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UFSW RV/1438-W/03Rückforderung der erstatteten Einkommensteuer (Lohnsteuer) bei vorzeitiger Rückzahlung eines Bausparvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2004

…dgl. belegt, dass wir die Bausparer widmungsgemäß verwendet haben. Aufgrund ihres Bescheides vom 19.12.2002 haben wir angerufen und man hat uns gesagt, dass wir die Baubewilligung faxen sollen. Am 13.1.2003 wurde dieses gefaxt (samt Bescheid der Namensänderung von P. S.). Und…

UFSW RV/0265-W/10Sonderausgaben, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2010

…in der Sonderausgaben für Versicherungen in Höhe von 2.474,26 € anerkannt wurden, wobei sich dieser Betrag mit einem Viertel, nämlich 618,57 € steuerlich auswirkte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. trotz Aufforderung seitens des Finanzamtes die widmungsgemäße Verwendung der als Sonderausgaben beantragten…

UFSW RV/0743-W/09Widmungsgemäße Verwendung von vorzeitig rückgezahlten Bausparbeiträgen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…mit. Da die Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die der Bw. gutgeschriebene Bausparprämie vorerst nicht zur Rückverrechnung mit dem Finanzamt ein. b) Am 21…

UFSW RV/0744-W/09Widmungsgemäße Verwendung von vorzeitig rückgezahlten Bausparverträgen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die dem Bw. gutgeschriebene Bausparprämie vorerst nicht zur Rückverrechnung mit dem Finanzamt ein. In weiterer Folge wurde der Bw. von der Abgabenbehörde…

UFSK RV/0479-K/11Aufwendungen für eine Brunnennachbohrung bzw. Sanierung als Sonderausgabe für Wohnraumsanierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2012

…zu berücksichtigen, deren diesbezügliche widmungsgemäße Verwendung nachgewiesen wurde. Weil ein solcher Nachweis des bereits im Jahr 1996 begebenen Wohnbaudarlehens der Raiffeisen Bausparkasse, Kontonummer 8396.1268, gemäß eines Aktenvermerkes des Finanzamtes vom 05.07.2000 nur hinsichtlich eines Anteiles von 41% erfolgte und der Bw. im…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

…Antrag für diese zu verwenden. Dem Bundesminister für Finanzen ist bis zum 31.3. des Folgejahres über die widmungsgemäße Verwendung zu berichten. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die gewährte Finanzzuweisung auch für den Betrieb dieser Linien verwendet wird. Eine Finanzzuweisung, die der LL AG zukommt…

UFSW RV/1986-W/03Steuerpflicht von Zahlungen im Zusammenhang mit einem EU-Projekt (Leonardo-da-Vinci-Programm)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005Teil 1/2

…Basis der vorangeschlagenen Stunden, die meistens durch die Auslandsmeetings alleine erbracht würden. Sachkosten (Materialien, Reisen, Unteraufträge) würden vom Projektkoordinator direkt abgerechnet werden. Die Projekte würden jährlich von der (EU-)Kommission geprüft, abgeschlossene Projekte würden zu ca. 50% vom EU-Rechnungshof überprüft. Eine nicht widmungsgemäße Verwendung…

UFSW RV/1300-W/03Rückzahlung von Darlehen für Wohnraumschaffung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…und Bauspardarlehen, sondern auch der Kredit C verwendet worden. Die widmungsgemäße Verwendung von Kredit C hat das Finanzamt überprüft und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass dessen Rückzahlung eine iZm Wohnraumschaffung durch einen qualifizierten Bauträger stehende Ausgabe ist und damit unter den Sonderausgabentatbestand des §…

UFSW RV/2424-W/02Zulässigkeit eines Unterhaltsabsetzbetrages für Unterhaltsleistungen an die nicht im Haushalt lebende Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…geschaffen oder Wohnraum saniert wurde, lag daher eine widmungsgemäße Verwendung der ausbezahlten Bausparbeträge im Sinne des Einkommensteuergesetzes nicht vor bzw. wurde eine solche nicht nachgewiesen. Im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde II. Instanz wurde der Bw über Vorhalt vom 2. September 2003 aufgefordert die…

UFSW RV/1637-W/04Warenverbindlichkeiten und Darlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009Teil 1/2

…Beweislage ausgehend ist als erwiesen anzusehen, dass eine widmungsgemäße Verwendung der von der M-GmbH - Düsseldorf zur Finanzierung der laufenden Regiekosten (März, Mai, Juni, Juli und August 2000) getätigten Überweisungen stattfand. In der Berufungsverhandlung wurde vorgebracht, dass die zur Finanzierung der laufenden Regiekosten (März, Mai…

