…Juni 2014 wurde der Beschwerdeführer nach erläuternden Ausführungen zur Rechtslage ersucht, bekanntzugeben, - ob die strittige Entschädigung ausschließlich für die vorzeitige Vertragsauflösung geleistet wurde, oder - ob und gegebenenfalls in welchem Umfang mit der Entschädigung auch in Rumänien absolvierte Traininigseinheiten abgegolten wurden und dies zu belegen bzw…

…2012, zu keinem Abschluss eines weiteren Mietvertrages. Die BP sieht in der Entlassung des Erststifters aus dem Mietvertrag und dem Verzicht aus den vertraglich festgeschriebenen monatlichen Mietzahlungen des Erststifters ein fremdunübliches Verhalten. Ein fremdüblich agierender Vermieter hätte der vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses nur dann zugestimmt…

…wenn sich für diesen Zeitraum nicht ein tauglicher Ersatzmieter finden ließe. Ein fremder Vermieter hätte im konkreten Falleiner vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses nicht zugestimmt und den eingetretenen Schaden aus der nicht gehörigen Vertragserfüllung übernommen; ein außenstehender Bestandgeber hätte vielmehr vom Mieter die vereinbarungskonforme Erfüllung des…

…steht daher im Widerspruch mit der Bestimmung des § 17 Abs. 5 GebG. Die Tatsache, dass der Vertrag vorzeitig aufgelöst wurde, darf auf Grund der Bestimmung des § 17 Abs. 5 GebG keinen Einfluss auf die Höhe der Gebühr haben. Würde man der Ansicht der Bw. folgen…

…dann ist es jedenfalls verfehlt, darin einen Schadenersatz für die vorzeitige Vertragsauflösung im Rahmen der Frühpensionierung zu erblicken und die Kausalität mit der Aktivtätigkeit zu bestreiten. Doch selbst wenn der Anspruch erst anlässlich der vorzeitigen Vertragsauflösung vereinbart worden wäre, wird noch ein kausaler Zusammenhang mit…

…sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; daraufhin überwies die X-Bausparkasse der Bw. den Abrechnungsbetrag von 1.988,83 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da die Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im…

…sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; daraufhin überwies die X-Bausparkasse dem Bw. den Abrechnungsbetrag von 2.977,60 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da der Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im…

…dass einzig und allein der Wunsch des Lehrlings zur vorzeitigen Auflösung berechtigt. Ein etwaiger "Wunsch" des Lehrherrn wäre nicht nur irrelevant, sondern könnte auch zum Schluss führen, es läge eine unzulässige vorzeitige Vertragsauflösung vor und der Lehrherr sei schadenersatzpflichtig. Im Lichte dieser Rechtslage erscheint es…

…vorliegen, sodass die nachhaltige Bewirtschaftung des Reviers gefährdet werde, die Rechtsposition der Lizenznehmer gesichert sei, trotz vorzeitiger Vertragsauflösung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wassertieren gesichert sei, weil mehrjährige Zeiträume für biologische Abläufe zur Entwicklung und Erhaltung stabiler Populationen von Wassertieren erforderlich seien (vgl. Öckher/Thallauer/Hofer…

…ist eine derartige vorzeitige Vertragsauflösung zu entnehmen. In der Mahnung vom 17.02.2010 behält sich die Firma A lediglich das Recht vor "weitere Schritte gemäß Punkt 17 des genannten Vertrages in die Wege zu leiten"; die daraufhin erfolgte tatsächliche Geltendmachung der vorzeitigen Auflösung wurde…

…pauschalierter Schadenersatz zu. Diese Schadenersatzzahlung sei als weiteres Entgelt für die Nutzung des Leasingobjektes, welches unter der gem § 26 GebG gebührenrechtlich unbeachtlichen Bedingung der vorzeitigen Vertragsauflösung fällig werde, zu qualifizieren. Diese Ansicht werde durch das Erkenntnis des VwGH vom 14.12.1994, 94/16/0050…

