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UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…der EU, die in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen seien und dort den Beruf eines selbständigen, freiberuflichen Wirtschaftstreuhänders auf einem bestimmten, diesem Bundesgesetz entsprechenden Fachgebiet befugt ausübten, berechtigt seien, nach Maßgabe des Abs. 2, vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen auf diesem Fachgebiet zu erbringen. Gemäß § 231…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 2/2

…5 WTBG), und daraus, dass der Erlaubnistatbestand des § 231 WTBG für eine grenzüberschreitende Dienstleistung von seiner im Ausland (in Deutschland) gelegenen beruflichen Niederlassung aus im Streitfall mangels bloß vorübergehend und gelegentlich erbrachter Dienstleistungen nicht einschlägig ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 10…

UFSW RV/4333-W/09Anerkennung von Aufwendungen an einen ausländischen Vertragspartner - Empfängerbenennung iSd § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2011

…aus erfolgen. Bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung werde auf die vorübergehende und gelegentliche selbständige Tätigkeit des ausländischen Unternehmens in Österreich abgestellt. Beide Merkmale müssten gemeinsam vorliegen. Diesfalls sei keine Eintragung im österreichischen Firmenbuch und auch keine österreichische Gewerbeberechtigung erforderlich. Keine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung liege jedoch vor, wenn…

UFSL RV/0395-L/03Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen eines ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006Teil 1/2

…als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Der gewöhnliche Aufenthalt verlangt grundsätzlich die körperliche Anwesenheit des Betreffenden. Nur vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen das Verweilen und damit den gewöhnlichen Aufenthalt nicht. Maßgebend ist, ob aus den Umständen…

UFSW RV/3214-W/11Steuerpflicht eines (ausländichen) Steuerpflichtigen, der sich seit Jahren alternierend 28, 29 Tage im Ausland und (zur Berufsausübung) 2 Tage in Österreich aufhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…dass er hier nicht nur vorübergehend verweilt, jedenfalls aber liegt ein Überschreiten der Sechsmonatsfrist ab 2008/2009 vor). 3) Es liegt daher nach h.a. Ansicht Veranlagungspflicht bereits ab dem Jahr 2007 vor." Das Finanzamt führte Arbeitnehmerveranlagungen für 2008 und 2009 durch (Bescheide vom 19…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 1/2

…Telefon- und Faxleitungen waren nach Österreich umgeleitet, da in der Wohnung kein Personal war, um Telefonate entgegenzunehmen oder ankommende Faxe weiterzuleiten. Nach dem Zerwürfnis mit JS war auch die telefonische "Zwischenstation" weggefallen. Die Tätigkeiten der festen Geschäftseinrichtung in Adr3, bestanden objektiv gesehen nur im gelegentlichen…

UFSW RV/3143-W/02Liebhaberei bei Vermietung von drei in einem Mietwohngebäude ("Zinshaus") gelegenen Eigentumswohnungen - kleine Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…vor, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, mit Hilfe zusätzlicher besonderer Leistungen (insbesondere Dienstleistungen) zusätzliche Erträge zu erzielen (Doralt, EStG10, § 23 Tz 114 ff). Der gewöhnliche, mit jeder Art von Vermietung verbundene Verwaltungs- und Werbeaufwand führt daher nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, es sei denn…

UFSL RV/0930-L/05Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Telefonistinnen eines Call-Centers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…zwischen der Bw. und den von ihr als "Callcenter-Agents" beschäftigten freien Dienstnehmern als auch die tatsächlichen Verhältnisse auf freie Dienstverträge gemäß § 4 Abs. 4 ASVG ausgerichtet seien. Die für das Vorliegen freier Dienstverträge maßgeblichen Kriterien, das seien insbesondere die gattungsmäßig umschriebene Dienstleistung (sog. "outbound…

UFSW RV/3279-W/12Vertretungsbefugnis eines deutschen Wirtschaftstreuhänders in Österrreich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.12.2012

