…ein Semester. Das im Wege des Bundessozialamtes erstellte Sachverständigengutachten bescheinigt der Tochter der Bw. eine Erwerbsunfähigkeit, die im gesamten Rückforderungszeitraum gegeben war. Damit ist aber die Voraussetzung, dass im Streitzeitraum eine (vollständige) Studienbehinderung von zumindest drei Monaten bestanden hat, erfüllt. Wien, am 7. Dezember 2012

…im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass eine vollständige Studienbehinderung infolge Krankheit den Nachweiszeitraum verlängere, wenn die Studienbehinderung ununterbrochen mindestens drei Monate andauere. B. habe im Studienjahr 2010/2011 Prüfungen im Ausmaß von sechs Semesterwochenstunden nachgewiesen. Ein Nachweis über eine vollständige Studienbehinderung, die - wie vom…

…und sie habe an Exkursionen mit ausgedehnten Gehstrecken nur bedingt teilnehmen können. Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (zB Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen ordentlichen Studiums würden die vorgesehene Studienzeit verlängern. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolge nur…

…wurde erwogen: Gemäß § 119 Abs. 1, 2 BAO ("Offenlegungs- und Wahrheitspflicht") sind die für den Bestand und den Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß, insbesondere im Rahmen von (einzureichenden) Abgabenerklärungen, offenzulegen. Ihre Grenzen findet die genannte Pflicht…

…wurde daher mit dem Bescheid vom 24.05.2011 entsprechend reduziert. Unter der Voraussetzung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung entspricht der bekämpfte Bescheid also der geltenden Rechtslage." Den Vorlageantrag begründete der Bw. wie folgt (AS 16): "Mit dem Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Oktober 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Abweisung eines Ratengesuches vom 21. Mai…

…geführt hätten. Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (zB VwGH 29.9.2004, 2001/13…

…deren inhaltlichen Richtigkeit auch von den jeweiligen Arbeitnehmern in monatlichen Arbeitszeitnachweisen jeweils eigenhändig gefertigt. Diese auch der Erstbehörde vorgelegenen Aufzeichnungen machen ein vollständiges Bild über die tatsächlich geführte Arbeitszeitlage und entsprechen jedenfalls auch den Vorgaben des § 26 AZG, sind aber auch ausreichend zeitnah. Für die…

…am Finanzamt gelegen, in einem einwandfreien Ermittlungsverfahren den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln und für den Fall, dass weiterhin eine Bescheiderlassung notwendig ist, in diese Bescheide auch eine vollständige und nachvollziehbare Begründung, aus der nicht nur die erhobenen Beweismittel, sondern auch die Würdigung dieser, der als…

…dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, die Befreiung sei offenbar deshalb nicht gewährt worden, weil die Wirtschaftskammer die Bestätigung irrtümlich nicht vollständig ausgefüllt habe. Es werde daher das im Hinblick auf die Grunderwerbsteuerbefreiung nunmehr berichtigte/ergänzte Formular beiliegend übermittelt und beantragt, die Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung des…

…transportiert worden. Gemäß Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO werde die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, wenn diese bei gewerblicher Verwendung nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebietes beginnen oder enden. Gemäß…

…er behördlich dazu verpflichtet gewesen ist. Die Ermittlung des Unterhaltsabsetzbetrages für 2001 bezüglich MS ergibt sich somit folgendermaßen: der tatsächlich geleistete Unterhalt in Höhe 30.400,-- S statt dem laut Gerichtsbeschluss zu leistenden Unterhalt von 42.000,-- S entspricht einer Unterhaltszahlung von acht vollständigen Monaten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. März 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 17. Februar…

…Der Berufungswerber vertritt die Ansicht, dass sich die Studienzeit seiner Tochter durch eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung im Wintersemester 2007/2008 um ein weiteres Semester verlängert habe. Dazu legte er vor Ergehen des angefochtenen Bescheides folgende Unterlagen vor: Eine Fortsetzungsbestätigung der Universität Wien für M K…

…also im Wintersemester 2000/2001, beendet. Die Tochter der Berufungswerberin hat somit den ersten Studienabschnitt ihres Studiums am 29.5.2001 abgeschlossen. Das erste (vollständige) Semester, das auf diesen Zeitpunkt folgt, ist das Wintersemester 2001/2002. Die vorgesehene Studienzeit beträgt für den ersten als auch…

…Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Gemäß Artikel 858 ZK wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb…

…UStG 1994, (Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994) sind Bücher und Aufzeichnungen zu führen. Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Da solche Bücher und Aufzeichnungen nicht vorliegen, waren die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 Abs. 3 BAO zu schätzen. Die…

…hätte. Eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können…

…gewesen, zu den jeweiligen Prüfungen anzutreten. Er sei seit 17. November 2004 ständig in ärztlicher Behandlung und werde erst nach vollständiger Genesung neue Ziele angehen. Einen weiteren Studiumsversuch werde es nicht mehr geben. Sein Sohn habe im ersten Semester des Studiums der n am 16…

…22. Juni 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (zum Beispiel bei Krankheit) während des im Inland betriebenen ordentlichen Studiums die vorgesehene Studienzeit verlängere. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolge nur semesterweise, wobei…