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UFSW RV/1253-W/13Vorübergehender Krankenhausaufenthalt - Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…der Bestimmung des § 2 Abs 5 lit a FLAG die Haushaltszugehörigkeit bei einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht als aufgehoben gelte und dass das Gesetz ungeachtet der faktischen Unmöglichkeit des gemeinsamen Wohnens bei einer vorübergehenden Abwesenheit die Fiktion aufstelle, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht…

UFSW RV/1085-W/12Vorübergehender Aufenthalt des Kindes außerhalb des Haushalts der Kindesmutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…über welchen bei Änderung der Verhältnisse neuerlich entschieden werden muss, erfolgen. Der derzeitige Aufenthalt der Minderjährigen bei ihrem Vater ist daher nach wie vor nur ein vorübergehender, zumal er dem gesetzmäßigen Zustand (Aufenthalt des Kindes bei seiner Mutter aufgrund des dieser rechtmäßig zustehenden Aufenthaltsbestimmungsrechts) widerspricht…

UFSK RV/0292-K/08Vorübergehende doppelte Haushaltsführung - ungarischer Staatsangehöriger, Berücksichtigung eines bereits in einem Vorjahr berücksichtigten Zeitraumes für die doppelte Haushaltsführung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2008

…doppelte Haushaltsführung ua. dann als beruflich veranlasst angesehen hat bzw. ansieht, wenn die Beschäftigung des Abgabepflichtigen am gewählten Beschäftigungsort nur vorübergehender Natur ist, weil er konkret und ernsthaft mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder seiner Versetzung an einen anderen Arbeitsort rechnen muss (vgl. z.B…

UFSZ1W ZRV/0332-Z1W/07Vorübergehende Verwendung, Ausfuhr aus dem freien Verkehr, Erstattung nach Art 236 ZK;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.12.2007

…das Zollamt der Spedition mit, dass eine derartige Ausfuhranmeldung eine Ausfuhr einer Gemeinschaftsware aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft dokumentiere und daher nicht als Nachweis über den Erhalt einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung für die vorübergehend eingeführten Einfuhrwaren herangezogen werden könne. Dafür kämen nur Anmeldungen…

UFSZ1W ZRV/0042-Z1W/07Vorübergehende Verwendung für Reisende mit Wohnsitz in der Gemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.06.2007

…Der Bf. habe das von ihm zuvor eingangsabgabenfrei zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet eingeführte Stück erworben und dies dem Zollamt nicht mitgeteilt und dadurch die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 14. Dezember 2006 den Rechtsbehelf…

UFSG RV/0229-G/06Vorübergehender Aufenthalt eines Kindes bei einer anspruchsberechtigten Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

… 2 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967, wonach die Haushaltszugehörigkeit zu einer Person nicht als aufgehoben gilt, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, auszugsweise aus: "Der Behörde muss angelastet werden, keine entsprechenden vollständigen Ermittlungen gepflogen zu haben. Der Vater der…

UFSW RV/0854-W/05vorübergehender Aufenthalt im Inland und Besuch von Deutschkursen bzw. Studium als außerordentliche Hörerin (keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

…befinden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Da der Aufenthalt Ihrer Tochter F im Bundesgebiet vom 4.7.2001 - 27.9.2001 nur vorübergehend war und der Besuch eines Deutschkurses (seit 1.3.2004) keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstellt…

UFSW RV/0590-W/06Vorübergehende Abwesenheit vom Haushalt der Mutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus, dass sich die beiden Kinder zur Zeit im Ausland aufhielten, weil sie dorthin unrechtmäßig und gesetzwidrig verbracht worden seien. Der Aufenthalt sei jedoch nur vorübergehend, sodass ihre Kinder gemäß § 2 Abs. 5 a FLAG weiterhin zu ihrem Haushalt…

UFSL RV/0773-L/05Vorübergehende Anerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung bei einem ledigen Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…wenn dienstlich möglich, wöchentlich diesen meinen Hauptwohnsitz aufsuchte. Lt. Lohnsteuerrichtlinien (Nr. 341 ff) können bei einem Alleinstehenden die Kosten für eine beruflich veranlasste Begründung eines zweiten Haushaltes am Beschäftigungsort vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei ist von einer angemessenen Frist auszugehen, die sich nach…

UFSZ4I ZRV/0314-Z4I/02Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels ohne Abgabe einer (summarischen) Anmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2004

…CZ) keine summarische Anmeldung abgegeben. Da dadurch eine der Pflichten nicht erfüllt wurde, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung ergeben, ist für das betreffende Beförderungsmittel gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex ZK) idgF…

