…die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da die Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die der Bw. gutgeschriebene Bausparprämie vorerst nicht…

…60 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da der Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die dem Bw…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem. § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…von der Bw. angeführt, auch aktenkundig sind. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung folgenden Inhalts: "Lt. ho Aktenlage wäre als widmungsgemäßer Verwendungsnachweis für den vorzeitig aufgelösten Bausparvertrag Ausgaben für Parkettböden aufgrund der Errichtung des Wohnhauses in L geltend gemacht worden. Gem § 18 Abs 1 Z…

…wurde. Gleichzeitig werde um Prüfung um Erlass der Abgabenschuld nach Art 239 ZK-DVO gebeten. Außerdem habe sich der Verfahrensfehler auf die widmungsgemäße Verwendung der zollermäßigt eingeführten Flüssigkeitsanzeiger im Sinne von Art 204 ZK nicht wirklich ausgewirkt, da die Ware bestimmungsgemäß verwendet worden sei. Im…

…Voraussetzungen für steuerbegünstigtes Bausparen ausgeführt: "In Ihrem Fall werden die Erstattungsbeträge zurückgefordert, weil die Bausparverträge und die (gutgeschriebene) Steuer ganz oder zum Teil zurückgezahlt oder als Sicherstellung verwendet wurden und der Nachweis über eine widmungsgemäße Verwendung im Sinne des § 18 (1) 3 EStG 1972 (bzw…

…werde um Prüfung um Erlass der Abgabenschuld nach Art 239 ZK-DVO gebeten. Außerdem habe sich der Verfahrensfehler auf die widmungsgemäße Verwendung der zollermäßigt eingeführten Flüssigkeitsanzeiger im Sinne von Art 204 ZK nicht wirklich ausgewirkt, da die Ware bestimmungsgemäß verwendet worden sei. Im Nachtrag zur…

…aufgenommen worden ist. Die diesbezügliche widmungsgemäße Verwendung müsste jedoch nachgewiesen sein. Dieser Nachweis sei im gegenständlichen Fall jedoch - trotz mehrfacher abgabenbehördlicher Ersuchen - nicht erbracht worden. Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und schränkte das Berufungsbegehren insoweit ein, als sie nunmehr…

…dass einerseits im Veranlagungsjahr ausschließlich Pensionsbezüge erzielt worden wären, was die Zuerkennung von Werbungskosten ausschließe, andererseits für die Anerkennung der in Rede stehenden Sonderausgaben die widmungsgemäße Verwendung der Darlehensmittel nachgewiesen sein müsse, was gegenständlich nicht der Fall wäre. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der…

…vom 3. Mai 2010 um Vorlage der Versicherungsbestätigungen 2009 für alle beantragten Versicherungen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die geltend gemachten Darlehensrückzahlungen steuerlich nur dann berücksichtigt werden könnten, wenn die widmungsgemäße Verwendung nachgewiesen worden sei. Die Bw. werde ersucht, die entsprechenden Nachweise vorzulegen, nämlich bei…

…Weiters wurde ein Nachweis für aufgenommene Darlehen, deren widmungsgemäße Verwendung und tatsächlich geleistete Rückzahlungen angefordert. Aus den (am 21.09.2009) vorgelegten Unterlagen ist die Zuteilung von Bauspardarlehen an "MS und HH" ersichtlich. Weiters gehen daraus die in den Jahren 2005 und 2006 erfolgten Rückzahlungen…

…Belastung anzuerkennen, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben bzw. die Kosten teilweise von der Sozialversicherung ersetzt und diese auch belegmäßig nachgewiesen wurden. Weiters wurden mangels Nachweis des Kreditvertrages noch widmungsgemäßer Verwendung des Bausparkassenkredites die beantragten Aufwendungen iHv. € 12.198,77 nicht als Sonderausgaben anerkannt. In…

…getätigt wurde, das auf dem Grund vorhandene Objekt abzureißen und neu zu bauen". Die daraufhin abweislich ergangene Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet: "Da das Darlehen zum Erwerb des bereits bestehenden und bewohnten Einfamilienhauses mit Grundstück verwendet wurde, ist keine widmungsgemäße Verwendung gemäß § 18 Abs. 1…

…steuerlich auswirkte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. trotz Aufforderung seitens des Finanzamtes die widmungsgemäße Verwendung der als Sonderausgaben beantragten Kredite nicht nachgewiesen habe, da weder Rechnungen über die Kreditverwendung noch die Kreditverträge vorgelegt wurden. Folglich konnten die entsprechenden Zahlungen nicht berücksichtigt werden. Außerdem sei…

…zu diesem Bescheid geht Ihnen gesondert zu." Mit am selben Tag erstellter Begründung führte das FA zusätzlich aus: "Sonderausgaben: Die widmungsgemäße Verwendung des Darlehens der Bk MW Kto.XXXX-XXXXXX konnte nicht erbracht werden (für Einrichtungsgegenstände verwendet) - die Tilgungen dieses Darlehens können daher nicht als…

…leergesiedelt war und die Abbrucharbeiten unmittelbar nach Abschluss der Leersiedlung eingesetzt hätten. Die widmungsgemäße Verwendung des Objektes sei infolge Unbenützbarkeit durch Abbrucharbeiten jedenfalls mit 31.12.2002 nicht mehr gegeben gewesen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2004 als unbegründet ab…

…leergesiedelt war und die Abbrucharbeiten unmittelbar nach Abschluss der Leersiedlung eingesetzt hätten. Die widmungsgemäße Verwendung des Objektes sei infolge Unbenützbarkeit durch Abbrucharbeiten jedenfalls mit 31.12.2002 nicht mehr gegeben gewesen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2004 als unbegründet ab…

…2006 geschieden sei, der UAB stehe für 1-2/05 zu, nicht jedoch "§ 18" (gemeint offenbar die Darlehensrückzahlung), da "keine widmungsgemäße Verwendung", die Betriebsratsumlage sei zu berücksichtigen. "Dem Bw. wurden die (wahrscheinlichen) Konsequenzen der BVE (Erhöhung der Nachforderung) mitgeteilt. Weiters wurde ihm erklärt, dass die…

…1999 - 2003, ohne die Zahlungen an die Bausparkasse Wüstenrot zu berücksichtigen, da laut Bescheidbegründung eine widmungsgemäße Verwendung nicht nachgewiesen worden sei. Anerkannt wurden lediglich die Sonderausgaben für Personenversicherungen sowie die Rückzahlungen für das Wohnbaudarlehen Land Burgenland von 3.000 S jährlich. Hinsichtlich des Pendlerpauschales wies…

…indem es den Bw. ersuchte, eine Bestätigung der Versicherung über geleistete Versicherungszahlungen, eine Kopie des Kreditvertrages und Belege über die widmungsgemäße Verwendung des Kreditbetrages samt Aufstellung vorzulegen. Innerhalb offener Frist sprach der Bw. bei der Finanzbehörde vor. Aus einem Aktenvermerk geht hervor, dass die Kreditmittel…