…dass er die vom Bundesfinanzgericht mittels Vorhaltes eingeräumte Gelegenheit, die von ihm behauptete Ortsabwesenheit in geeigneter Form zu dokumentieren, nicht wahrgenommen hat: Nachdem der mittels RSa-Brief versendete Vorhalt vom 02.08.2016 mit dem Vermerk "verzogen" an das Bundesfinanzgericht retourniert worden war und das…
Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen F wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1 und 2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über dessen Antrag vom…
…neuen Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide für 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010" mit handschriftlichen Vermerken über die Ortsabwesenheit der Empfängerin (Urlaub) sofort (ohne vorherige Hinterlegung beim Postamt) an das Wohnsitzfinanzamt (Absender) zurück. Die der Bw. ohne Zustellnachweis zuzustellen gewesene Sendung ließ das Zustellorgan beim…
…2006 und 2007 vom 31. August 2010" aufgrund erfolgloser Zustellversuche (Ortsabwesenheit der Bw. Anfang September 2010) von der Post ans Finanzamt zurückgemittelt und aus diesem Anlass dauerhaft im Veranlagungsakt abgelegt wurden. Mit diesen aktenmäßigen Feststellungen stehen auch die zweitinstanzlichen Angaben der erstinstanzlich zuständigen Veranlagungsreferentin XY…
…Die diesbezügliche formlose Sendung wurde vom Zustellorgan der Post anlässlich des Zustellvorganges am 2. oder 3. September 2010 trotz festgestellter Ortsabwesenheit der Bw. an deren Wohnadresse (behördlich verfügte Abgabestelle) zurückgelassen. Der die Zustellung ohne Zustellnachweis regelnde § 26 ZustellG lautet wie folgt: (1) Wurde die Zustellung…
…der entscheidenden Behörde nach der üblichen Zeitspanne von ein bloß vorübergehendes Verlassen der Abgabestelle bedingenden Lebenssachverhältnissen. Dabei ist eine Wohnung eine Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetztes, wenn diese Räumlichkeiten vom Empfänger tatsächlich benutzt werden. Bei einer wie im gegenständlichen Fall - laut Ortsabwesenheitserklärung des H - fünfmonatigen (…
…Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes würde nur eine vorübergehende Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung, etwa durch Krankheit oder Urlaub, die Zustellung durch Hinterlegung vereiteln, nicht jedoch eine berufsbedingte Ortsabwesenheit untertags. Gegen diesen Bescheid wurde mit Fax vom 19.12.2014 fristgerecht Beschwerde erhoben und vorgebracht…
…bewahren, folglich dessen er seinen Mandanten in die Lage zu versetzen hat, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren, um so eine Fehlentscheidung vermeiden zu können. Wird die vorübergehende Ortsabwesenheit des Bf. durch den Wirtschaftstreuhänder Mag. ***3*** als Steuerberater des Bf. im Vorlageantrag vorgebracht, so…
…Behörde nicht nachvollziehbar sei. Einerseits sei Herr R.S. an der angegebenen Adresse nicht nur gemeldet, sondern auch aufhältig. Eine vorübergehende Ortsabwesenheit sei, so eine solche vorgelegen habe, doch als Normalität zu betrachten und nicht geeignet, ihm einen Vorsatz zur Verzögerung zu unterstellen. Seine Telefonnummer…
…bringt aber gleichzeitig vor, dass er auf Grund seiner Auslandstätigkeit (von Juni 2016 bis voraussichtlich 31.12.2017)von allen inländischen Abgabestellen ortsabwesend sei. Das Bundesfinanzgericht vertritt die Auffassung, dass es ich dabei nicht um eine vorübergehende Ortsabwesenheit im Sinne des § 98 Abs. 2 3…
…2 Zustellgesetz greift im gegenständlichen Fall. Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Anhaltspunkte aus dem Akt für eine vorübergehende Ortsabwesenheit von der Abgabestelle ergaben sich nicht. Die Behauptung der Bfin, sie hätte die damalige BVE v.16…
…30.04.2015 (etwa viereinhalb Monate) sei er als Vertreter untätig geblieben. Der Vertreter wendete dagegen ein, dass er diese vorübergehende Ortsabwesenheit nach dem Erkenntnis des BFG vor dem VfGH geltend gemacht habe. Zum Zeitpunkt der Amthandlung vom 10.12.0214 gab der Vertreter an…
…von der Referentin des UFS im Sekretariat des Unternehmens um unverzüglichen Rückruf von Herrn W. und telefonische Terminvereinbarung zur Zeugenvernehmung ersucht. Ein Hinweis über eine (vorübergehende) Ortsabwesenheit erfolgte seitens des Sekretariates nicht. Da bis 16.7.2013 der zugesagte Rückruf nicht erfolgte, wurde Herr W…
…§ 13 Abs. 3 ZustellG grundsätzlich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, zum Zeitpunkt des (ersten) Zustellversuches aber vorübergehende Ortsabwesenheit bestanden hat und deshalb vom Zustellvorgang vorerst nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt werden konnte. Nach § 7 ZustellG gilt eine Zustellung, bei der Mängel unterlaufen sind, jedenfalls als in…
…darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Da der Bf. der Abgabenbehörde bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen (15. Tag des auf…
…erfolgt. Der Ansicht des Bf., die Nichtbeachtung dieser Ortsabwesenheitserklärung durch das Zustellorgan der Post habe zu einer unwirksamen Zustellung des Mängelbehebungsauftrages geführt, wird nicht gefolgt. Zum einen liegt nach der Aktenlage keine bloß vorübergehende Abwesenheit von der Abgabestelle (etwa wegen Urlaubes, Krankheit oder Geschäftsreise) vor…
…Umstände, die die Kenntnis von der Verständigung im Sinn des Abs 7 verhindern können, sind zB technische Gebrechen und Ortsabwesenheiten mit mangelnder Internetverbindung. Sofern eine nicht bloß vorübergehende Abwesenheit während der Abholfrist von allen Abgabestellen im Sinne des § 2 Z 4 ZustG vorgelegen ist, soll…
…Erdaushub. Wegen meines Wirbelsäulenleidens hatte ich zudem schon allein um der Versuchung zu einem Arbeitsversuch zu entgehen, mir keinen Hausschlüssel eingesteckt und befand mich zudem im Krankenstand." Abgesehen von vorübergehenden Spitals- und Pflegeaufenthalten sei der Bw. seit einem Jahrzehnt durchgehend in der G.Str. gemeldet…
…RSa Kuvert verfügt. Nachdem der Beschuldigte beim ersten Zustellversuch am 14. Mai 2009 nicht angetroffen werden konnte und für den Zusteller keine Hinweise auf eine Ortsabwesenheit des C erkennbar gewesen waren, wurde der Beschuldigte über die Hinterlegung des Schriftstückes beim Zustellpostamt verständigt. Der Beschuldigte hat…
…Mai 2004 hinterlegt. Am 2. Juni 2004 ersuchte der GF der Bw. um neuerliche Zustellung, da er das Schriftstück wegen Ortsabwesenheit nicht übernehmen habe können. Am 16. Juni 2004 erhob die Bw. schließlich Berufung. Mit Bescheiden vom 24. Juni 2004 wies das Finanzamt die Berufungen…