UFSL RV/0773-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dipl.Ing.B.C., inT., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Gutschrift betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2003 | Einkommen | € 21.680,03 | Einkommensteuer | € 4.490,19 | | | | anrechenbare Lohnsteuer | - € 7.015,66 | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | € 2.525,47 Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Gutschrift sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Im Zuge der Erklärung bertreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 wurden vom Abgabepflichtigen folgende Kosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht: | Jahr | € | Wohnungsmiete für 6 Monate | 2.250,00 | Betriebskosten (Strom,Gas) | 228,00 | Familienheimfahrten 6 x 520 KM ,Hin-und Rückfahrt (T-Wien,0,356 €/KM | 1110,72 | Wohnungseinrichtung | 1.242,20 | Summe | 4.830,92   Ab Februar 2003 nahm der Abgabepflichtige bei der Fa.S. einen Arbeitsplatz( befristeter Dienstvertrag) an. Aus diesem Grunde wurde eine Zweitunterkunft benötigt (befristete Miete). Im Einkommensteuerbescheid vom 11.Mai 2004 wurden die beantragten Kosten nicht gewährt. "Die geltend gemachten Familienheimfahrten plus den Kosten der doppelten Haushaltsführung konnten gem. § 16 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden, da die Voraussetzung - bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen eine eigene Wohnung am Heimatort - nicht gegeben ist. Der Besuch der Eltern ist nicht als Familienheimfahrt zu werten". BERUFUNG gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 11. Mai 2004 "Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurden die beantragten Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten mit der Begründung nicht anerkannt, dass bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen die Voraussetzungen für eine eigene Wohnung am Heimatort nicht gegeben sind und der Besuch der Eltern nicht als Familienheimfahrt zu werten ist. Diese Begründung entspricht nicht den Tatsachen. Seit Beendigung meines Studiums habe ich eine eigene Wohnung, die zwar im Hause meiner Eltern liegt aber von deren Haushalt getrennt ist. Meine Wohnung hat einen eigenen Eingang mit eigenem Sanitärbereich und kleiner Kochgelegenheit, Ich bin 28 Jahre alt, in meiner Lebensweise selbständig, wirtschaftlich und finanziell unabhängig und besorge meinen Haushalt selbst. Die Wohnungskosten muss ich meinen Eltern ersetzen. Ob jemand einen Wohnsitz im elterlichen Haus oder an einem anderen Ort hat, kann bei objektiver Sicht wohl nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung fuhren. Das Aufsuchen des Wohnsitzes kann in einem solchen Fall auch nicht mit dem Besuch der Eltern als ursächlich begründet abgetan werden. Es muss auch einem Alleinstehenden zugebilligt werden können, einen eigenen Haushalt zu fuhren. Nach vielen Bewerbungen und zwischenzeitigem Arbeitslosenbezug habe ich einen ersten Arbeitsplatz ab Februar 2003 in Wien bei der Fa.S. angenommen, obwohl diese Tätigkeit nicht meiner Ausbildung und meinem Wunsch entsprach. Ich hatte auch noch mehrere Bewerbungen offen, die, wie sich allerdings erst in den nachfolgenden Monaten erwiesen hat, nicht erfolgreich waren. Auf Grund der Entfernung musste ich in Wien eine Zweitunterkunft besorgen, die ich als Untermiete mit Schlafzimmer und Bad- und Kochstellenmitbenützung gefunden habe. Diese Zweitunterkunft habe ich nur notdürftig ausgestattet, da die Miete befristet und jederzeit kündbar war. Dies deshalb, weil auch mein Dienstvertrag befristet war und ich nicht mit Wahrscheinlichkeit damit rechnen konnte, den Arbeitsplatz auf Dauer behalten zu können. Aus diesem Grund konnte ich meinen Hauptwohnsitz am Heimatort (auch meldeamtlich als solcher gemeldet) nicht aufgeben, zumal ich dort den Mittelpunkt der Lebensinteressen hatte, den Großteil meiner persönlichen Sachen ( Kleidung, Möbel, Elektrogeräte etc.) sowie die Wäsche be- bzw. versorgte, die Wohnung auch laufend nutzte, indem ich regelmäßig, wenn dienstlich möglich, wöchentlich diesen meinen Hauptwohnsitz aufsuchte. Lt. Lohnsteuerrichtlinien (Nr. 341 ff) können bei einem Alleinstehenden die Kosten für eine beruflich veranlasste Begründung eines zweiten Haushaltes am Beschäftigungsort vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei ist von einer angemessenen Frist auszugehen, die sich nach