…der EU, die in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassen seien und dort den Beruf eines selbständigen, freiberuflichen Wirtschaftstreuhänders auf einem bestimmten, diesem Bundesgesetz entsprechenden Fachgebiet befugt ausübten, berechtigt seien, nach Maßgabe des Abs. 2, vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen auf diesem Fachgebiet zu erbringen. Gemäß § 231…
…5 WTBG), und daraus, dass der Erlaubnistatbestand des § 231 WTBG für eine grenzüberschreitende Dienstleistung von seiner im Ausland (in Deutschland) gelegenen beruflichen Niederlassung aus im Streitfall mangels bloß vorübergehend und gelegentlich erbrachter Dienstleistungen nicht einschlägig ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 10…
…aus erfolgen. Bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung werde auf die vorübergehende und gelegentliche selbständige Tätigkeit des ausländischen Unternehmens in Österreich abgestellt. Beide Merkmale müssten gemeinsam vorliegen. Diesfalls sei keine Eintragung im österreichischen Firmenbuch und auch keine österreichische Gewerbeberechtigung erforderlich. Keine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung liege jedoch vor, wenn…
…Dienstleister persönlich von seinem Niederlassungsstaat über die Grenze des anderen Staates begibt, um dort Dienstleistungen in Person zu erbringen. Eine nationalgesetzliche Umsetzung, die eine nur gelegentliche und vorübergehende Hilfeleistung in Steuersachen für ausländische Anbieter zulässt, kann sich also immer nur auf grenzüberschreitende Tätigkeiten beziehen. Im…
… 6 WTBG erfülle die Antragstellerin ebenso, und halte sich auch an den in der genannten Bestimmung vorgegebenen Rahmen hinsichtlich des Umfangs der Tätigkeit. Danach dürfe sie ihre Dienstleistungen in Österreich nur vorübergehend und gelegentlich erbringen. Tatsächlich werde die Antragstellerin ausschließlich von ihrem Sitz in ***Land…
… 6 WTBG erfülle die Antragstellerin ebenso, und halte sich auch an den in der genannten Bestimmung vorgegebenen Rahmen hinsichtlich des Umfangs der Tätigkeit. Danach dürfe sie ihre Dienstleistungen in Österreich nur vorübergehend und gelegentlich erbringen. Tatsächlich werde die Antragstellerin ausschließlich von ihrem Sitz in ***Land…
…Dienstleister persönlich von seinem Niederlassungsstaat über die Grenze des anderen Staates begibt, um dort Dienstleistungen in Person zu erbringen. Eine nationalgesetzliche Umsetzung, die eine nur gelegentliche und vorübergehende Hilfeleistung in Steuersachen für ausländische Anbieter zulässt, kann sich also immer nur auf grenzüberschreitende Tätigkeiten beziehen. Im…
…als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Der gewöhnliche Aufenthalt verlangt grundsätzlich die körperliche Anwesenheit des Betreffenden. Nur vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen das Verweilen und damit den gewöhnlichen Aufenthalt nicht. Maßgebend ist, ob aus den Umständen…
…überwiegend mit Werkzeugen und Geräten der Bf. erbracht wurden. Nur ausnahmsweise wurden auch vor Ort vorhandene Einrichtungen des Auftraggebers für die Erfüllung der Aufträge von den Mitarbeitern der Bf. verwendet, wobei dafür jeweils die Erlaubnis eingeholt werden musste. Durch die bloß gelegentliche Verwendung von Großwerkzeugen…
…dass er hier nicht nur vorübergehend verweilt, jedenfalls aber liegt ein Überschreiten der Sechsmonatsfrist ab 2008/2009 vor). 3) Es liegt daher nach h.a. Ansicht Veranlagungspflicht bereits ab dem Jahr 2007 vor." Das Finanzamt führte Arbeitnehmerveranlagungen für 2008 und 2009 durch (Bescheide vom 19…
