UFSI RV/0413-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Pensionist, Ort, Straße, vertreten durch Mag. Harald Houdek, Steuerberater, 6020 Innsbruck, Sillgasse 19, vom 18. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer sind der Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2007 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit elektronisch eingereichter Steuererklärung beantragte der ausschließlich Pensionseinkünfte erzielende Abgabenpflichtige neben anderen Aufwendungen die Berücksichtigung von Rückzahlungen von zur Wohnraumsanierung aufgenommenen Darlehen als Sonderausgaben und die Ausgaben für den Besuch eines Computerkurses als Werbungskosten. Im Erstbescheid wurden diese Aufwendungen nach Durchführung weiterer Ermittlungen nicht bemessungsgrundlagenmindernd angesetzt; das Finanzamt vertrat dazu die Ansicht, dass einerseits im Veranlagungsjahr ausschließlich Pensionsbezüge erzielt worden wären, was die Zuerkennung von Werbungskosten ausschließe, andererseits für die Anerkennung der in Rede stehenden Sonderausgaben die widmungsgemäße Verwendung der Darlehensmittel nachgewiesen sein müsse, was gegenständlich nicht der Fall wäre. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Abgabenpflichtige durch seinen steuerlichen Vertreter aus, dass er - im Jahr der Verfassung der Berufung 59-jährig - die Aufnahme einer Nebentätigkeit, eventuell in Heimarbeit, plane. Nach Erkundigungen bei potentiellen Arbeitgebern hätte sich herausgestellt, dass als Voraussetzung für diese Tätigkeit EDV-Kenntnisse erforderlich wären. Aus diesem Grund habe er im streitgegenständlichen Jahr einen Computerkurs besucht. Die Aufwendungen stünden daher in einem direkten Zusammenhang mit geplanten zukünftigen Einnahmen, hätten der Erwerbung von Einnahmen gedient und könnten "selbstverständlich" steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die unter der Position Sonderausgaben geltend gemachten "Darlehensrückzahlungen zur Wohnraumsanierung" würden Sanierungsarbeiten betreffen, die in seinem Wohnhaus durchgeführt worden wären. Nach Anforderung weiterer Unterlagen im Zusammenhang mit der Wohnraumsanierung wurden die Darlehensrückzahlungen als Sonderausgaben anerkannt. Den Ausgaben für den Computerkurs wurde weiterhin die Anerkennung als Werbungskosten versagt. Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 wurde durch den steuerlichen Vertreter "gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 25. Mai 2007 das ordentliche Rechtsmittel der Berufung" eingebracht. Da es sich beim Bescheid vom 25. Mai 2007 um die Berufungsvorentscheidung handelt, wertete das Finanzamt diese Eingabe als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist nach der bereits durch das Finanzamt erfolgten - und durch diese Entscheidung übernommenen - Anerkennung der anfangs strittigen Sonderausgaben nur mehr die Absetzbarkeit der Aufwendungen für den Besuch eines Computerlehrganges (Kurs- und Fahrtkosten) als Werbungskosten zu beurteilen. Dazu steht vorerst fest, dass der Berufungswerber im Jahr 2005 ausschließlich Pensionseinkünfte erzielte. Im Oktober des Jahres 2005 nahm er an einem 16 Lehreinheiten umfassenden Kurs mit dem Veranstaltungstitel "Start mit dem Computer - Leichter Einstieg für Anwender/innen über 50" teil. Ziel des Kurses war, ältern (über 50-jährigen) künftigen EDV-Anwendern eine Übersicht über die grundlegenden Funktionen für die praktische Arbeit an einem Computer zu vermitteln. Inhaltlich wurde der Umgang mit Windows und Dateien gelehrt sowie eine Kurzeinführung in MS Word, in die Welt des Internet und der E-Mails geboten. Die Teilnahmegebühr betrug € 210,00, zusätzlich wurden Fahrtkosten in Höhe des Kilometergeldes für die Fahrten zwischen Wohnort und Ausbildungsort geltend gemacht. Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Z 10 dieser Bestimmung regelt, dass Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, auch Werbungskosten sind. Demgegenüber dürfen nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Unter Werbungskosten sind nach dem Gesetzestext beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben zu verstehen, die objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen. Die Notwendigkeit einer Aufwendung oder Ausgabe ist grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten (vgl. VwGH 29.5.1996,93/13/0013), kann aber doch zur Abgrenzung zu den Aufwendungen für die private Lebensführung herangezogen werden. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen (vgl. Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 allgemein Tz 2, und die dort angeführte Judikatur). Nach diesen Grundsätzen steht für den vorliegenden Fall fest, dass mangels ausgeübter Tätigkeit und mangels Einfluss des Kursbesuches auf die erzielten Pensionseinkünfte eine Abzugsfähigkeit der in Rede stehenden Ausgaben für den Computerkurs dem Grunde nach nicht gegeben ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch gegeben, wenn sich die Ausgaben als Aufwendungen darstellen, die auf eine zukünftige Einnahmenerzielung gerichtet sind und bereits vor Aufnahme dieser Tätigkeit anfallen. Voraussetzung für eine Abzugsfähigkeit in diesem Fall ist aber, dass im Zeitpunkt der Verausgabung ein ernstliches Abzielen auf die Vorbereitung und Aufnahme einer Tätigkeit klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt (vgl. VwGH 29.7.1997, 93/14/0132). Für die Berücksichtigung reicht somit die bloße Erklärung, in Hinkunft eine (nichtselbständige) Nebentätigkeit ausüben zu wollen, nicht aus. Vielmehr muss diese Absicht in konkreten, allenfalls bereits vorliegenden bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag finden oder aus sonstigen, über die bloße Erklärung hinausgehenden Umständen mit ziemlicher Sicherheit feststehen. Wenn der Berufungswerber nunmehr Mitte des Jahres 2007 und somit 19 Monate nach Absolvierung des gegenständlichen Computerkurses immer noch die Aufnahme einer Nebentätigkeit lediglich "plant", offenbar diesbezüglich nur Erkundigungen eingeholt, aber noch keine konkreten Maßnahmen gesetzt hat und sich dabei noch immer nicht im Klaren ist, ob er die beabsichtigte Tätigkeit "eventuell auch in Heimarbeit" ausüben möchte, kann von der die Voraussetzung für eine Abzugsfähigkeit bildenden Ernsthaftigkeit und Eindeutigkeit im Zeitpunkt Verausgabung der in Rede stehenden Aufwendungen keine Rede sein. Dazu kommt noch, dass der absolvierte Kurs lediglich ein grobes Einstiegswissen im Umgang mit einem Computer, dem Internet und dem E-Mail-Verkehr vermittelte und somit keine berufsspezifischen bzw. eine berufliche Tätigkeit unter Einsatz eines Computers ermöglichenden Inhalte erworben wurden. Vielmehr ist dieser Kurs nach seinem Lehrziel in erster Linie geeignet, erste Schritte im Zusammenhang mit der Nutzung eines Computers zu erlernen, welche unkundigen Personen eine primär private Nutzung ermöglichen. Unter diesem Gesichtspunkt steht auch die Bestimmung des § 20 EStG 1988 einer Abzugsfähigkeit entgegen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 17. Juni 2008