…c dritter Teilstrich UmgrStG (dh Übergang der Verluste bei vorbereitenden Anteilserwerben) nur auf verschmelzende Umwandlungen anzuwenden. Mit dem Wartungserlass 2003 (vgl beiliegenden Auszug aus dem Wartungserlass der auch auf der Homepage des BMF unter folgender Internetadresse veröffentlicht wurde: (http://www.bmf.gv.at/steuern/Aktuelles…

…Käuferseite" gewesen. Da die geltend gemachten Betriebsausgaben keine Aufwendungen im Zusammenhang mit der laufenden Geschäftsführung des Bw. seien, sondern Kosten in Verbindung mit den Anteilserwerben durch die Nov. GmbH darstellten, könnten diese nicht unter dem Titel "Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Geschäftsführer der "Nov. GmbH" berücksichtigt…

…für den Fall, dass die Vermögensabweichungen nicht als qualifiziert betrachtet würden, sei dem Instrument des vorbereitenden Anteilserwerbes zu folgen. Aufgrund der wechselnden Gesellschafterstellung sei der verbleibende Verlustvortrag gemäß § 10 Z 1 lit c UmgrStG einer weiteren Kürzung zu unterziehen. Das Ausmaß der Höhe der Berücksichtigung…

…eine Ausnahme vom Grundsatz der Steuerneutralität der Buchgewinne und -verluste normiert. Ein Firmenwert, der im Rahmen eines vorbereitenden Anteilserwerbes mit dem Kaufpreis abgegolten wurde, kann unter bestimmten Voraussetzungen verteilt über fünfzehn Jahre steuerlich abgeschrieben werden, soweit ein Buchverlust vorhanden ist und er darin Deckung findet.…

…dass eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt. Die Bedenken des Gerichtshofes richten sich dagegen, dass die Absetzungsmöglichkeit, die seinerzeit gezielt auf die Fälle des vorbereitenden Anteilserwerbes ausgedehnt worden war, in der Folge, nachdem die Steuerpflichtigen von dem neu eröffneten Weg Gebrauch gemacht hatten, für die "Altfälle"…

…iVm. der zitierten Z 4 lit. d, dass der Firmenwert in Höhe von S 40,919.172,00, der im Zuge eines vorbereitenden Anteilserwerbes anlässlich der Verschmelzung zum 30. September 1995 abgegolten wurde und im damaligen Buchverlust Deckung fand, bei der zum 31. 12. 1996…

…privatwirtschaftlicher Aktivitäten der öffentlichen Hand, Wien 2004, 409). Entgegen den Ausführungen der Abgabenbehörde stelle der gründungsbedingte Anteilserwerb daher eine steuerbefreite Ausgliederung durch Übertragung von Aufgaben iSd Art. 34 BudgetbegleitG 2001 und keine Privatisierung (die nicht unter die Befreiungsbestimmung falle) dar. Auf eine zeitlich nachfolgende Veräußerung…

…privatwirtschaftlicher Aktivitäten der öffentlichen Hand, Wien 2004, 409). Entgegen den Ausführungen der Abgabenbehörde stelle der gründungsbedingte Anteilserwerb daher eine steuerbefreite Ausgliederung durch Übertragung von Aufgaben iSd Art. 34 BudgetbegleitG 2001 und keine Privatisierung (die nicht unter die Befreiungsbestimmung falle) dar. Auf eine zeitlich nachfolgende Veräußerung…

…dass vorbereitende Anteilsübertragungen keinen Einfluss auf die Rechtsnachfolge haben. Die Rechtsnachfolge richtet sich grundsätzlich nach den zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses beteiligten Gesellschaftern. Die eine Umwandlung beschließenden Anteilsinhaber sind unabhängig vom Zeitpunkt des jeweiligen Anteilserwerbs mit Beginn des dem Umwandlungsstichtag folgenden Tages Rechtsnachfolger im Sinne des…

…im Kaufpreis abgegoltenen Beträge für Firmenwert und stille Reserven) für die Fälle der Verschmelzung und Umwandlung bei umgründungsnahen Anteilserwerben beseitigt worden sei. Gegenstand für einen vorbereitenden Anteilserwerb konnte unter anderem auch die Anschaffung von Gesellschaftsanteilen von Surrogatkapital in Form von Substanzgenussrechten und Partizipationskapital sein (mit…