UFSZ4I ZRV/0112-Z4I/03vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.01.2004

…in der Schweiz ansässig, wo er ein Praktikum in einem Hotel in Küsnacht absolvierte. Bis zu seiner infolge Ableistung des Präsenzdienstes notwendigen (vorübergehenden) Rückkehr in die BRD und damit verbundenen Änderung seiner Wohnsitzverhältnisse, verfügte er über eine Wohnung (42 m²) in Küsnacht, welche als normaler…

UFSS RV/0606-S/02Vorübergehende Nutzung begründet keine feste Geschäftseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2003

…eine bestimmte (eigene oder gemietete Einrichtung) 2. ein funktionelles Moment: In der Einrichtung muss eine (gewerbliche) Tätigkeit ausgeübt werden und 3. ein zeitliches Moment: Nicht nur vorübergehend. Hinsichtlich der ersten beiden Erfordernisse wurde vom Bw. dargelegt, dass er die Verfügungsmacht über Räumlichkeiten an der Universität…

UFSW RV/3657-W/02Keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen, wenn auswärtige Berufsausbildung mit mindestens 8 Jahren anzunehmen ist. Ausführungen darüber, wann von der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2003Teil 1/2

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die alleinstehende Berufungswerberin (Bw) beantragt für das Streitjahr Werbungskosten und Betriebsausgaben infolge Vorliegens einer beruflich und betrieblich veranlassten vorübergehenden doppelten Haushaltsführung. Ihr Familienwohnsitz befinde…

UFSW RV/3657-W/02Keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen, wenn auswärtige Berufsausbildung mit mindestens 8 Jahren anzunehmen ist. Ausführungen darüber, wann von der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2003Teil 2/2

…was sich aus dem befristeten Dienstverhältnis und der Qualität der Unterbringung am Beschäftigungsort Sch ergibt. Es liegen die Voraussetzungen für eine vorübergehend beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung zwischen Sch und A vor, deren Werbungskosten in Summe S 12.741,- ausmachen. Die Fahrten zwischen Sch und A…

UFSZ3K ZRV/0072-Z3K/13Keine Pflichtverletzung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung durch eine zulässige Weitergabe eines Beförderungsmittels iSd Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.09.2013

…im Drittland behördlich zugelassene Kraftfahrzeug eine Einfuhrzollschuld vorgeschrieben. Nach Ansicht des Zollamtes X habe er durch die unerlaubte Weitergabe des Beförderungsmittels an eine Person mit Hauptwohnsitz in Österreich Pflichten aus der vorübergehenden Verwendung verletzt, weil die Voraussetzungen des Art 560 Abs 1 UA 1 ZK…

UFSF FSRV/0006-F/12Vorübergehende Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels durch einen in der Schweiz ansässigen Unternehmer, der gelegentlich seine von ihm getrennt lebende Familie in Österreich besucht. Verwarnung erfolgte zu Unrecht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.12.2012

…Artikel 202 ff ZK gekommen ist. Gemäß Artikel 558 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben für ein drittländisches Beförderungsmittels (= Nichtgemein-schaftsware im Sinne des Artikel 4 Nr. 8 ZK) zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Gemeinschaft unter…

UFSZ2L ZRV/0091-Z2L/10Vorübergehende Verwendung eines ausländischen, unverzollten PKWs im Zollgebiet der EU bei behaupteter Notsituation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2012

…Die Bf. führt dazu aus, dass die Behörde zu Unrecht ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung angenommen habe, weil sich das Fahrzeug im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befand (Art. 232 ff ZK-DVO). Die Bf. verweist zunächst auf Art 232 Abs 1 Buchst c ZK…

UFSZ3K ZRV/0345-Z3K/10Keine Pflichtverletzung aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.05.2012

…wurde mit dem Eintritt in das Zollgebiet der Europäischen Union in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung im Sinne der Art 137ff ZK übergeführt. Die Voraussetzungen für die vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben im Rahmen der vorübergehenden Verwendung sind in der ZK-DVO in Teil II…

UFSZ2L ZRV/0125-Z2L/11Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.01.2012

…Ausmaß von 434,39 Euro fest. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Bf. habe die Voraussetzungen für die formlose vorübergehende Verwendung eines drittländischen unverzollten Fahrzeuges im Zollgebiet der Europäischen Union nach Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO nicht erfüllt. Das Beförderungsmittel wäre im Zuge…

UFSZ2L ZRV/0045-Z2L/10Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.07.2010

…angefochtenen Bescheides, hier vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung, befunden hat. 3.2. Gem. Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter…