…erfüllt, die grundsätzlich zur Entstehung einer Zollschuld führen. Der genaue Zeitpunkt der widerrechtlichen Verbringung der Waren aus dem Zolllager und der damit verbundenen Nichterfüllung der Pflichten wurde nicht festgestellt und ist im Grunde der Mitteilung des Zollamtes Wien vom 31. August 2005 nicht mehr feststellbar…

…Deutschland eine untergeordnete Rolle. Der Großteil der Agenden der Werbeagentur I werde von ihrem deutschen Unternehmen aus über Handy und Laptop abgewickelt. Sie verbringe den überwiegenden Teil der Woche in Deutschland, wobei sie bei ihrem Ehemann oder bei ihren Kindern übernachte, womit Hotelrechnungen nicht beigebracht…

…nicht erfüllt. Das Beförderungsmittel gilt im Sinne der Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht. Mit der vorschriftswidrigen Verbringung ist für die Bf. als Zollschuldnerin die Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK im Zeitpunkt der Willensäußerung (Art. 202…

…Februar 2001 ist für den Bf. wegen Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen des einfuhrabgabepflichtigen Fahrzeuges mit dem Schweizer Kennzeichen XY gemäß Artikel 202 Absatz 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und mit § 2 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

…Text: "Im August 2000 ist für den Bf. wegen vorschriftswidrigen Verbringes des einfuhrabgabepflichtigen Fahrzeuges mit dem Schweizer Kennzeichen XY gemäß Artikel 202 Absatz 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und mit § 2 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

…bezeichnete Unterlage. Das sog. „Fahrtenbuch“ wie auch Ihr gesamtes bisheriges Vorbringen verliert jegliche Glaubwürdigkeit, wenn nach diesem Sie und das gegenständliche Fz zwischen 27.4.2014 und 13.6.2014 (nach Ihrer Beschwerde durchgehend 47 Tage) durchgehend in dt.Stadt gewesen sein sollen. Dabei haben…

…nicht im Rahmen der formlosen vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben verwenden könne. Dadurch dass er das Fahrzeug formlos in das Zollgebiet verbracht habe, sei die Zollschuld für das Fahrzeug wegen vorschriftswidrigem Verbringens im Sinne des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gem…

…Als maßgeblicher Zeitraum gilt verfahrensgegenständlich die Zeit zwischen Weihnachten 2009, der laut Angaben von Frau A erstmaligen Verbringung des gegenständlichen Fahrzeugs nach Österreich, und dem 14. Jänner 2013, der letztmaligen widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeugs im Zollgebiet, bevor es vom Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…Firmenvermögen gehört und steuerrechtlich beim Finanzamt in Recklinghausen geführt wird. Leider weigert sich die Mercedes-Benz Bank das Sicherungsgut nach Österreich zu verbringen und somit ist aus beiden vorgenannten Gründen der Import des Fahrzeugs nach Österreich nicht möglich. Ich hoffe Sie vollumfänglich unterrichtet zu haben…

…die Ehe sei aufrecht und das gemeinsame Kind besuche dort den Kindergarten. Er würde jeden Tag zwischen L und R (Deutschland) zur Arbeit pendeln und nur das Wochenende in Deutschland verbringen. Laut Ermittlungen des Finanzamtes (Meldeabfrage) hätten die Gattin und der gemeinsame Sohn ihren Hauptwohnsitz…

…79 Abs.1 Buchstabe a UZK entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf…

…es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht die Frist von einem Monat nicht. Der Begriff Hauptwohnsitz ist im Sinne des § 1 Abs…

…Familie und Arbeitstätigkeit) hier habe, verwendet worden. Es gelte die Standortvermutung, weshalb eine widerrechtliche Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen vorliege. (Begründung und Berechnung im Einzelnen: siehe Bescheide v. 16.7.2013 samt Berechnungsblättern) 6. In der gegen alle Bescheide rechtzeitig erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde…

…Begründend wurde ausgeführt, das Fahrzeug sei gemäß § 82 Abs. 8 KFG widerrechtlich im Inland verwendet worden. Es werde auf die mit der Bf aufgenommene Niederschrift verwiesen. 7. Mit Festsetzungs-Bescheiden vom 6.10.2014 hat das Finanzamt der Bf wegen unterbliebener Selbstberechnung, mit selbiger Begründung…

…gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in…

…dass sie, wenn es ihr Gesundheitszustand erfordert und seine beruflich mögliche Präsenz nicht ausreicht, auch einmal mehr Zeit in Ort(Ö) verbringen würde, wo sich seine Frau regelmäßiger um sie kümmern könne, aber das ändere sich häufig und unvorhersehbar. Während der persönlichen Einvernahme am 3…

…die Verweildauer des Kraftfahrzeuges im Ausland über 50 % liegen. Von einem dauernden Standort im Inland könne daher nicht ausgegangen werden. Die Kraftfahrzeuge seien damit in Österreich nicht widerrechtlich verwendet worden. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Dezember 2014 wurde die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Festsetzung…

…Berechnung der NoVA erforderlich seien, nicht nachgekommen sei, würden die erforderlichen Daten im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt. Das gegenständliche Kfz sei widerrechtlich gemäß § 82 Abs. 8 KFG im Inland verwendet worden. Das Fahrzeug unterliege daher mit 16.12.2011 in Österreich gemäß § 1 Z…

…Nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG unterliegt die Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung) der Kraftfahrzeugsteuer. Nach der VwGH-Entscheidung vom 1.5.1996, 95/11/0378 kommt es für die Frage, wie…

…gemäß § 37 KFG sei nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbreche diese Frist nicht (BGBI. I 26/2014 vom 24.04.2014). Stehe der inländische Hauptwohnsitz der Verwenderin/des Verwenders des Kfz fest, obliege…