Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Februar 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 28. Jänner 2013, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…sauberem und nahezu unbenutztem Papier - nachgeschrieben wurden und dass diese jeden Tag gleich viele Stricherl aufwiesen. Diesen Ausführungen der BP wurde seitens der Bw. nicht widersprochen. Auf die von der Bw. in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung zu ihrer Berufung mit Schreiben vom 7…

…Vermietungstätigkeit um eine gewerbliche Vermietung gehandelt habe, gegenüber. Die im letzten Satz dargestellten Äußerungen der Bw. hinsichtlich der steuerlichen Einordnung der gegenständlichen Vermietungstätigkeit widersprechen den Ausführungen des Schreibens vom 5. Jänner 2004 sowie dem Umstand, dass die Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 bis…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Direktor Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…formell im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin der Fa. S-KEG zu den verfahrensgegenständlichen Fälligkeitstagen überhaupt die faktische Möglichkeit gehabt hat, Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben zu entrichten. Keinesfalls lassen die oben dargestellten widersprechenden Beweisergebnisse den eindeutigen Schluss zu, dass die Bw. vorsätzlich die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungs-abgaben nicht spätestens…

…an zwei Standorten einer Zigarettenproduktion zugeführt worden seien. Bemerkenswert sei zunächst der Umstand, dass die österreichische und die deutsche Zollbehörde einander hinsichtlich der Wahrannahmen weitgehend widersprächen. Während die österreichische Zollbehörde im Verfahren von insgesamt dreiundachtzig Tabaklieferungen ausgeht, die sowohl den angefochtenen Bescheiden als auch der…

…DrL vom 12. August 2011 und in der mündlichen Verhandlung das Gutachten DrS vom 14. März 2012 vorgelegt. Das Gutachten DrK widerspricht den Gutachten DrL und DrS. Liegen der Behörde einander widersprechende Gutachten vor, so hat sie in der Begründung ihres Bescheides anzugeben, welche in…

- Das Zollamt Innsbruck hat sich auch auf Ergebnisse, die eine Ermittlungsmission unter Beteiligung des OLAF im Kosovo und Griechenland unter Mitwirkung der dortigen Zollbehörden erhoben hat, berufen. Es wurden dort die verfahrensgegenständlichen Lieferungen überprüft. Bei diesen Ermittlungen wurde festgestellt, dass keine einzige der für den…

Auf der Rückseite der verwendeten Ausfuhranmeldungen befinden sich Anleitungen zur Verwendung und zum Ausfüllen des Vordrucks. Danach darf der Vordruck nur Waren umfassen, die von einem Ausführer/Anmelder nach einem Bestimmungsland, an einen Empfänger und für ein Handelsland (Käuferland) gleichzeitig mit demselben Beförderungsmittel über dieselbe…

…an, die Ehefrau sei im September 2002 aus Wien zurückgekommen. Der Bw. macht somit widersprechende Angaben über jenen Zeitraum, in dem ihm die für eine Berufung gegen die Schätzungsbescheide vom 26. Juli 2001 notwendige Unterlagen entzogen gewesen sein sollen. Entscheidend ist, dass nicht festgestellt werden…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 vom 27.03.1998 und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 vom 29.09.1999 des Finanzamtes Mödling entschieden: Spruch 1. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

…einzubehalten und unter Haftungsandrohung abzuführen haben (§ 47 Abs 1 EStG 1988). Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der vorzit. Rechtsauffassung an und stellt fest: Eine dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Gesetzeslücke ist nicht dadurch entstanden, dass die Einkünfte bestimmter Vortragender, Lehrender und Unterrichtender auch dann den Einkünften aus…

…Nachweis zu erbringen. Da der Bw. einen der Lebenserfahrung widersprechenden Sachverhalt - überwiegendes Pendeln in das rund 195 km entfernte Elternhaus anstatt überwiegender Nächtigung bei der am Arbeitsort wohnhaften Lebensgefährtin (im Folgejahr: auch bei dem gemeinsamen Sohn) - behauptet, bedarf es mehr Beweismittel für das Vorliegen eines…

…Entladung, die weitere Manipulation der Ware im Lager und die neuerliche Beladung nach der Lagerung undenkbar. Es trifft zwar zu, dass nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bei einander widersprechenden Aussagen eines Abgabepflichtigen die ersten Aussagen meist der Wahrheit näher kommen, als spätere Angaben. Doch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 20. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 6. Dezember 2010 betreffend Umsatzsteuer 2007 und Umsatzsteuer 2008 sowie Verspätungszuschlagsbescheide zur Umsatzsteuer 2007 und 2008 vom 4. Mai 2011 entschieden: 1. Den Berufungen…

…Witwer gab zum gesamten Nachlass ebenfalls eine bedingte Erbserklärung ab. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Graz vom 9. November 2005 wurde die Klägerrolle der widersprechenden Erbserklärungen der Berufungswerberin zugewiesen. Mit Urteil des LG für ZRS Graz vom 19. Oktober 2006 wurde das Klagebegehren der Berufungswerberin abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. Juli 2004 (zugestellt am 10. August 2004) betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. August 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…genannten, gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, zollfrei gestellt wurde, erfolgt. Die erstgenannte streitverfangene Bestimmung würde in keiner Weise EU-Recht umsetzen, sondern diesem widersprechen. Diese Regelung stünde auch dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entgegen. Vielmehr würde dadurch zwischen Einfuhren aus dem EU-Ausland, bzw. der nicht einmal…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch , am 1. Oktober 2003 in der Finanzstrafsache gegen den Bw.. wegen Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. März…

…Platzvertretern" und "Gebietsvertretern" - eine Person zu verstehen ist, die im Verkaufsapparat des Dienstgebers tätig ist. Es würde den Erfahrungen des täglichen Lebens und auch der Verkehrsauffassung widersprechen, wenn Personen nur dann als Vertreter angesehen werden könnten, wenn sie ausschließlich mit dem auswärtigen Kundenbesuch befasst seien…