Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen F wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1 und 2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über dessen Antrag vom…

…neuen Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide für 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010" mit handschriftlichen Vermerken über die Ortsabwesenheit der Empfängerin (Urlaub) sofort (ohne vorherige Hinterlegung beim Postamt) an das Wohnsitzfinanzamt (Absender) zurück. Die der Bw. ohne Zustellnachweis zuzustellen gewesene Sendung ließ das Zustellorgan beim…

…2006 und 2007 vom 31. August 2010" aufgrund erfolgloser Zustellversuche (Ortsabwesenheit der Bw. Anfang September 2010) von der Post ans Finanzamt zurückgemittelt und aus diesem Anlass dauerhaft im Veranlagungsakt abgelegt wurden. Mit diesen aktenmäßigen Feststellungen stehen auch die zweitinstanzlichen Angaben der erstinstanzlich zuständigen Veranlagungsreferentin XY…

…Die diesbezügliche formlose Sendung wurde vom Zustellorgan der Post anlässlich des Zustellvorganges am 2. oder 3. September 2010 trotz festgestellter Ortsabwesenheit der Bw. an deren Wohnadresse (behördlich verfügte Abgabestelle) zurückgelassen. Der die Zustellung ohne Zustellnachweis regelnde § 26 ZustellG lautet wie folgt: (1) Wurde die Zustellung…

…der entscheidenden Behörde nach der üblichen Zeitspanne von ein bloß vorübergehendes Verlassen der Abgabestelle bedingenden Lebenssachverhältnissen. Dabei ist eine Wohnung eine Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetztes, wenn diese Räumlichkeiten vom Empfänger tatsächlich benutzt werden. Bei einer wie im gegenständlichen Fall - laut Ortsabwesenheitserklärung des H - fünfmonatigen (…

…von der Referentin des UFS im Sekretariat des Unternehmens um unverzüglichen Rückruf von Herrn W. und telefonische Terminvereinbarung zur Zeugenvernehmung ersucht. Ein Hinweis über eine (vorübergehende) Ortsabwesenheit erfolgte seitens des Sekretariates nicht. Da bis 16.7.2013 der zugesagte Rückruf nicht erfolgte, wurde Herr W…

…§ 13 Abs. 3 ZustellG grundsätzlich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, zum Zeitpunkt des (ersten) Zustellversuches aber vorübergehende Ortsabwesenheit bestanden hat und deshalb vom Zustellvorgang vorerst nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt werden konnte. Nach § 7 ZustellG gilt eine Zustellung, bei der Mängel unterlaufen sind, jedenfalls als in…

…darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Da der Bf. der Abgabenbehörde bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen (15. Tag des auf…

…Erdaushub. Wegen meines Wirbelsäulenleidens hatte ich zudem schon allein um der Versuchung zu einem Arbeitsversuch zu entgehen, mir keinen Hausschlüssel eingesteckt und befand mich zudem im Krankenstand." Abgesehen von vorübergehenden Spitals- und Pflegeaufenthalten sei der Bw. seit einem Jahrzehnt durchgehend in der G.Str. gemeldet…

…RSa Kuvert verfügt. Nachdem der Beschuldigte beim ersten Zustellversuch am 14. Mai 2009 nicht angetroffen werden konnte und für den Zusteller keine Hinweise auf eine Ortsabwesenheit des C erkennbar gewesen waren, wurde der Beschuldigte über die Hinterlegung des Schriftstückes beim Zustellpostamt verständigt. Der Beschuldigte hat…

…Mai 2004 hinterlegt. Am 2. Juni 2004 ersuchte der GF der Bw. um neuerliche Zustellung, da er das Schriftstück wegen Ortsabwesenheit nicht übernehmen habe können. Am 16. Juni 2004 erhob die Bw. schließlich Berufung. Mit Bescheiden vom 24. Juni 2004 wies das Finanzamt die Berufungen…

…Dezember 2006. Die (hinterlegte) Briefsendung gelangte jedoch (nach Ansicht des Finanzamtes wegen Ortsabwesenheit des Empfängers) zum Finanzamt zurück. Mit dem weiteren zweiten (rund 1/2 Jahr danach) am 18. Juli 2007 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine beiden obgenannten Kinder beantragte…

…Ortsabwesenheit von einer Woche das Bestehen einer Abgabe stelle in Frage stellt (VwSlg. 11.575A/1984, aber auch VwGH 87/09/0262 ) ist nach der Rechtsprechung des OGH auch bei "ein- oder zweiwöchiger Abwesenheit" keine Aufgabe der Abgabestelle anzunehmen (OGH SZ 60/74): Eine vorübergehende…

…berufen und eingewendet, aufgrund der ordnungsgemäß bei der Post gemeldeten Ortsabwesenheiten wegen vorübergehenden "Auslandsaufenthaltes der X-GmbH sowie des Geschäftsführers" hätte keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgen können. Es sei keine Änderung der Abgabestelle erfolgt, weil es sich nur um einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt gehandelt habe, welcher der…

…zuzustellenden Schreiben nicht berechtigt gewesen. Mit Vorhalt vom 12. August 2009 wurde der Bw. ersucht, den Nachweis der vorübergehenden Abwesenheit von der Abgabestelle zu führen. Dazu führte der Bw. in der Stellungnahme vom 28. August 2009 aus, seit der Gründung der M- GmbH in München…

…betrachten ist, in Lauf gesetzt. Der Bw. wurde im zweitinstanzlichen Verfahren mit Vorhalt vom 21. Oktober 2010 aufgefordert einen Nachweis für seine behauptete Ortsabwesenheit zu erbringen. Mit Antwortschreiben vom 10. November 2010 wurde eine Buchungsbestätigung über einen Thailandaufenthalt vom 31. August bis 27. September 2009…

…Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. Der Bf. wurde mit Vorhalt vom 20. Februar 2006 aufgefordert einen Nachweis für seine behauptete Ortsabwesenheit zu erbringen. Im Antwortschreiben vom 10. März 2006 (eingelangt 17. März 2006) wurde ausgeführt, dass der Bf. am 25…

…die Nachricht gefunden, den Bescheid beim Postamt behoben und rechtzeitig Berufung erhoben. Der angefochtene Bescheid hätte auf Grund seiner permanenten Ortsabwesenheit zwischen September und Dezember 2006 nicht zugestellt (hinterlegt) werden dürfen. Da der Haftungsbescheid auf Grund dieses Zustellmangels nicht rechtskräftig geworden sei, sei die Berufung…

…2006 unter (erstmaliger) Anführung seines Wohnsitzes in Tschechien berufen und ausgeführt, dass ihm dieser Bescheid wegen seiner Ortsabwesenheit auf seiner bisherigen Adresse in R erst von einer Woche an seinem tschechischen Wohnsitz zugestellt worden sei. Seine Wohnadresse in R sei mit der Adresse seines Arbeitgebers…

…2006 unter (erstmaliger) Anführung seines Wohnsitzes in Tschechien berufen und ausgeführt, dass ihm dieser Bescheid wegen seiner Ortsabwesenheit auf seiner bisherigen Adresse in R erst von einer Woche an seinem tschechischen Wohnsitz zugestellt worden sei. Seine Wohnadresse in R sei mit der Adresse seines Arbeitgebers…