…erfüllt, die grundsätzlich zur Entstehung einer Zollschuld führen. Der genaue Zeitpunkt der widerrechtlichen Verbringung der Waren aus dem Zolllager und der damit verbundenen Nichterfüllung der Pflichten wurde nicht festgestellt und ist im Grunde der Mitteilung des Zollamtes Wien vom 31. August 2005 nicht mehr feststellbar…

…nicht erfüllt. Das Beförderungsmittel gilt im Sinne der Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht. Mit der vorschriftswidrigen Verbringung ist für die Bf. als Zollschuldnerin die Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK im Zeitpunkt der Willensäußerung (Art. 202…

…Februar 2001 ist für den Bf. wegen Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen des einfuhrabgabepflichtigen Fahrzeuges mit dem Schweizer Kennzeichen XY gemäß Artikel 202 Absatz 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und mit § 2 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

…Text: "Im August 2000 ist für den Bf. wegen vorschriftswidrigen Verbringes des einfuhrabgabepflichtigen Fahrzeuges mit dem Schweizer Kennzeichen XY gemäß Artikel 202 Absatz 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und mit § 2 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

…die Ehe sei aufrecht und das gemeinsame Kind besuche dort den Kindergarten. Er würde jeden Tag zwischen L und R (Deutschland) zur Arbeit pendeln und nur das Wochenende in Deutschland verbringen. Laut Ermittlungen des Finanzamtes (Meldeabfrage) hätten die Gattin und der gemeinsame Sohn ihren Hauptwohnsitz…

…Autohändler angeschafft und nach B/Italien geliefert und für eine Vielzahl von Besuchsfahrten in Italien (ca. 7000 km) verwendet worden, sodass durch ein späteres Verbringen nach Österreich keine ig. Lieferung eines Neufahrzeuges erfolgt sei. Beigebracht wurde eine Bestätigung des Kompaniekommandanten der Finanzpolizei (Guardia di Finanza)…

…iSd § 37 KFG1967. Werde es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfülle. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl. 1992/449 idgF, unterlägen…

…Die Angaben der Zeugen J.T. und J.K. seien zudem wenig überzeugend. Diese seien zur eigenen Entlastung bestrebt, ihm die widerrechtliche Handlung in die Schuhe zu schieben. Die Mobiltelefonnummer beweise in diesem Zusammenhang lediglich, dass er Kontakt zu den beiden Ungarn gehabt habe. Mit…

…Schweiz unter dem amtlichen Kennzeichen X. zugelassenen PKW der Marke Ford Maverick über den Grenzübergang Höchst/St. Margarethen widerrechtlich in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. April 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt…

…dass gem. § 1 Z 3 NoVAG die widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland der Normverbrauchsabgabe unterliegt (Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre). Mit Schreiben vom 27. April 2011 beantragte der Berufungswerber die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum April…

…Familienwohnsitz und damit auch ordentlichen Wohnsitz in Österreich inne habe. Die Behauptung, sie würde sich in Österreich nur aufhalten um ihren Urlaub hier zu verbringen, gehe ebenso ins Leere wie die Angaben im Schreiben ihres Steuerberaters, wonach sie in B in Deutschland ihren ordentlichen (Haupt…

…Er hatte den Auftrag, bei der Firma P., 28 Paletten Laminatboden (Gewicht 23 Tonnen) zu laden und zur Firma L. nach Manchester (Großbritannien) zu verbringen. In der Niederschrift vom 21. November 2002 erklärte J.R., dass er nach der erfolgten Beladung in Richtung Österreich gefahren…

…durch folgenden Text: "Für Herrn Bf., ist Ende März 2002 wegen vorschriftswidrigen Verbringens des einfuhrabgabenpflichtigen Fahrzeuges mit der Fahrgestellnummer XY gemäß Artikel 202 Absatz 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und mit § 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG)…

…dass auf Grund der oben angeführten Unterlagen der Verdacht bestehe, dass er mehr als 2 Millionen Stück tabaksteuerpflichtige Zigaretten zu gewerblichen Zwecken widerrechtlich in das österreichische Steuergebiet verbracht habe. Der Bf. gab schließlich zu, tatsächlich eine größere Menge an Tabakwaren in Deutschland erworben zu haben…

…besagten Jahren von April bis September seinen Aufenthalt in Spanien gehabt. Als Indiz dafür spricht der Umstand, dass er zum Beispiel 2006 nahezu den ganzen Sommer in Spanien im Krankenhaus verbringen musste. Hätte er seinen Lebensmittelpunkt damals in Österreich gehabt, wäre wohl davon auszugehen gewesen…

…die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. (3) Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; - die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln; - die Personen…

…über die vorliegende Berufung erwogen : Gemäß § 35 Abs.1 lit.a macht sich des Schmuggels u.a. schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 8 Abs.1 leg.cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will…

…angeschafft, wegen des Hauptwohnsitzes zwingend in Italien angemeldet und sogleich für mehrere Besuchsfahrten in Italien (ca. 4.200 km) verwendet worden, sodass durch ein späteres Verbringen nach Österreich keine ig. Lieferung erfolgt sei. Dieser Berufung hatte der UFS mit Berufungsentscheidung vom 11. Dezember 2009, RV…

…1 Z 3 KfzStG. Danach unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung) der Kfz-Steuer. Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z…

…Kuriere (Schmuggler) zur Vornahme der widerrechtlichen Verbringung übergeben und diese über die dabei zu praktizierende Vorgangsweise unterwiesen hat. Es sei belegt, dass der Bf wusste oder wissen musste, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Organisation der widerrechtlichen Verbringung von Waren von Samnaun über Österreich…