…Das Zollamt habe im Zuge einer Überprüfung festgestellt, dass die Räumlichkeiten der M. Apotheke von L., H2 nach L., H1, verlegt worden sind, ohne dass dies dem Zollamt vorher bekannt gegeben worden ist. Im Zuge dieser Übersiedlung wurden 27,26 lA aus dem Betrieb am…

…K. und J. W. zugekauften unter Abfindung hergestellten Alkoholmengen nicht unmittelbar einem Austauschverfahren zugeführt worden. Der Kauf sei jeweils dem Zollamt gemäß § 78 Abs. 3 AlkStG unverzüglich von ihr im Namen der Abfindungsberechtigten angezeigt worden. Beim Alkohol handle es sich um nachweislich unter Abfindung hergestellten…

…wurden von der BP anhand von Zeugenaussagen und von den Käufern vorgelegten Kontoauszügen bzw. Sparbuchbehebungen ermittelt. Außerdem wurde ihre Aussage vom 15. November 1993 beim Zollamt L, diese vor dem Untersuchungsrichter bestätigt und in der sie - von ihnen handschriftlich ergänzt - selbst Verkürzungen zugegeben haben, herangezogen…

…oder verwenden will, hat dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Hat der Anzeigepflichtige keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. Der erste Satz…

…Vergällungsmittels, das dem Alkohol zugesetzt werden muss. Der Inhaber des Verwendungsbetriebes ist gem. § 15 Abs. 1 AlkStG verpflichtet, dem im § 11 Abs. 4 genannten Zollamt jede Änderung der in den eingereichten Beschreibungen oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse anzuzeigen. Die Anzeigen sind binnen drei Tagen, gerechnet…

…drei Jahren ab ihrem Entstehen nicht oder nicht genau ermitteln können. Die Verjährungsfrist bei anderen Geldleistungen bestimmt sich nach den allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften. Tatsächlich war es dem Zollamt Innsbruck nach der Aktenlage nicht möglich gewesen, die Zollschuld binnen drei Jahren ab ihrem Entstehen zu ermitteln…

…worden. Es könne aus der Sicht einer eventuellen Altlast keinen Unterschied machen, ob Erde direkt auf eine Wiese geschüttet wird, oder vorher mit dem Wissen des Abrutschens auf einer steilen Waldfläche. Sie sei nach wie vor der Meinung, dass nur jener Anteil beitragspflichtig sein könne…

…nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen habe. Das Zollamt stützte diesen Verdacht auf die Anzeige der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf vom 8.4.2005, auf die Stellungnahme vom 3.7.2006, auf…

…gegenständlichen Bereich einen Abstell- und Lagerplatz errichtet hat, zu dessen Errichtung jedenfalls vorher eine Untergrundbefestigung notwendig war. Die von der Behörde vertretene Ansicht, eine übergeordnete Baumaßnahme könne nur dann vorliegen, wenn die entsprechenden verwaltungsbehördlichen Bewilligungen eingeholt oder Anzeigen getätigt wurden, fände im Gesetz keine Deckung…

…Bl. 260). Laut Aktenlage wurde die Aufnahme dieser verbotswidrigen Verwendung nicht vorher dem Zollamt angezeigt. Für die Kabotagefahrten besorgte J durch das Berner Bundesamt für Verkehr ausgegebene Genehmigungen des Österreichischen Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr für einfache Transitfahrten durch das Gebiet der Republik Österreich…

…718 Abs. 3 Buchstabe d ZK-DVO normierten Verpflichtung von Wien aus Heutransporte zu verschiedenen Auslieferungsorten in Österreich durchführte, ohne dies vorher dem Zollamt anzuzeigen, b) im Zeitraum 8. April 1997 bis 23. Februar 2001 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma JP in CZ…

…Fällen, in denen zur Nachversteuerung derselben Mineralöl-, Kraftstoff- oder Heizstoffmenge mehrere Personen verpflichtet sind, ist der Unterschiedsbetrag nur einmal zu entrichten. (3) In jenen Fällen, in denen die Verwendung oder Abgabe vorher dem Zollamt, in dessen Bereich diese stattfinden soll, angezeigt wurde (Abs. 1), ist…

…als auch eine mit niedrigeren Werten vorgelegen seien, wobei sie dem Zollamt jeweils die niedrigeren Werte erklärt habe, ohne vorher mit dem Auftraggeber bzw. mit dem Warenempfänger Rücksprache zu halten und das Vorhandensein dieser unterschiedlichen Unterlagen als gegeben hinzunehmen, habe sie - in Ansehung einer derartigen…

…einer Verpflichtung verwendet hat und es unterließ, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen und hiemit das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG begangen zu haben. Das Zollamt stützte den Bescheid auf die Anzeige der Polizeiinspektion Favoritenstraße 211 vom 25.2. 2008…

…oder verwenden will, hat dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Hat der Anzeigepflichtige keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. Der erste Satz…

…hat dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Hat der Anzeigepflichtige keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. (4) In der Anzeige sind die…

…verwenden will, hat dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Hat der Anzeigepflichtige keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. Der Bf. ist Steuerschuldner…

…BGBl. I Nr. 124/2003 dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Hat der Anzeigepflichtige keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. Gemäß § 27 Abs…

…BGBl. I Nr. 124/2003 dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Hat der Anzeigepflichtige keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. Gemäß § 27 Abs…

…BGBl. I Nr. 124/2003 dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Hat der Anzeigepflichtige keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. Gemäß § 27 Abs…