UFSW RV/1406-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SH, Angestellter, geb. xx.xx.xxxx, in X, vom 7. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. März 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, die Berücksichtigung von Sonderausgaben, Werbungskosten und einer außergewöhnlichen Belastung. An Sonderausgaben machte er folgende Aufwendungen geltend: | Lebensversicherung | monatlich | 70 | Wohnraumschaffung | monatlich | 180 | Breitbandinternet | monatlich | 35 | Breitbandanschluss | einmalig | 50 Weiters begehrte er Reisekosten für die Strecke Wien - Wiener Neustadt von ca. 100 Kilometern und die Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung in der Höhe von 280 €. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen für Lebensversicherung und Wohnraumschaffung mit einem Viertel der monatlichen Aufwendungen. An Internetkosten wurden die Aufwendungen für den Anschluss und die laufenden Kosten für 8 Monate ab dem 1.5.2003 in einer Höhe von insgesamt 330 Euro berücksichtigt. Die Reiskosten wurden als Werbungskosten nicht in Abzug gebracht. Das Finanzamt führte zur Begründung aus, dass das Pendlerpauschale bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden sei und ein nochmaliger Abzug im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung daher nicht mehr möglich sei. Die Aufwendungen für Krankheitskosten konnten nicht berücksichtigt werden, da von diesen ein Selbstbehalt abzuziehen war, und diese den Selbstbehalt von 1.782,16 Euro nicht überstiegen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht zuerkannt, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher waren als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 Euro. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw. brachte darin vor, dass die erhöhte Lebensversicherung von 75 Euro monatlich (jährlich 900 Euro) nicht berücksichtigt worden sei. Im Zuge der Bearbeitung der Berufung forderte das Finanzamt den Bw. zur Vorlage der Finanzamtsbestätigung betreffend die geltend gemachte Lebensversicherung auf und verlangte einen belegmäßigen Nachweis der geltend gemachten Kosten für den Internetzugang. Das Finanzamt entschied über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung. Mangels Vorlage der angeforderten Nachweise fanden die Aufwendungen für Lebensversicherung, Wohnraumschaffung und Internetzugang mittels Breitbandtechnik keine Berücksichtigung mehr. Es wurde nur mehr der Pauschbetrag für Sonderausgaben in der Höhe von 60 Euro jährlich zum Ansatz gebracht. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde neuerlich Berufung eingebracht. Der Bw. begehrte darin neuerlich die Berücksichtigung der erhöhten Lebensversicherung als Sonderausgaben. Der Berufung beigelegt war eine Kopie der Lebensversicherungspolizze und eine Bestätigung eines Bankinstitutes über geleistete Kreditrückzahlung. Die Finanzbehörde bemühte sich neuerlich um die Klärung des Sachverhaltes, indem es den Bw. ersuchte, eine Bestätigung der Versicherung über geleistete Versicherungszahlungen, eine Kopie des Kreditvertrages und Belege über die widmungsgemäße Verwendung des Kreditbetrages samt Aufstellung vorzulegen. Innerhalb offener Frist sprach der Bw. bei der Finanzbehörde vor. Aus einem Aktenvermerk geht hervor, dass die Kreditmittel für die Einrichtung einer Wohnung und die Wohnungsablöse verwendet wurden. Ein Nachweis betreffend die Zahlung der Versicherungsprämien befand sich im Steuerakt nicht. Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Zwecks hinreichender Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes ersuchte die Rechtsmittelbehörde den Bw. neuerlich, die Zahlungen für Lebensversicherung für das Jahr 2003 belegmäßig nachzuweisen. Weiters wurde der Bw. aufgefordert, nachzuweisen, dass es sich bei dem Internetzugang um einen Anschluss mittels Breitbandtechnik handelte und der Anschluss nach dem 30. April 2003 erfolgt sei. Es wurde weiters der Nachweis über die geleisteten Zahlungen für den Anschluss und die laufenden Kosten vom Bw. verlangt. Das Schreiben der Rechtsmittelbehörde blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Der Bw. machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung Sonderausgaben für Versicherungsprämien, Wohnraumschaffung und Herstellung eines Internetanschlusses geltend. Die Aufwendungen für Versicherung und Wohnraumschaffung wurden von der Finanzbehörde im Erstbescheid nur zum Teil anerkannt. Im Zuge der Erledigung der dagegen eingebrachten Berufung wurde ein Nachweis der Aufwendungen für Versicherungsprämien und Internetkosten verlangt. Der geforderte Nachweis wurde nicht beigebracht. Im Zuge des Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde der Bw. neuerlich um einen Zahlungsnachweis der Aufwendungen ersucht, welcher jedoch abermals nicht beigebracht wurde. Rechtliche Würdigung: Sonderausgaben sind private Ausgaben (Einkommensverwendung), die mit den Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und daher weder Betreibsausgaben noch Werbungskosten sind. Das Gesetz lässt sie aber aus sozialen, wirtschaftspolitischen oder kulturpolitischen Motiven bei der Ermittlung des Einkommens zum Abzug zu. Zu diesen Sonderausgaben zählen unter anderem Aufwendungen für freiwillige Personenversicherungen und Wohnraumschaffung. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 wurde nun auch die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die erstmalige Herstellung von Breitband-Internetanschlüssen als Sonderausgabe vorgesehen. Sonderausgaben können jedoch nach den Bestimmungen des § 19 EStG nur in dem Kalenderjahr Berücksichtigung finden, in dem sie tatsächlich bezahlt worden sind. Die tatsächliche Bezahlung ist durch den Steuerpflichtigen durch entsprechende Zahlungsbelege (bspw. Rechnungen über Barzahlungen, Überweisungsbelege der Bank) nachzuweisen. Unterbleibt ein entsprechender Nachweis, dann entfällt auch die Berücksichtigung der Aufwendungen durch die Behörde. Im vorliegenden Fall wurde der Bw. sowohl von der Finanzbehörde erster Instanz als auch von der Rechtsmittelbehörde zur Vorlage der Zahlungsnachweise aufgefordert. Der Bw. ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Ein Zahlungsnachweis wurde damit im gesamten Verfahren vor der Finanzbehörde und der Rechtsmittelbehörde nicht beigebracht. Die geltend gemachten Ausgaben können daher nicht berücksichtigt werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 2. Februar 2005