…wird nur gewährt, wenn das Verfahren nach [...] oder § 53 eingehalten, die Verbringung dem im Abs. 6 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist und der Berechtigte (Abs. 4) in den Fällen des Abs. 1 Z 1 eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber, dass das Erzeugnis…

…wird nur gewährt, wenn das Verfahren nach [...] oder § 53 eingehalten, die Verbringung dem im Abs. 6 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist und der Berechtigte (Abs. 4) in den Fällen des Abs. 1 Z 1 eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber, dass das Erzeugnis…

…Das Zollamt habe im Zuge einer Überprüfung festgestellt, dass die Räumlichkeiten der M. Apotheke von L., H2 nach L., H1, verlegt worden sind, ohne dass dies dem Zollamt vorher bekannt gegeben worden ist. Im Zuge dieser Übersiedlung wurden 27,26 lA aus dem Betrieb am…

…erstattet worden. Die Verbringungen seien dem Zollamt vorher angezeigt und durch amtliche Belege bestätigt worden. Im Zuge der Überprüfung der amtlichen Belege habe man jedoch bei einigen Lieferungen einer Erstattung entgegen stehende Unregelmäßigkeiten an diverse im bekämpften Bescheid näher bezeichnete Unternehmen in Tschechien, in Rumänien…

…Abgabenerklärungen, Anmeldungen oder Anzeigen, nach Maßgabe der (jeweiligen) Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. Gemäß § 27 Abs. 3 TabStG 1995 idgF. hat derjenige, der Tabakwaren nach Abs. 2 beziehen will, dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat (subsidiär beim Zollamt Innsbruck)…

…K. und J. W. zugekauften unter Abfindung hergestellten Alkoholmengen nicht unmittelbar einem Austauschverfahren zugeführt worden. Der Kauf sei jeweils dem Zollamt gemäß § 78 Abs. 3 AlkStG unverzüglich von ihr im Namen der Abfindungsberechtigten angezeigt worden. Beim Alkohol handle es sich um nachweislich unter Abfindung hergestellten…

…hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften dem Zollamt Österreich obliegt, gegenüber diesem, sonst gegenüber einem Finanzamt oder dem Amt für Betrugsbekämpfung zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

…ausgestellt worden. Gemäß § 15 Abs. 1 AlkStG ist der Inhaber des Verwendungsbetriebes verpflichtet, dem Zollamt jede Änderung der in den eingereichten Beschreibungen oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse anzuzeigen. Die Anzeigen sind binnen drei Tagen, gerechnet vom Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses, schriftlich zu erstatten (§ 15 Abs…

…wurden von der BP anhand von Zeugenaussagen und von den Käufern vorgelegten Kontoauszügen bzw. Sparbuchbehebungen ermittelt. Außerdem wurde ihre Aussage vom 15. November 1993 beim Zollamt L, diese vor dem Untersuchungsrichter bestätigt und in der sie - von ihnen handschriftlich ergänzt - selbst Verkürzungen zugegeben haben, herangezogen…

…oder verwenden will, hat dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Hat der Anzeigepflichtige keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. Der erste Satz…

…Vergällungsmittels, das dem Alkohol zugesetzt werden muss. Der Inhaber des Verwendungsbetriebes ist gem. § 15 Abs. 1 AlkStG verpflichtet, dem im § 11 Abs. 4 genannten Zollamt jede Änderung der in den eingereichten Beschreibungen oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse anzuzeigen. Die Anzeigen sind binnen drei Tagen, gerechnet…

…drei Jahren ab ihrem Entstehen nicht oder nicht genau ermitteln können. Die Verjährungsfrist bei anderen Geldleistungen bestimmt sich nach den allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften. Tatsächlich war es dem Zollamt Innsbruck nach der Aktenlage nicht möglich gewesen, die Zollschuld binnen drei Jahren ab ihrem Entstehen zu ermitteln…

…TabStG beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies nach § 27 Abs 3 TabStG dem Zollamt Österreich vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Der Steuerschuldner hat gemäß § 27 Abs 5 TabStG für die Tabakwaren, für die die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich…

…TabStG beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies nach § 27 Abs 3 TabStG dem Zollamt Österreich vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Der Steuerschuldner hat gemäß § 27 Abs 5 TabStG für die Tabakwaren, für die die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich…

…dem beschwerdegegenständlichen Fahrzeug seien im Raum B mehrfach angezeigte Verwaltungsübertretungen begangen worden (in den Jahren 2011, 2012, 2015 und 2017). Für die Abgabenbehörde stehe fest, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. seit Dezember 2013 in Österreich gelegen sei. Er habe sich bereits Jahre vorher…

…zur Anzeige gebracht. Abschlussbericht der Polizeiinspektion inZ vom 04.11.2010 (GZ. yyy), betreffend der am 23.10.2010 in Oberhehenfeld/Schörfling vorgefallenen Beschädigung des Fahrzeuges Fahrzeug2 Cabrio (Kennzeichen Deutschland1) Aussage des ZeugeQ (ohne Datumsangabe, ohne Unterschrift): Dieser sei im Oktober/November 2009 mit dem…

…worden. Es könne aus der Sicht einer eventuellen Altlast keinen Unterschied machen, ob Erde direkt auf eine Wiese geschüttet wird, oder vorher mit dem Wissen des Abrutschens auf einer steilen Waldfläche. Sie sei nach wie vor der Meinung, dass nur jener Anteil beitragspflichtig sein könne…

…nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen habe. Das Zollamt stützte diesen Verdacht auf die Anzeige der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf vom 8.4.2005, auf die Stellungnahme vom 3.7.2006, auf…

…Hauptsteuerarten ausdrücklich das Bestehen von "Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung", die dem Steuerpflichtigen vorweg (!) vorzuhalten sind (arg "........ und der Pflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte."). Ein undifferenziertes Suchen, bei dem der Betroffene völlig im Unklaren über die konkreten Anlässe bleiben muss, ist schlechthin rechtswidrig…

…gegenständlichen Bereich einen Abstell- und Lagerplatz errichtet hat, zu dessen Errichtung jedenfalls vorher eine Untergrundbefestigung notwendig war. Die von der Behörde vertretene Ansicht, eine übergeordnete Baumaßnahme könne nur dann vorliegen, wenn die entsprechenden verwaltungsbehördlichen Bewilligungen eingeholt oder Anzeigen getätigt wurden, fände im Gesetz keine Deckung…