…war und der Restbetrag von 200.000,00 S binnen drei Monaten nach Ableben der Verkäuferin an den Nachlass auszuzahlen war. Der Kaufpreisrest war unverzinslich, jedoch wertgesichert. Die Verkäuferin hat sich weiters das ausschließliche Fruchtgenussrecht hinsichlich des Vertragsobjektes ausbedungen. Der Käufer hat sich noch verpflichtet…

…20.1.2005, II R 20/03, ua. entschieden: "Die Schenkung eines Forderungsrechtes ist dann ausgeführt, wenn dieses formgerecht abgetreten oder wirksam in der Person des Zuwendungsempfängers neu bestellt wird". Im Gegenstandsfalle liegt eine unverzinsliche, nicht wertgesicherte Forderung vor, welche nach Maßgabe des § 14 Abs…

…Prozess- und Exekutionskosten vereinbaren die Parteien eine Nebengebührensicherstellung im Höchstbetrag von € 7.500,-- (siebentausendfünfhundert Euro) für Herrn C. Die Vertragsteile vereinbaren die wertgesicherte Forderung in Höhe von € 50.000,-- (fünfzigtausend Euro) sowie für vorstehend vereinbarte Nebengebührensicherstellung im Höchstbetrag von € 7.500,-- (siebentausendfünfhundert…

…unverzinsliche und nicht wertgesicherte Forderung iHv. 18.990.000,00 S erworben hat, antwortet der Zeuge: Das sei eine rein aus diesen Urkunden abgeleitete Feststellung. Gegenüber dem Zeugen wurde ausgeführt, dass die A. reg. Gen.m.b.H. nach Einlösung der Forderung durch die Bw…

Laut Punkt 4 des Vertrages beträgt der frei vereinbarte - nicht wertgesicherte - Mietzins € 2.320,00 zuzüglich 10% USt und Betriebskostenpauschale von € 445,64 inkl. USt. Der Mietzins ist jeweils monatlich am ersten eines Monats im Voraus zu entrichten, bei verspäteter Entrichtung fallen 12…

…Strittig ist die Frage, ob gestundete, nicht wertgesicherte und unverzinsliche Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen mit dem Nominalwert anzusetzen oder abzuzinsen sind. Gegenstand des Erwerbes waren Beteiligungen an der FGmbH, FN xy (=FGmbH). Die Berufungswerberin (=Bw.) erwarb mit Annahmeerklärung vom 9. Juni 2004 (Kaufvertrag…

…1992 bis 1996. In einer dagegen erhobenen Berufung wurden die Einkommensteuerbescheide bezüglich der Versteuerung der Abstandszahlungen von B angefochten und die Besteuerung unter Ausklammerung der Ratenzahlungen 1992 bis 1996 beantragt. Für 1996 sei überdies eine Forderungsabschreibung iHv 295.000 S zu berücksichtigen. Begründend wurde ausgeführt…

…beiderseits für angemessen gefundene Betrag von S 1.600.000,00 vereinbart. Es wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit des Kaufpreises vereinbart. .... Der wertgesicherte Kaufpreis ist binnen eines Monats nach dem Ableben der verkaufenden Partei an die von der verkaufenden Partei hiermit als Begünstigte bestimmte Frau BW, ...…

…beiderseits für angemessen gefundene Betrag von S 1.600.000,00 vereinbart. Es wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit des Kaufpreises vereinbart. .... Der wertgesicherte Kaufpreis ist binnen eines Monats nach dem Ableben der verkaufenden Partei an die von der verkaufenden Partei hiermit als Begünstigte bestimmte Frau BW…

…xx.xx.1988, zum Alleinerben eingesetzt. Ihrer Enkeltochter BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) vermachte sie zur Abgeltung ihrer gesetzlichen Pflichtteilsansprüche eine wertgesicherte monatliche Leibrente von € 650,00, welche ihr auf ihre fernere Lebensdauer, beginnend mit dem Monat, welcher dem Monat des Ablebens der…