den Möglichkeiten der Beschaffung eines Familienwohnsitzes (bei Alleinstehenden eines Wohnsitzes) im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes orientiert. Im Allgemeinen wird für alleinstehende Arbeitnehmer ein Zeitraum von sechs Monaten ausreichend sein. In Berücksichtigung dieser Auslegung habe ich die Kosten der doppelten Haushaltsführung nur für einen Zeitraum von sechs Monaten beantragt. Da die Arbeitsbedingungen seitens des Arbeitgebers erst im Herbst 2003 abgeklärt wurden und dann doch ein unbefristetes Dienstverhältnis vereinbart werden konnte, habe ich meine Zweitunterkunft in Wien dann erst vollständig ausgestattet, sodass sie nunmehr sämtliche Funktionen und Annehmlichkeiten einer Haushaltsführung erfüllt. Die Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung mag daher ab diesem Zeitpunkt weggefallen sein. Umzugskosten wurden nicht beantragt, da ein Umzug erst bei Aufgabe des bislang gegebenen Hauptwohnsitzes, den es ja zweifelsohne in meinem Heimatort gibt bzw. gegeben hat, unterstellt werden kann. Sollte die Finanzbehörde dennoch von einer Wohnsitzverlegung ausgegangen sein, was aber aus der Bescheidbegründung nicht zu entnehmen ist und dem ich auch nicht beipflichten könnte, wären in diesem als hypothetisch angenommenen Fall berechtigterweise (lt. Lohnsteuerrichtlinien Nr. 392/393) die Voraussetzungen für die Abzugsfahigkeit angefallener Umzugskosten gegeben.Ich ersuche auf Grund des geschilderten Sachverhaltes um Stattgabe der Berufung". Mit freundlichen Grüssen ... Aus dem Bericht des Organes des abgabenrechtlichen Erhebungsdienstes vom 18.1.2005 geht zusammengefasst Folgendes hervor: Das Haus der Eltern in T.,beinhalte 2 Wohneinheiten. (Erdgeschoß Eltern, Obergeschoß Bruder des Bws. mit Familie). Im Jahre 1992 erfolgte ein Zubau (1 Schlafzimmer und 1 Abstellraum) .Diese Räume werden vom Bw. bewohnt. . Es werde bemerkt, dass der "Abstellraum" als Waschraum umfunktioniert wurde.Die im Obergeschoß befindlichen sanitären Anlagen werden vom Bw. mitbenützt. Lt.Meldeamt T. seien im genannten Haus nur zwei Haushalte gemeldet. (vgl. beiliegende Bestätigungen). Hauptwohnsitz des Bws. sei in T. Der Wohnsitz in Wien ,B-str., werde im September 2004 aufgelöst. Berufungsvorentscheidung vom 19.4.2005 (Abweisung) "Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum "Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit e estG 1988 esetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Voraussetzung ist, dass der alleinstehende Steuerpflichtige an diesem Heimatort über eine Wohnung verfügt. Aufgrund der seitens vom Finanzamt gemachten Erhebungen könne nicht von einer eigenen Wohnung am Heimatort gesprochen werden. Es handle sich um ein Schlafzimmer und einen Abstellraum (Mitbenützung der sanitären Analgen).Lt. Meldamt T. sei auch kein eigener Haushalt gemeldet worden. Die Voraussetzungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung seien somit nicht gegeben. Die Berufung wurde daher als unbegründet abgewiesen". Vorlageantrag vom 7.5.2005 "Mit Bescheid vom 19.4.2005 wurde meine Berufung vom 28.5.2004 mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei meiner Wohnung um keine eigene Wohnung ,sondern nur um ein Schlafzimmer und um einen Abstellraum handelt. Dies entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und auch nicht dem anlässlich der finanzamtlichen Erhebung festgestellten Sachverhalt, der allerdings in der Niederschrift nicht erschöpfend dokumentiert erscheint. In Ergänzung zur Berufung führe ich daher noch folgende Fakten an: Der als "Abstell- bzw. Waschraum" bezeichnete Raum ist keinesfalls ein Abstellraum ,sondern eindeutig ein funktioneller Wohnraum. Er liegt im Eingangsbereich der gegenständlichen Wohnung, hat ein normales Fenster und ist mit Parkettboden und Heizkörper ausgestattet. Darin befindet sich ein eingebauter Kleiderschrank, ein Waschtisch mit Spiegel samt Warm- und Kaltwasseranschluss sowie eine elektrische Kochgelegenheit. Der Raum ist im Übrigen wie ein Wohnraum mit Vorhängen, Beleuchtungskörper etc. ausgestattet. Der zweite anschließende als "Schlafzimmer" bezeichnete Raum ist tatsächlich als Wohn-Schlafraum ausgestattet und war auch als solcher genutzt. Es befindet sich darin ein Bett, eine Couch, Tisch, Sessel (Hocker) Vitrine, Fernsehapparat samt sonstiger üblicher Wohnraumausstattung. Im Keller stand mir ein eigener Kühlschrank