…Gottschamel/Stock, Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung im Licht von Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsrichtlinie, ecolex 2010, 316; in diesem Sinn auch Punkt 77 der Erwägungsgründe der RL 2006/123/EG). Die Sachverhaltsfeststellung der erstinstanzlichen Behörde, die Bw erbringe nicht nur vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen in Österreich, stützt sich offenbar…

UFSW RV/0776-W/06Umsätze einer Röntgenordination eines Privatspitals sind der Ordination und nicht dem Spital zuzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2010Teil 3/4

…die naturgemäß gelegentlich Streichungen der Honorarhöhe durchführt. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Versicherung das OK zum Honorar gibt, erfolgt in der Verrechnung des Spitals die Gutschrift des Honorars vom Belegarzt, die Belastung des Subhonorars an den Konsiliararzt und beim Konsiliararzt selbst die Gutschrift seines…

UFSZ1W ZRV/0161-Z1W/02Widerrechtliche Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.04.2004

…natürlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegentlich verwendet werden, wenn diese für Rechnung und auf Weisung des Bewilligungsinhaber handelt, der sich selbst in diesem Zollgebiet aufhält. (11) Abweichend von Artikel 717 a) kann die vorübergehende Verwendung nach Absatz 9 auch von im Zollgebiet…

UFSZ1W ZRV/0160-Z1W/02Widerrechtliche Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.04.2004

…natürlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegentlich verwendet werden, wenn diese für Rechnung und auf Weisung des Bewilligungsinhaber handelt, der sich selbst in diesem Zollgebiet aufhält. (11) Abweichend von Artikel 717 a) kann die vorübergehende Verwendung nach Absatz 9 auch von im Zollgebiet…

UFSL RV/1225-L/08Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelnder Sachverhaltsermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…Firmen repariert würden und der Steuerpflichtige überwiegend selbst die Kundenbesuche mache, dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Weiters müsse man anmerken, dass kein einziger Nachweis für die Durchführung von Dienstleistungen für die Firma AU im Büro in E vorliege. Außerdem rechtfertige ein gelegentliches betriebliches Tätigwerden…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen. (2) Neben den in Absatz 1 genannten Personen gilt als Steuerpflichtiger jede Person, die gelegentlich ein neues Fahrzeug…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen. (2) Neben den in Absatz 1 genannten Personen gilt als Steuerpflichtiger jede Person, die gelegentlich ein neues Fahrzeug…

UFSW RV/4072-W/09Familienbeihilfe im Fall einer Entsendung, bei der lediglich Einkünfte knapp über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt worden sind und die Familie im Ausland gelebt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010Teil 1/2

…dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Gemäß § 26 Abs. 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt…

UFSF RV/0273-F/05Bei den hier vorliegenden frei wählbaren Aushilfsleistungen (Kleben von Gummidichtungen, Entlohnung nach der Stückanzahl) handelt es sich nicht um Leistungen, die im Rahmen von Dienstverhältnissen erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2007Teil 1/2

…auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet; hingegen liegt ein Werkvertrag vor, wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt. Gemäß § 4 Abs 2 ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 3/3

…zustellt, solange der Kundenverkehr im Außendienst in Form des Abschlusses von Kaufgeschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers im Vordergrund stehe.Der Vertretertätigkeit für den Verkauf von Waren ist es gleichzuhalten, wenn Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers abgeschlossen werden…

UFSW RV/0828-W/10Familienbeihilfe für EU-Bürger, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Inland haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen. Die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß Abs. 1 Z 1 NAG bleibt § 51 Abs. 2 NAG zufolge dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er 1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend…

UFSW RV/0058-W/04Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder überwiegende Tragung der Unterhaltskosten durch den Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…der Mutter nur vorübergehend ist, wurde nicht behauptet; aus den Umständen des Falles kann auch keineswegs geschlossen werden, dass das Kind nach absehbarer Zeit wieder in der gemeinsamen Wohnung leben wird. Daraus ist aber klar erkennbar, dass eine gemeinsame Haushaltsführung zwischen Mutter und Sohn nicht…