…September 2004 erloschen sei, da die Bw. in Deutschland in einem Dienstverhältnis gestanden wäre und daher in diesem Land vorrangig Anspruch auf diese Beihilfenleistung bestanden habe. Gegen diesen Rückforderungsbescheid wurde mit Eingabe vom 27. Mai 2009 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Begründung führt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 11. November 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Oktober 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung an Familienleistungen für den Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bwin., vom 3. März 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. Februar 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 27. August 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Juli 2009, betreffend die Rückforderung der - für das Kind L, für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 30. September 2007, - und…

…die Einreichung der Steuererklärungen ab 2003 ("Quote") für den Bw. angezeigt. Eine Zustellvollmacht wurde nicht eingetragen. Die Zustellung der Erledigungen des Finanzamtes erfolgte, wie schon in den vorangegangenen 23 Jahren, weiterhin - und bis zum 11. März 2010 unbeanstandet - an den Bw. persönlich. Gemäß § 9 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Mai 2002 bis 30. November 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

…minderjährige Tochter des Berufungswerbers, grundsätzlich Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 steht die Familienbeihilfe vorrangig jener Person zu, zu deren Haushalt das Kind gehört. Haushaltszugehörig ist ein Kind dann, wenn es mit einer Person bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung teilt (§ 2 Abs…

…fehlt dieser Förderung jedoch das für abgabenrechtliche Begünstigungen erforderliche Merkmal der Unmittelbarkeit der Zweckförderung. Die Förderung beschränkt sich - zumindest teilweise - vorrangig auf die Förderung von Wirtschaftstreibenden, was aber - wie dargestellt - für sich gesehen keine gemeinnützige Zweckverfolgung darstellt. Zweck des Vereins ist offenbar auch das möglichst…

…konzentrieren hat, betrachtet es nicht als seine Aufgabe, eine derartige Ermittlungstätigkeit erstmals durchzuführen. Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist es daher vorrangig, den angefochtenen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit - im gegenständlichen Fall etwa hinsichtlich der Voraussetzungen abgabenrechtlicher Begünstigungen - zu überprüfen, nicht hingegen Sachverhaltsermittlungen erheblichen Umfangs, deren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. Februar 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Jänner 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind xy für den Zeitraum vom 1…

…Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteils verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume…

…2004 die laut Bericht des Masseverwalters und Eingabe des Bw. vom 17. Juli 2003 erfolgte vorrangige Befriedigung anderer Gläubiger und die Zession der Mieteinnahmen vorgehalten wurde, hat der Bw. dem im Vorlageantrag nichts entgegnet. Abgesehen davon, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.1…

…VO. Der Bw. verbringt die meiste Zeit für Projektdurchführung in den erwähnten Bereichen. Die Akquisition ist bei ihm nur untergeordnet. Daher ist das vorrangige Ziel des Bw. nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen, sondern die Beratungstätigkeit i.Z.m. der Projektdurchführung. Der Bw. ist zwar überwiegend…

…angesehen haben. Strittig ist somit nur die Frage, ob die vom Darlehensnehmer im Jahr 1999 an die Berufungswerberin geleistete Zahlung von 150.000 S auch steuerrechtlich - wie vom Darlehensnehmer vorgenommen - auf die Darlehensschuld oder vorrangig auf die damals fälligen Zinsen anzurechnen ist. Gemäß § 27 Abs…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen, da der Bw. seit Mitte November 2003 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit seinen Kindern lebe und somit die vorrangige Anspruchsvoraussetzung der Haushaltszugehörigkeit ab Dezember 2003 beim Bw. nicht mehr vorliege. Mit Eingabe vom 13. August 2004 führte der Vertreter…

…Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bw. anhängig ist, vorrangig auf die Bestimmungen der Konkursordnung Bedacht zu nehmen. Nach § 1 Absatz 1 Konkursordnung (in der folge kurz KO) wird durch die Eröffnung des Konkurses das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit…

…jemand anderer zu deren Bezug berechtigt ist. Im konkreten Fall kam der Unabhängige Finanzsenat zum Schluss, dass die Kinder im Streitzeitraum dem Haushalt der Mutter angehörten. Somit kommt es im vorliegenden Fall vorrangig auf die Haushaltszugehörigkeit der Kinder, nicht jedoch darauf an, dass der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Reinhard Lauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes 8, 16. und 17. Bezirk betreffend Einkommensteuer 1997 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…mit Haftungsbescheid vom 8. Juni 1998, nachdem ein vorangegangenes Schreiben zur Erbringung eines entsprechenden Entlastungsbeweises bzw. Bekanntgabe der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unbeantwortet geblieben war, als Haftungspflichtigen für bei der F-GmbH rückständige Umsatzsteuern 6-12/1997 und 1-3/1998 iHv. 189.257,00…

…5 Z. 1 leg.cit. nicht der Eingabengebühr. Eingaben, mit welchen in einem anhängigen Verfahren zu einer vorangegangenen Eingabe eine ergänzende Begründung erstattet, eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird unterliegen nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 17 GebG nicht der Eingabengebühr. Gemäß §…