…steht daher im Widerspruch mit der Bestimmung des § 17 Abs. 5 GebG. Die Tatsache, dass der Vertrag vorzeitig aufgelöst wurde, darf auf Grund der Bestimmung des § 17 Abs. 5 GebG keinen Einfluss auf die Höhe der Gebühr haben. Würde man der Ansicht der Bw. folgen…

…sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; daraufhin überwies die X-Bausparkasse der Bw. den Abrechnungsbetrag von 1.988,83 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da die Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im…

…sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; daraufhin überwies die X-Bausparkasse dem Bw. den Abrechnungsbetrag von 2.977,60 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da der Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im…

…vorliegen, sodass die nachhaltige Bewirtschaftung des Reviers gefährdet werde, die Rechtsposition der Lizenznehmer gesichert sei, trotz vorzeitiger Vertragsauflösung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wassertieren gesichert sei, weil mehrjährige Zeiträume für biologische Abläufe zur Entwicklung und Erhaltung stabiler Populationen von Wassertieren erforderlich seien (vgl. Öckher/Thallauer/Hofer…

…97/15/0005, vom 28. Jänner 2003, Zl. 2002/14/0139 - bestätigte, dass allgemeine Verwaltungsanweisungen keine für diesen maßgebende Rechstsquelle darstellen. Hinsichtlich des die vorzeitige Vertragsauflösung betreffenden Vorbringens bleibt noch festzuhalten, dass, die in den Jahren 1988 bis 1994 erzielten Nettomieteinnahmen nichteinmal, w. o. ausgeführt…

…Dieser Vertrag (...) endet nach 15 Jahren (...). Eine vorzeitige Vertragsauflösung ist nur einvernehmlich möglich. 8. Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen bei diesem Vertrag gelten nur mit gegenseitiger schriftlicher Bestätigung (...). Gemäß Vertragspunkt 3 stellte die Bw. in der Folge den Wärmeabnehmern die Anschlussgebühren jeweils gesondert in Rechnung (vgl…

…ab. Die gegenständlichen Wirtschaftsgüter seien entsprechend dem Unternehmensgegenstand eindeutig dem Anlagevermögen zuzuordnen und erfüllten die Definition des § 7 EStG. Die Anwendungsvoraussetzungen des § 108e EStG seien somit voll erfüllt. Vorzeitige Vertragsauflösungen, denen sich die Bw. faktisch nicht entziehen könne, stellten Unwägbarkeiten dar, die nicht der Bw…

…Kunden erfolge. Nach Erhebungen der Bw. sei in der Praxis auch keine Kündigung oder vorzeitige Vertragsauflösung in den letzten rund zehn Jahren erfolgt (Ausnahme: Konkurs des Hauseigentümers). Im Ergebnis sei daher tatsächlich noch keine Anlage an den Hauseigentümer verkauft worden. Die Argumentation der Finanzverwaltung, dass…

…unbestimmte Dauer) in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen sei, wenn vertraglich vereinbart werde, dass im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung ein Anspruch auf Rückzahlung der noch offenen Mietvorauszahlung bestehe. Hingegen sei in diesem Fall eine nicht rückzahlbare Mietvorauszahlung vereinbart worden. Zu der Erhöhung des Entgelts um das vom…

…der Pächter eine Vertragsbestimmung nicht oder nicht zeitgerecht erfüllt oder gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen hat. 14. Vorzeitige Vertragsauflösung: Der Vertrag kann von beiden Seiten aus einem wichtigen Grund vorzeitig mittels eingeschriebenen Briefes mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtige Gründe gelten die im …

…des § 108e EStG 1988 nicht zu entnehmen sei. Die in Rede stehenden Wirtschaftsgüter seien entsprechend dem Unternehmensgegenstand eindeutig dem Anlagevermögen zuzuordnen und erfüllten die Definition des § 7 EStG. Vorzeitige Vertragsauflösungen denen sich die Bw. nicht habe entziehen können, stellten Unwägbarkeiten dar. Die Bw. als kunden…

…Abs.1 Z 1, 17 Abs.5 ,26 GebG 1957- ausgeführt, dass die vorzeitige Vertragsauflösung auf die bereits davor entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss hätte, und dass nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH die in Rede stehende Option als Potestativbedingung anzusehen wäre. Dies hätte zur Folge…

…den Mietzinszahlungen einer Beurteilung als Darlehen nicht entgegen. Nach nunmehr gängiger höchstgerichtlicher Judikatur gelten Mietvorauszahlungen grundsätzlich im Zeitpunkt der Zahlung (in voller Höhe) als zugeflossen. Kommt es - etwa wegen vorzeitiger Vertragsauflösung - zur Rückzahlung, dann liegen Werbungskosten oder Betriebsausgaben vor. Insbesondere in seinem Erkenntnis vom 10…

…dass sie sich dazu nicht in der Lage sehe, die wirtschaftliche und kaufmännische Gebarung zu übernehmen. Ein weiterer Punkt für die Fremdunüblichkeit ist die vorzeitige Vertragsauflösung mit Jahresende 2007. Bei der Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum ab Jänner 2007 bis laufend wurde aufgrund der vorgelegten Saldenliste…

…Einkommensteuerbelastungen durch diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb hätte erwarten lassen. In der Berufung entgegnete BwM, diese vorzeitige Vertragsauflösung sei durch unvorhergesehene externe Einflüsse bedingt. Wesentlich für die vorzeitige Kündigung sei gewesen, dass BwM auf Grund ab 2007 gültiger neuer Dienstanweisungen betreffend die Einschränkung unternehmerischer Nebentätigkeiten der…

…dass sie sich dazu nicht in der Lage sehe, die wirtschaftliche und kaufmännische Gebarung zu übernehmen. Ein weiterer Punkt für die Fremdunüblichkeit ist die vorzeitige Vertragsauflösung mit Jahresende 2007. Bei der Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum ab Jänner 2007 bis laufend wurde aufgrund der vorgelegten Saldenliste…

…Einkommensteuerbelastungen durch diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb hätte erwarten lassen. In der Berufung entgegnete BwM, diese vorzeitige Vertragsauflösung sei durch unvorhergesehene externe Einflüsse bedingt. Wesentlich für die vorzeitige Kündigung sei gewesen, dass BwM auf Grund ab 2007 gültiger neuer Dienstanweisungen betreffend die Einschränkung unternehmerischer Nebentätigkeiten der…

…Die Kündigung des Vertrages muss durch eingeschriebenen Brief erfolgen. 8. Vorzeitige Vertragsauflösung Der Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigem Grund gelöst werden und zwar: a) wenn der AN unfähig ist, seine Tätigkeit auszuüben, b) wenn sich der AN einer…

…Bei vorzeitiger Vertragsauflösung, gleich aus welchem Grund und auch bei fehlendem Verschulden des Leasingnehmers, ist der Leasinggeber so zu stellen, wie wenn der Leasingvertrag vom Leasingnehmer wie vereinbart erfüllt worden wäre (Pkt. 8 AVB). Eine Rückzahlung der Mietvorauszahlung an den LN ist bei vorzeitiger Vertragsauflösung…

…sei, dass dieser die Betriebe nie wieder auf eigene Rechnung und Gefahr führen würde. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur darauf hinweise, diene eine vereinbarte vorzeitige Vertragsauflösung in erster Linie dazu, die finanziellen Mindestinteressen des Verpächters zu sichern. Im vorliegenden Fall sei vereinbart worden, dass…