…dgl. belegt, dass wir die Bausparer widmungsgemäß verwendet haben. Aufgrund ihres Bescheides vom 19.12.2002 haben wir angerufen und man hat uns gesagt, dass wir die Baubewilligung faxen sollen. Am 13.1.2003 wurde dieses gefaxt (samt Bescheid der Namensänderung von P. S.). Und…

…in der Sonderausgaben für Versicherungen in Höhe von 2.474,26 € anerkannt wurden, wobei sich dieser Betrag mit einem Viertel, nämlich 618,57 € steuerlich auswirkte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. trotz Aufforderung seitens des Finanzamtes die widmungsgemäße Verwendung der als Sonderausgaben beantragten…

…mit. Da die Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die der Bw. gutgeschriebene Bausparprämie vorerst nicht zur Rückverrechnung mit dem Finanzamt ein. b) Am 21…

…über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die dem Bw. gutgeschriebene Bausparprämie vorerst nicht zur Rückverrechnung mit dem Finanzamt ein. In weiterer Folge wurde der Bw. von der Abgabenbehörde…

…in Stichprobenfällen durchzuführen. Darüber hinaus erfolgt im Nachhinein eine Prüfung der Einhaltung der Garantiebedingungen durch die Steuerbehörden. 6.4. Projektdurchführung Ein garantiefähiges Projekt ist längstens innerhalb von 12 Monaten durchzuführen. 6.5. Abschluss Da bei Antragstellung die widmungsgemäße Verwendung der Kreditmittel bestätigt wurde, ist ein…

…zu berücksichtigen, deren diesbezügliche widmungsgemäße Verwendung nachgewiesen wurde. Weil ein solcher Nachweis des bereits im Jahr 1996 begebenen Wohnbaudarlehens der Raiffeisen Bausparkasse, Kontonummer 8396.1268, gemäß eines Aktenvermerkes des Finanzamtes vom 05.07.2000 nur hinsichtlich eines Anteiles von 41% erfolgte und der Bw. im…

…die widmungsgemäße Verwendung des vorzeitig aufgelösten Bausparvertrages nicht nachgewiesen und wurde daher die erstattete Einkommensteuer zu Recht zurückgefordert." Das Rechtsmittel ging am 16.12.2014 beim Bundesfinanzgericht ein. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 28.03.2022, ergänzt am 29.04.2022, wurde die Rechtssache der…

…Antrag für diese zu verwenden. Dem Bundesminister für Finanzen ist bis zum 31.3. des Folgejahres über die widmungsgemäße Verwendung zu berichten. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die gewährte Finanzzuweisung auch für den Betrieb dieser Linien verwendet wird. Eine Finanzzuweisung, die der LL AG zukommt…

…Basis der vorangeschlagenen Stunden, die meistens durch die Auslandsmeetings alleine erbracht würden. Sachkosten (Materialien, Reisen, Unteraufträge) würden vom Projektkoordinator direkt abgerechnet werden. Die Projekte würden jährlich von der (EU-)Kommission geprüft, abgeschlossene Projekte würden zu ca. 50% vom EU-Rechnungshof überprüft. Eine nicht widmungsgemäße Verwendung…

…und Bauspardarlehen, sondern auch der Kredit C verwendet worden. Die widmungsgemäße Verwendung von Kredit C hat das Finanzamt überprüft und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass dessen Rückzahlung eine iZm Wohnraumschaffung durch einen qualifizierten Bauträger stehende Ausgabe ist und damit unter den Sonderausgabentatbestand des §…

…Stellplatz. Zum Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der rückgezahlten Beträge sei die Auftragsbestätigung betreffend das Garagentor vorgelegt worden. In der Beschwerde und im Vorlageantrag werde ausgeführt, dass ein Einfamilienhaus errichtet worden sei und die Garage Teil des Hauses sei und diese auch zur Wärmedämmung beitrage. Dem…

…geschaffen oder Wohnraum saniert wurde, lag daher eine widmungsgemäße Verwendung der ausbezahlten Bausparbeträge im Sinne des Einkommensteuergesetzes nicht vor bzw. wurde eine solche nicht nachgewiesen. Im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde II. Instanz wurde der Bw über Vorhalt vom 2. September 2003 aufgefordert die…

…Beweislage ausgehend ist als erwiesen anzusehen, dass eine widmungsgemäße Verwendung der von der M-GmbH - Düsseldorf zur Finanzierung der laufenden Regiekosten (März, Mai, Juni, Juli und August 2000) getätigten Überweisungen stattfand. In der Berufungsverhandlung wurde vorgebracht, dass die zur Finanzierung der laufenden Regiekosten (März, Mai…

…zu unterbleiben, wenn der Steuerpflichtige eine Erklärung zur widmungsgemäßen Verwendung begünstigter Beiträge und Erstattungsbeträge (Bausparprämie) gemäß § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 (Formulare 108-2) der auszahlenden Bausparkasse übergibt. Diese Erklärung ist eine Abgabenerklärung. Liegt keine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung vor, dann ist…

…des Bescheides nach einer Darstellung der Voraussetzungen für steuerbegünstigtes Bausparen ausgeführt: "In Ihrem Fall werden die Erstattungsbeträge zurückgefordert, weil die Bausparverträge und die (gutgeschriebene) Steuer ganz oder zum Teil zurückgezahlt oder als Sicherstellung verwendet wurden und der Nachweis über eine widmungsgemäße Verwendung im Sinne des …

…die widmungsgemäße Verwendung des Aufwandes nachzuweisen, kam der Bf. nicht nach. Auch über eine weitere Aufforderung vom 7. Juli 2014 bei Durchführung von Sanierungsmaßnahmen Rechnungen eines befugten Unternehmers, Kreditvertrag und Bescheid über die Höhe eines eventuellen Zuschusses vorzulegen, wurde - wie bereits ausgeführt - nur der Kreditvertrag…

…vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt. Tagesdiäten bei Dienstreisen unter 25 km konnten daher nicht berücksichtigt werden. Die (zusätzliche) Begründung zu diesem Bescheid geht Ihnen gesondert zu." Mit am selben Tag erstellter Begründung führte das FA zusätzlich aus: "Sonderausgaben: Die widmungsgemäße Verwendung des Darlehens der Bk…

…einen Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung des Darlehens im Sinne des § 18 Abs. 1 EStG 1988 zu erbringen, nicht nachgekommen worden sei. Im Vorlageantrag wird dazu vorgebracht, laut Bestätigung der C.Bank sei dieser Betrag als Rückzahlung für Kreditnummer 44...4 im Jahr 1999 geleistet…

… 108 Abs. 6 EStG 1988 ist die Bausparkasse verpflichtet, der Abgabenbehörde ohne amtliche Aufforderung Mitteilung zu machen, wenn vor Ablauf von sechs Jahren seit Vertragsabschluss Beiträge, die als Grundlage einer Steuererstattung geleistet wurden, und die erstattete Steuer selbst ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden oder…

…der Bausparkasse vom 13. Jänner 2000 vor, in dem ausgeführt werde, dass die Ansprüche aus dem Bausparvertrag mit der Kontonummer 123 "als Sicherstellung" dienen. Es sei daher zu prüfen gewesen, ob eine widmungsgemäße Verwendung erfolgt sei. Da die Sicherstellung für einen Kredit des Vaters der…