…Telefon- und Faxleitungen waren nach Österreich umgeleitet, da in der Wohnung kein Personal war, um Telefonate entgegenzunehmen oder ankommende Faxe weiterzuleiten. Nach dem Zerwürfnis mit JS war auch die telefonische "Zwischenstation" weggefallen. Die Tätigkeiten der festen Geschäftseinrichtung in Adr3, bestanden objektiv gesehen nur im gelegentlichen…
…hat, ebenfalls einen (Zweit-)Wohnsitz haben, um die Kleinunternehmerbefreiung in Anspruch nehmen zu können? Genügt als Anknüpfungspunkt die Betriebsstätte, sofern diese eine echte Betriebsstätte ist und keine Scheinbetriebsadresse (nur Postkasten/gelegentliche Postabholung) darstellt? 2. Welches Finanzamt ist für die Erhebung der Steuern (Einkommensteuer/Lohnsteuer, Familienbeihilfe…
…einerseits eine Abhängigkeit zum Vertretenen gegeben ist und dass andererseits der Vertreter eine Vollmacht besitzt, im Namen des Vertretenen Verträge abzuschließen (faktische Abschlussvollmacht, Rz 276). Die Vollmacht muss außerdem "gewöhnlich" ausgeübt werden; eine bloß vorübergehende Vertretertätigkeit oder bloß gelegentliche Vertragsabschlüsse erfüllen diese Voraussetzung nicht (EAS…
…eng ausgelegt werden. Insbesondere ist die Wendung "Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung" weit auszulegen, da sie sicherstellen soll, dass die vorübergehende Beherbergung, die der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe ähnlich ist und potenziell mit dieser konkurriert, der Steuer unterliegt (EuGH 12.2.1998, C346/95, Blasi…
…vor, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, mit Hilfe zusätzlicher besonderer Leistungen (insbesondere Dienstleistungen) zusätzliche Erträge zu erzielen (Doralt, EStG10, § 23 Tz 114 ff). Der gewöhnliche, mit jeder Art von Vermietung verbundene Verwaltungs- und Werbeaufwand führt daher nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, es sei denn…
…und Geräten der ***X*** GmbH & Co KG erbracht wurden. Nur ausnahmsweise wurden auch vor Ort vorhandene Einrichtungen des Auftraggebers für die Erfüllung der Aufträge von den Mitarbeitern der ***X*** GmbH & Co KG verwendet, wobei dafür jeweils die Erlaubnis eingeholt werden musste. Durch die bloß gelegentliche…
…244).“ Auch während der Auslandstätigkeit und Doppelansässigkeit in Österreich und Deutschland ist der Lebensmittelpunkt in Österreich geblieben, woran auch eine behauptete gelegentlich des Aufenthaltes eingegangene – erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachte und nicht näher substantiierte – vorübergehende Beziehung von nicht näher definierter Dauer mit einer nicht benannten Person…
…zwischen der Bw. und den von ihr als "Callcenter-Agents" beschäftigten freien Dienstnehmern als auch die tatsächlichen Verhältnisse auf freie Dienstverträge gemäß § 4 Abs. 4 ASVG ausgerichtet seien. Die für das Vorliegen freier Dienstverträge maßgeblichen Kriterien, das seien insbesondere die gattungsmäßig umschriebene Dienstleistung (sog. "outbound…
…Gottschamel/Stock, Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung im Licht von Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsrichtlinie, ecolex 2010, 316; in diesem Sinn auch Punkt 77 der Erwägungsgründe der RL 2006/123/EG). Die Sachverhaltsfeststellung der erstinstanzlichen Behörde, die Bw erbringe nicht nur vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen in Österreich, stützt sich offenbar…
…Vertragsstaat des EWR oder in der Schweiz niedergelassen sind und dort den Beruf eines selbständigen, freiberuflichen Wirtschaftstreuhänders auf einem bestimmten diesem Bundesgesetz entsprechenden Fachgebiet gemäß § 2 und § 3 befugt ausüben, berechtigt, nach Maßgabe des Abs. 2, vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen auf diesem Fachgebiet zu erbringen. …