…Beantwortung des Vorhaltes der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 5.10.2012 darauf hingewiesen, dass ein Betrieb neu eröffnet werde, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 24 EStG ist dabei eine funktionale Betrachtungsweise (Art des Betriebes…

…und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen ist. Ein Betrieb wird neu eröffnet, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Der Betrieb muss der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus selbständiger Arbeit (einschließlich Einkünften aus sonstiger…

…von DB und DZ die Neugründung eines Betriebes sei. Ein Betrieb werde gem. § 2 NeuFÖG dann neu eröffnet, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Da im vorliegenden Fall die Maschinen, Einrichtungen, KfZ sowie Waren- und Materialvorräte, sämtliche Betriebsobjekte (Büro, Lager…

…lebenden Unternehmens im Sinn einer in sich geschlossenen Einheit persönlicher und sachlicher Mittel anknüpft, müssen zwar nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter, wohl aber sämtliche wesentlichen Grundlagen übertragen werden. An dieser Voraussetzung mangelt es jedoch im Streitfall, weil der Berufungswerber lediglich einen Teil dieser Grundlagen…

…Patientenstock jedoch kein Anteil am Kaufpreis verbleibt. Festzustellen ist daher, dass entgegen der vertraglichen Vereinbarung offenbar sehr wohl ein Teil des Privatpatientenstocks, welcher nach der Rechtsprechung die wesentliche Betriebsgrundlage eines Arztes darstellt, zurückbehalten wurde. Die Einnahmen aus Privathonoraren sind laut Aktenlage in den Zeiträumen nach…

…begründet werden, weshalb diese trotz der durch den Brand und den Wasserschaden eingetretenen Beeinträchtigung ein lebensfähiges Unternehmen geblieben wäre. Ebenfalls sind noch Untersuchungen anzustellen, ob hinsichtlich jedes Teilbetriebes bzw. Geschäftsbereiches die wesentlichen Betriebsgrundlagen übergegangen sind. Falls dies nicht zutreffen sollte, wird zu prüfen sein, wie…

…VwGH vom 19.12.2006, Zl 2006/15/0353). Im ggstdl Fall erfolgte daher mit der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit noch nicht die Betriebsaufgabe, sondern erst mit der Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen im Jahr 2004; die Absicht der Veräußerung bestand bereits mit der Einstellung der…

…nicht entgegen (VwGH 16. 6. 1987, 86/14/0181). Demgemäß ist daher wegen Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an die Käuferin auf Seiten des Bw. vom Vorliegen einer Betriebsveräußerung auszugehen. Da seit der Betriebseröffnung unstrittig mehr als sieben Jahre vergangen waren, sind darüber hinaus die Voraussetzungen…

…Dies insbesondere unter dem Aspekt, ob Einrichtungsgegenstände und Inventar in einem Ausmaß überlassen wurden, sodass eine Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vorliegt, die zumindest die Führung eines bescheidenen Betriebes ermöglicht. Zur Frage, ob ein Bestandvertrag als Mietvertrag betreffend die Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten oder als Unternehmenspachtvertrag zu…

…setze die Übertragung eines (Teil-)Betriebes voraus, dass die übertragenen Wirtschaftsgüter die wesentlichen Betriebsgrundlagen bildeten und objektiv geeignet seien, dem Erwerber die Fortführung des (Teil-)Betriebes zu ermöglichen. Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes gehörten, richte sich nach den Umständen des Einzelfalles und…

…und Einrichtung wesentlich, bei kundengebundenen Tätigkeiten die Geschäftsverbindungen mit Kunden und Auftraggebern, beim Einzelhandel Geschäftsräume, Inventar und Warenlager. Bei einem Transportunternehmen ist die wesentliche Grundlage der Fuhrpark (VwGH 30.9.1999, 97/15/0016). Das Personal ist nur dann zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu zählen…

…vor. d. Was den Bezug auf die von der WGG weiterbenutzten Büros und Lagerräume betrifft, sind auch diese keine wesentlichen Betriebsgrundlagen, da verzinkte Gerüste praktisch überall gelagert werden können und wiederum darauf zu verweisen ist, dass das Tochterunternehmen auch in diesen Belangen jederzeit für die…

…auf. Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang an verschiedene Erwerber veräußert und/oder in das Privatvermögen des bisherigen Betriebsinhabers überführt werden. Die Schenkung eines Betriebes oder Teilbetriebes ist keine entgeltliche Übertragung und somit keine Veräußerung iSd § 24 Abs. 1…

…1 iVm 2.3 des Erlasses zum NeuFöG (AÖF 1999/184) wird ein Betrieb dann neu eröffnet, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Auch diese Voraussetzungen sind auf den Betrieb der Ausübung des Transportgewerbes im vorliegenden Fall erfüllt. Hinsichtlich der…

…27.642,-- anzuerkennen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2003 wies das Finanzamt das gegenständliche Berufungsbegehren mit der Begründung, der Betrieb wäre lediglich stillgelegt und der Bw habe infolge Kauf der wesentlichen Betriebsgrundlagen einen Betrieb erworben, als unbegründet ab. Im dagegen vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…gewesen sei. Eine Betriebsverpachtung führe in der Regel noch nicht zu einer Betriebsaufgabe. Erst wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen tatsächlich veräußert würden und der Verpächter nach Ende des Pachtvertrages nicht mehr in der Lage sei, mit den vorhandenen Grundlagen den Betrieb wieder selbst zu führen, könne…

Was allerdings die Nichtberücksichtigung des erklärten (laufenden) Verlustes aus Gewerbebetrieb 2005 in unbestrittener Höhe von 103.771,81 Euro anlangt (vgl. Tz 3 des Außenprüfungsberichtes; Stellungnahme des Prüfers vom 6. September 2010), so hat das Finanzamt diesbezüglich (ursprünglich) die Rechtslage verkannt. Wie aus den o…

…Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass aufgrund des niedrigen Preisniveaus in den neuen Mitgliedsländern im Bereich des Einzelhandels Kaufkraft eher dorthin abwandert als umgekehrt. Hinzutritt, dass der Bw. zur neuerlichen Ausübung seines Gewerbes wesentliche Betriebsgrundlagen (Kühlanlagen, Fuhrpark, Registrierkassen, Ladeneinrichtung) nicht mehr zur Verfügung…

…Grund dieser in der GmbH bereits seit ca. 30 Jahren befindlichen wesentlichen Betriebsgrundlagen wäre es entgegen der vom Finanzamt angenommenen rechtlichen Würdigung den beiden Miteigentümern ohne entgeltliche Übertragungsvorgänge (= Kauf des Kundenstockes von der GmbH) nicht möglich gewesen, nach Beendigung des Mietvertrages die unternehmerische Tätigkeit…

…deutlichen Unterschied macht, ob sie vorhanden sind und dem Betrieb dienen oder nicht, wenn sie also geradezu gemessen an der Art, der Struktur und dem Umfang des fortzuführenden Betriebes unentbehrlich sind. Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Gasthauses bzw. Restaurants, einer ortsgebundenen Tätigkeit, zählen regelmäßig die…