zur Verfugung und war die Mitbenützung einer Waschmaschine gegeben. Wenn auch nur ein gemeinsames Klo und Dusche mit der Wohnung meines Bruders zur Verfügung stand, so ist grundsätzlich mein eigener Wohn- und Haushaltsbedarf ausreichen abgedeckt gewesen. Die Tatsache eines Wohnsitzes und Hausstandes daselbst ist aus objektiver Sicht damit wohl gegeben und sind die Voraussetzungen lt. Lohnsteuerrichtlinien (Kz. 346) erfüllt. Die Notwendigkeit der zusätzlichen Meldung eines eigenen Haushaltes bei der Gemeinde neben der bestehenden Wohnsitzmeldung war mir nicht bewusst und ist daher auch nicht gesondert erfolgt. Da aber für die steuerliche Beurteilung stets die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich sind, kann diesem Kriterium keine entscheidende Bedeutung zukommen. Ich ersuche in Würdigung der dargelegten Sachverhalte um Stattgabe der Berufung". Mit freundlichen Grüssen ... Vom Organ des abgabenrechtlichen Erhebungsdienstes wurde zum Vorlageantrag keine Stellungnahme abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: In den Fällen der doppelten Haushaltsführung stehen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Kosten für den Zweitwohnsitz sowie Familienheimfahrten zu (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988 unter Hinweis auf § 16 Abs. 1 Z 6 ESTG 1988) zu. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können bei einem ledigen und alleinstehenden Arbeitnehmer mit eigenem Haushalt für eine gewisse Übergangszeit Aufwendungen für ein möbliertes Zimmer am Beschäftigungsort und Fahrtkosten zum Aufsuchen des Haushaltes am Familienwohnsitz-oder Hauptwohnsitz als Werbungskosten anerkannt werden (VwGH vom 18.12.1997, 96/15/0259). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein im Wohnungsverband der Eltern gelegens Zimmer nicht als "eigener Haushalt" bzw. "eigene Wohnung" angesehen werden (vgl. VwGH vom 22.9.1987, 87/14/0066, 18.12.1997, 96/15/0259). Ein im Fall beauftragtes Organ des abgabenrechtlichen Erhebungsdienstes konnte feststellen, dass am Familienwohnsitz vor einiger Zeit ein Zubau errichtet worden ist, in dem dem Bw. die im AED-Organ-Bericht beschriebenen Räumlichkeiten zur Verfügung standen: Ob jemand einen Wohnsitz im steuerlichen Sinn hat, wird nach der Rechtsprechung bzw. Verwaltungspraxis wie folgt beantwortet: Der Wohnsitzbegriff i.S. d. § 26 BAO stelle auf den objektiven Umstand des Innehabens einer Wohnung unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass der Betreffende die Wohnung beibehalten und benützen werde, ab. Entscheidungswesentlich sind tasächliche Verfügungsmöglichkeiten über eine Wohnung. Melderechtlichen Umständen kommen bestensfall Indizwirkung zu (im Falle der Aufgabe eines Wohnsitzes- VwGH vom 20.6.1990, 89/16/0020 und vom 26.11.1991,91/14/0041). Für Huemer in " Die unbeschränkte Steuerpflicht natürlicher Personen, in Lang ,Schriftenreihe zum Internationalen Steuerrecht ,Band 2 35 und 41 wird die polizeiliche Meldung als völlig bedeutungslos eingestuft. Ob die Innehabung rechtmäßig (also z.B aufgrund von Eigentum, Wohnungseigentum oder eines Mietvertrages, eines Wohnungsrechtes im Sinne des § 521 ABGB, aufrund eines familienrechtlichen Anspruchs wie § 97 ABGB oder aber zu Unrecht vorliegt, hat für das Steuerrecht keine Bedeutung (VwGH vom 16.9.1992,90/13/0299). Ein "eigener Rechtstitel" für die Benützung der Wohnung ist daher nicht erforderlich. Der Wohnsitzbegriff des § 26 Abs. 1 BAO verlangt nicht, dass die Wohnung dem sozialen Standard, den repräsentativen Bedürfnissen und den Vermögensverhältnissen der betrefenden Person entsprechen muss (so Ritz,Bundesabgabenordnung, Kommentar (1994) § 26, TZ 2;). Die tatsächliche Nutzung bzw. Mitbenützung wird von der Abgabenbehörde I.Instanz nicht bezweifelt. Ebenso wird die berufliche Veranlassung der vorübergehenden Begründung des zweiten Wohnsitzes in Wien nicht in Abrede gestellt. Einziges Argument für die Nichtanerkennung gegenständlicher Kosten war das Vorliegen zweier Haushaltsbestätigungen und der daraus gezogene Schluss, es liege kein "eigener Haushalt" für den Bw.(arg. im" Haushalt der Eltern "geführt) vor. Wie oben ausgeführt, kommt es aber auf melderechtliche Umstände nicht an . Die beantragten Kosten aus dem Titel der vorübergehenden doppelten Haushaltsführung waren daher zu gewähren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 6. Oktober 2005