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UFSW RV/1964-W/03Keine DB- und DZ-Pflicht für Abfertigungszahlungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…5 Kommunalsteuergesetz vertretene Ansicht geht die Bw. davon aus, dass auch Abfertigungen an ehemals wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer nach deren Ausscheiden aus der Geschäftsführung als " Gehälter und Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit im Sinne des § 22 Zif. 2 des Einkommensteuergesetzes gewährt werden"…

UFSW RV/2075-W/11DB-Pflicht für nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2013Teil 1/2

…31. Jänner 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde seitens der Bw. ergänzend auf das VwGH-Erkenntnis 2010/08/0240 vom 19.12.2012 verwiesen. Dieses sei zu nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern ergangen. Der VwGH verweise darin neuerlich darauf, dass hinsichtlich der Weisungsbindung nicht die gesellschaftsrechtlichen…

UFSW RV/2075-W/11DB-Pflicht für nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2013Teil 2/2

…weisungsgebunden. Der Hinweis der Bw. im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung auf die zum Sozialversicherungsrecht ergangene Entscheidung des VwGH vom 19.12.2012, 2010/08/0240 zur Dienstnehmereigenschaft eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, in der auf die Maßgeblichkeit des schuldrechtlichen Anstellungsvertrages verwiesen werde, lässt unbeachtet…

UFSW RV/2596-W/08Dienstgeberbeitragspflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…nbsp; Strittig ist, ob der variable Teil des Bezuges des an der Berufungswerberin (Bw.) wesentlich beteiligten Geschäftsführers i.H.v. 50.870,99 € in den Streitjahren 2002 bis 2004 der DB-Besteuerung unterliegt. Geschäftsführer (GF) war in den Streitjahren Herr A, der lt. Firmenbuch…

UFSF RV/0093-F/03Dienstgeberbeitragspflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2003

…wesentlich beteiligten Geschäftsführer einer GmbH der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge (vgl. VwGH 31.3.2003, 2003/14/0023, sowie VwGH 12.9.2001, 2001/13/0110, und die dort angeführten Erkenntnisse) dann erzielt, wenn - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht, dass der Gesellschafter…

UFSF RV/0401-F/02Dienstgeberbeitragspflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2003

…2 EStG 1988 werden vom wesentlich beteiligten Geschäftsführer einer GmbH der Rechtsprechung (vgl. ua. VwGH 12.9.2001, 2001/13/0110, und die dort angeführte Vorjudikatur) zufolge dann erzielt, wenn - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer zufolge kontinuierlicher und über…

UFSI RV/0270-I/03Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag von an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer ausbezahlten Geschäftsführungsentgelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…2 Teilstrich 2 EStG 1988 für wesentlich beteiligte Gesellschafter normierte Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses - abgesehen vom hinzuzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit - vor allem darauf ab, dass - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht, dass ➢ der Gesellschafter-Geschäftsführer zufolge kontinuierlicher und über einen längeren…

UFSG RV/0338-G/10Sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Dienstgeberbeiträgen für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2011

…dass ein wesentlich beteiligter Geschäftsführer einer GmbH Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 dann erzielt, wenn - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer zufolge kontinuierlicher und über einen längeren Zeitraum andauernder Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in den Organismus des…

UFSL RV/0722-L/09DB und DZ für Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…nicht aufzeigt, dass der Berufungsfall in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Die den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern für ihre Beschäftigung von der Bw. gewährten Vergütungen wurden daher zu Recht dem Dienstgeberbeitrag unterworfen. Im gegenständlichen Fall beinhalten die Beitragsgrundlagen "Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im…

UFSW RV/0063-W/02Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gehältern und sonstigen Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2003

…20% Umsatzsteuer als Vergütung für eine wesentlich beteiligte Person für ihre Tätigkeit im Betrieb anzusehen und damit gemäß § 7 Z 6 GewStG hinzurechnungspflichtig ist, oder ob das Honorar als Kostenersatz für erbrachte Leistungen zu beurteilen ist. Dr. PC ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. Nach…