…00 festzusetzen. Dies wurde damit begründet, dass die Börsenumsatzsteuer für einen vorbereitenden Anteilserwerb nach dem Verschmelzungsstichtag in Analogie zur Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 20. Juni 1995 zur Grunderwerbsteuer als ein den Umgründungskosten zurechenbarer Aufwand und damit als Betriebsausgabe zu qualifizieren sei. Ursächlich…

…Neufassung des § 3 Abs. 2 und 3 UmgrStG durch dasStruktAnpG 1996, BGBl. 201/1996, entfiel die Möglichkeit der Firmenwertabschreibung beim vorbereitenden Anteilserwerb. Die Neufassung ist gemäß Z 4 lit. d des 3. Teiles des UmgrStG idF BGBl. 201/1996 erstmalig auf Umgründungen anzuwenden, denen ein…

…und 3 UmgrStG durch das StruktAnpG 1996, BGBl. 201/1996, entfiel die Möglichkeit der Firmenwertabschreibung beim vorbereitenden Anteilserwerb. Die Neufassung ist gemäß Z 4 lit d des 3. Teiles des UmgrStG idF BGBl. 201/1996 erstmalig auf Umgründungen anzuwenden, denen ein Stichtag nach dem 31…

…dass der Gesetzgeber keineswegs gehindert sei, im Hinblick auf das Ziel einer Konsulidierung des Bundeshaushaltes die mit dem Umgründstg. geschaffene Möglichkeit der Absetzbarkeit des Firmenwertes beim vorbereitenden Anteilserwerb pro futuro wieder zu beseitigen. Der Gesetzgeber müsse aber jenen Steuerpflichtigen, die im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbes auf…

…das Firmenbuch (Handelsregister) erfolgt. Die in § 2 StruktVG verankerte Kapitalverkehrsteuerbefreiung für den vorbereitenden Anteilserwerb soll entfallen." Das Umgründungssteuergesetz soll offensichtlich die Strukturbereinigung erleichtern, nicht jedoch die Schaffung plangemäß nicht einmal ein Jahr existierender Kapitalgesellschaften (hier SPK-F-AG) stimulieren. Nach Ansicht der Berufungsbehörde würde die…

…einer Beteiligung an einer Körperschaft ("share deal") im Kaufpreis bezahlten Firmenwertes möglich. Ausgangspunkt war ein vorbereitender Anteilserwerb (im konkreten Fall der Erwerb der Anteile an der Bw durch die C-GmbH), wobei in zeitlicher Hinsicht diese Beteiligungsanschaffung längstens zwei (Kalender-)Jahre vor dem Verschmelzungsstichtag erfolgen…

…Kapitalgesellschaften vor. Aus der Verschmelzung (verschmelzenden Umwandlung) resultierte ein Buchverlust, in dem der beim vorbereitenden Anteilserwerb durch die Käufergesellschaft im Kaufpreis abgegoltene Firmenwert Deckung fand und daher gem § 3 Abs 2 Z 2 UmgrStG idF vor BGBl 1996/201 über fünfzehn Jahre verteilt gem § 8…

…vorbereitender Anteilserwerb) das Vorliegen eines Firmenwertes nachgewiesen wird. Da der Verschmelzungs(buch)verlust zur Verhinderung einer Doppelabschreibung schon im StruktVG als steuerneutral behandelt wurde, müsse die Zulässigkeit der Firmenwertabschreibung als (begünstigende) Ausnahmenorm gesehen werden, weshalb die Abschreibung der im Buchverlust enthaltenen übrigen beim Anteilserwerb "aufgedeckten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer (als Mitglied gemäß § 270 Abs. 5 Z. 2 BAO), Dr. Robert Zsifkovits und Dkfm Dr. Peter Bernert im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher am 29. Juli…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 24. Jänner 2008 durch die Vorsitzende Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder HR Mag. Ilse Rauhofer (§ 270 Abs. 1 Z. 4 BAO), Dkfm. Dr. Peter Bernert und Mag. Marion Ibetsberger über die Berufung der W , Z1.5, Z2…