UFSW RV/1226-W/03Verwendung eines vor Ablauf der sechsjährigen Bindungsfrist rückgezahlten Bauspargut­habens für Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a und b EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2003

…des Bescheides nach einer Darstellung der Voraussetzungen für steuerbegünstigtes Bausparen ausgeführt: "In Ihrem Fall werden die Erstattungsbeträge zurückgefordert, weil die Bausparverträge und die (gutgeschriebene) Steuer ganz oder zum Teil zurückgezahlt oder als Sicherstellung verwendet wurden und der Nachweis über eine widmungsgemäße Verwendung im Sinne des …

UFSL RV/0848-L/06Besuch der kranken Mutter in einem auswärtigen Krankenhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt. Tagesdiäten bei Dienstreisen unter 25 km konnten daher nicht berücksichtigt werden. Die (zusätzliche) Begründung zu diesem Bescheid geht Ihnen gesondert zu." Mit am selben Tag erstellter Begründung führte das FA zusätzlich aus: "Sonderausgaben: Die widmungsgemäße Verwendung des Darlehens der Bk…

UFSW RV/3462-W/02Pendlerpauschale bei Vertreter im Außendienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…einen Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung des Darlehens im Sinne des § 18 Abs. 1 EStG 1988 zu erbringen, nicht nachgekommen worden sei. Im Vorlageantrag wird dazu vorgebracht, laut Bestätigung der C.Bank sei dieser Betrag als Rückzahlung für Kreditnummer 44...4 im Jahr 1999 geleistet…

UFSI RV/0682-I/02Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

… 108 Abs. 6 EStG 1988 ist die Bausparkasse verpflichtet, der Abgabenbehörde ohne amtliche Aufforderung Mitteilung zu machen, wenn vor Ablauf von sechs Jahren seit Vertragsabschluss Beiträge, die als Grundlage einer Steuererstattung geleistet wurden, und die erstattete Steuer selbst ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden oder…

UFSI RV/0328-I/03Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2004

…der Bausparkasse vom 13. Jänner 2000 vor, in dem ausgeführt werde, dass die Ansprüche aus dem Bausparvertrag mit der Kontonummer 123 "als Sicherstellung" dienen. Es sei daher zu prüfen gewesen, ob eine widmungsgemäße Verwendung erfolgt sei. Da die Sicherstellung für einen Kredit des Vaters der…

UFSW RV/2429-W/10Abzugsfähigkeit von Versicherungsprämien als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…Vorlage der Versicherungsbestätigungen 2009 für alle beantragten Versicherungen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die geltend gemachten Darlehensrückzahlungen steuerlich nur dann berücksichtigt werden könnten, wenn die widmungsgemäße Verwendung nachgewiesen worden sei. Die Bw. werde ersucht, die entsprechenden Nachweise vorzulegen, nämlich bei Wohnraumschaffung eine Aufstellung der Rechnungen…

UFSW RV/1535-W/08Mietzinsbeschränkung hinsichtlich Garagenplätzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

… das sind 1. die für die widmungsgemäße Benützung der Baulichkeit aufgewendeten Baukosten einschließlich notwendiger Rückstellungen, 2. die Grundkosten und die Aufschließungskosten und 3. die sonstigen Kosten, soweit sie für die Errichtung und Bewohnbarmachung der Baulichkeit erforderlich sind, wie Bauverwaltungs- und Finanzierungskosten. Die Grundkosten sind ausgehend…

UFSW RV/0213-W/06Arbeitnehmerveranlagung, Anwaltskosten als Steuerberatungskosten, Sonderausgaben, Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…der Höhe von € 1.458,00, sowie eine Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse über die Rückzahlung von bisher € 964,21 für im Jahre 2000 zuviel ausbezahltes steuerpflichtiges Krankengeld zur Berücksichtigung als Werbungskosten. Zum Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Darlehen legte die Bw. in der…

UFSK RV/0179-K/09Frage der Zuerkennung des Vertreterpauschales
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…widmungsgemäßen Verwendung des Kredites bei der X ersucht. Mit Telefax vom 12. Dezember 2008 langten hiezu beim Finanzamt neuerliche Bestätigungen der Fa. D. , Wien, jeweils vom 1. Dezember ein, wonach der Bw. in den Streitjahren "überwiegend im Außendienst tätig gewesen ist und einen wesentlichen Beitrag…

UFSS RV/0217-S/08Filmförderungen als nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

…Nutzung von Einrichtungen der Film-/Multimediabranche in Bundesland. Eine filmisch positive und touristisch attraktive Darstellung des Landes Bundesland mit Wiedererkennungseffekt ist zu gewährleisten. Nach Möglichkeit sind Ortsnamen visuell durch das Zeigen von Ortsschildern oder Hinweistafeln zu integrieren. Zum Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung ist dem Förderungsgeber…