UFSL RV/0290-L/061. Die Befreiung nach § 41 Abs. 4 lit. e FLAG gilt nicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer. 2. Sachbezugsbewertung gemäß § 15 Abs. 2 EStG hinsichtlich der Privatnutzung eines gebraucht angeschafften Firmen-PKW nach § 4 Abs. 4 der Sachbezugsverordnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…0388 und vom 23.3.1994, 93/09/0377, mwN). Auch im vorliegenden Fall lag kein solches sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis in Bezug auf den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer vor, vielmehr war diese Person nach dem GSVG versichert. Daher ist die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 41 Abs…

UFSF RV/0340-F/02Bei einem wesentlich beteiligten Gesellschafter Geschäftsführer genügt das Vorliegen der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus für die Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu diesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004

…Aufgaben der Geschäftsführung spricht für die Eingliederung (vgl. VwGH 21.12.1999, 99/14/0255, 27.1.2000, 98/15/0200 und 26.4.2000, 99/14/0339). Gerade diese Eingliederung erscheint im gegenständlichen Fall jedenfalls als gegeben, zumal die wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer (laut…

UFSL RV/0254-L/03Wesentlich beteiligte Geschäftsführerin, Dienstgeberbeitragspflicht der Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2004

…seiner Rechtssprechung auch über diese Zeiträume in der angeführten Weise abgesprochen hat. Auf Grund dieser Feststellungen weist die Tätigkeit der wesentlich beteiligten Geschäftsführerin somit - unter Außerachtlassung der Weisungsgebundenheit - die Merkmale eines Dienstverhältnisses auf, sodass die von der Gesellschaft bezogenen Vergütungen als Einkünfte im Sinn des …

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 1/4

…Bei einer "GmbH & Co KG" würden handelsrechtliche Beteiligungsertragskomponenten aus der Gewinn- und Verlustrechnung eliminiert und Personalaufwendungen als Sonderbetriebsausgaben geltend gemacht werden. Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer können somit nicht mehr hinzugerechnet werden, da sie bei der Ermittlung der körperschaftsteuerlichen Einkommens nicht abgezogen worden seien…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 2/4

…mit den Steuererklärungen vorlegen. Aus den jährlich eingereichten Gewerbesteuer-Erklärungen gehe iZm dieser Hinzurechnung hervor, wer ist Gesellschafter, wer ist Geschäftsführer und welche Bezüge habe der wesentlich beteiligte Gesellschafter von der Gesellschaft erhalten. Später in den Vorhalten sei der Werkvertrag der Bw. mit der M…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 3/4

…der von dem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer S.L. bezogenen Gehälter und sonstigen Vergütungen iZm der Geschäftsführung sowie der Erbringung wirtschaftstreuhänderischer Leistungen zu erfolgen hat. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass S.L. diese Vergütungen im Wege der Zwischenschaltung einer anderen Gesellschaft erhalten hat und…

UFSW RV/0712-W/06Reisekostenersätze eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…die Erzielung von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ist das Vorliegen einer Beschäftigung der wesentlich Beteiligten, die die von der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts entwickelten Kriterien erfüllt. Die von den Gesellschafter-Geschäftsführern für die Bw. entfalteten Tätigkeiten sind nicht trennbar…

UFSW RV/3566-W/07Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…sich in der Einkommensteuer mit der wesentlichen Beteiligung nur die Einkunftsart ändere, dehne das FLAG den Grundtatbestand, der sich auf Dienstnehmer beschränke, systemwidrig auf selbständig Tätige aus, und hier wiederum nur auf Gesellschafter-Geschäftsführer. Der wesentlich beteiligte Gesellschafter und Geschäftsführer unterliege nach den Feststellungen der…

UFSW RV/2101-W/03Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25 Prozent beträgt (§…

UFSW RV/2057-W/10Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer; Zurechnung der strittigen Beträge als Vergütungen iSd § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…Beschwerdevorbringen ergibt, war Herr R wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. und erhielt von der Bw. keinerlei entsprechende Bezüge. Diese wurden vielmehr seitens der KG, an welcher Herr R als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, der Bw. für durch den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. gegenüber…