…Mieterin, einen Mietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten mit der vorläufigen Bezeichnung Geschäftsraum ***2*** und vorläufigen Flächen gemäß Grundrissplan Anlage./3.I an der Adresse ***3*** ***4***" ab. Dieser lautet auszugsweise: "...6. Mietdauer und vorzeitige Vertragsauflösung 6.1 Das Mietverhältnis beginnt am Übergabetermin (Datum des Übergabeprotokolls; "Mietbeginn")…

…97/15/0005, vom 28. Jänner 2003, Zl. 2002/14/0139 - bestätigte, dass allgemeine Verwaltungsanweisungen keine für diesen maßgebende Rechstsquelle darstellen. Hinsichtlich des die vorzeitige Vertragsauflösung betreffenden Vorbringens bleibt noch festzuhalten, dass, die in den Jahren 1988 bis 1994 erzielten Nettomieteinnahmen nichteinmal, w. o. ausgeführt…

…Ein wie auch immer bezeichneter Einmalbetrag, der bei vorzeitiger Vertragsauflösung nicht rückzahlbar ist, ist in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen; dh. hat der Bestandgeber bei vorzeitiger Vertragsauflösung Anspruch auf Erhalt der Leistungsentgelte, die ohne vorzeitige Vertragsauflösung angefallen wären, so ist dieser Betrag als nicht…

…ab. In der gesondert zugestellten Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass das Präsentationsrecht im konkreten Fall stark auf Gesellschaften der eigenen Unternehmensgruppe eingeschränkt und eine vorzeitige Vertragsauflösung daher hochgradig unwahrscheinlich sei. Auch die Kündigungsrechte nach dem Mietrechtsgesetz räumten der Vermieterin keine freie Auflösungsmöglichkeit ein, da…

…Tragen komme. In diesem Punkt würden die Rechtsfolgen bei Vertragsverletzungen behandelt und aufgelistet, unter welchen Umständen eine vorzeitige Vertragsauflösung erfolgen könne. Das Finanzamt führte in der mündlichen Verhandlung nunmehr aus, dass man diese auch als Schadensersatz sehen könnte und aus der Bemessungsgrundlage ausscheiden müsste. Es…

…es zum in Teil A 7.2 angeführten Termin, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung seitens einer der Vertragsparteien bedarf. 12. Vorzeitige Vertragsauflösung 12.1. Die Verpächterin ist berechtigt das Pachtverhältnis auch vor Ablauf der bedungenen Zeit unter Setzung einer angemessenen, mindestens jedoch 4-wöchigen…

…er entweder Eigentümer des Mietgegenstandes ist oder zumindest über diesen verfügen darf." Der Mietgegenstand weist Verkaufsflächen im Erdgeschoß, Obergeschoß und eine Lagerfläche auf. In Punkt 6.1 wurde die Mietdauer und vorzeitige Vertragsauflösung geregelt: "6.1 Das Mietverhältnis beginnt am Übergabetermin (Datum des Übergabeprotokolls; "Mietbeginn")…

…Allgemein-, Neben- und Lagerflächen und Terrasse (berechnet jeweils nach gif-Standard) sowie 120 Hotelzimmer nach aktuellem Planungsstand auf. …. 5. Pachtdauer und vorzeitige Vertragsauflösung 5.1 Das Pachtverhältnis beginnt für Bauteil I und Bauteil II am Tag der jeweiligen Endübergabe (Datum des jeweiligen Endübergabeprotokolls; "Pachtbeginn")…

…Recht eingeräumt das Bestandverhältnis aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs. 2 MRG vorzeitig aufzulösen. Darüber hinaus wurde vertraglich betreffend die vorzeitige Auflösung unter Pkt 12 Folgendes vereinbart: 12 Vorzeitige Vertragsauflösung 12.1. Die Verpächterin ist berechtigt, das Pachtverhältnis auch vor Ablauf der bedungenen Zeit und…