleinverkaufspreis von € 11.037,52, hinsichtlich welcher durch…

…Erlöse der Gastwirtschaft teilweise verheimlichte bzw. in den Einkommensteuererklärungen] ihre Einkünfte aus Gewerbebetrieb gegenüber dem Fiskus nicht vollständig erklärte, wobei sie in der Absicht handelte, sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Gemäß §§ 33 Abs.5, 38 Abs.1 lit.a iVm…

…verheimlichte, [weshalb die genannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten,] wobei er mit der Absicht gehandelt hat, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Gemäß §…