…Der Kommanditistin steht ein fixer Gewinnanteil von 10 % ihrer Einlage, also 7.500,00 S per anno, zu. Ka K erhält für seine Geschäftsführertätigkeit von der Gesellschaft eine jährliche wertgesicherte Aufwandsentschädigung von 50.000,00 S zuzüglich Umsatzsteuer je persönlich haftenden Gesellschafter (Bw., MB, IS…

…dem JW eine lebenslange, wertgesicherte Rente von monatlich 2.000,00 € zu entrichten. Für die vertragsgegenständlichen Übertragungen von Gesellschafts- und Mitunternehmeranteilen wird der Freibetrag gemäß § 15a ErbStG beantragt. Der in der Folge ergehende Schenkungssteuerbescheid legte die steuerlichen Werte wie nachstehend fest: a) GmbH-Anteil…

…geregelt: "Der Kommanditistin steht ein fixer Gewinnanteil von 10 % ihrer Einlage, also 7.500,-- S per anno, zu. Der Berufungswerber erhält für seine Geschäftsführertätigkeit von der Gesellschaft eine jährliche wertgesicherte Aufwandsentschädigung von 50.000,-- S zzgl. USt je persönlich haftendem Gesellschafter (V.T. , M.B…

…Spätherbst 1998 sei das Fundament (Drainagierung) trocken gelegt worden und der Rest der vorgesehenen Arbeiten (Stiegenhaus- und Eingangsbereicherneuerung) in das Jahr 1999 verschoben worden. Der mit 48.000 S (brutto) wertgesicherte Jahresmietzins ließ die Auftragserteilung für die vorgesehenen und dringend erforderlichen Arbeiten wirtschaftlich vertretbar erscheinen…

…Bw bezüglich der rückerstatteten Erbschaftssteuer, nach einem Beschluss des Abhandlungsgerichtes BG Döbling (ON 555) sei der Verlassenschaftskurator ermächtigt worden, ihr gegenüber auf jene Forderung zu verzichten, die sich aus der Herabsetzung der Erbschaftssteuer für die monatlichen Rentenzahlungen ergebe und zu erklären, dass der Herabsetzungsbetrag von…

…sondern auch die Treugeberdirektzahlungen mit ein: "Wiederaufnahme zum Bescheid vom 1. März 1999: Laut Abgabenerklärung und Vorhaltbeantwortung: Das vertraglich vereinbarte Entgelt für den Erwerb der Gesellschaftsrechte (Forderung, die eine Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft gewährt) betrug S 521.000,00 + S 4,590.000,00…

…Folge "Prof. A."), d. h. Begutachtung der Studien auf qualitätsrelevante Forderungen nach GLP (Good Laboratory Practise). Sie habe ständig auf dem neuesten wissenschaftlichen und gesetzlichen Stand sein müssen. Der "Büromiete" für die Wohnung in X. lag ein am 30. Dezember 2003 unterfertigter "Wohnungsmietvertrag" zugrunde. Demnach…

…seinen Sohn, Herrn Mag. S.L., übertragen. Als Gegenleistung für die Übertragung des Unternehmens wurde eine monatliche wertgesicherte Leibrente in Höhe von ATS 120.000,00 vereinbart. Nach Punkt II. des Vertrages gebührt die Rente dem Verkäufer, im Falle dessen Ablebens seiner Frau Bw.. Bei…

…Nutzfläche des übergebenen Wohnhauses ca. 110 m² beträgt; der wertgesicherte Betrag der übernommenen Erbteilsforderungen beträgt je 2.331,58 €. Das Finanzamt änderte den Bescheid in der Berufungsvorentscheidung dahingehend ab, als es das Wohnrecht mit monatlich 485,00 € ansetzte, die Pflegeleistungen mit monatlich 75…

…die Prognoserechung, die eine mögliche Negierung der Einkunftsquelleneigenschaft der Vermietung widerlegen soll (vgl. Rz 12) - eine wertgesicherte Anpassung des Mietentgeltes entsprechend dem Verbraucherpreisindex 1996 vor. Tatsächlich aber ist bis zum Jahr 2005 - wie letzter abgegebener Umsatzsteuererklärung entnommen werden kann - keine Valorisierung des Mietentgeltes erfolgt. Tatsächlich…