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UFSW RV/0242-W/03Bw. behauptet vom steuerlichen Vertreter unrichtig belehrt worden zu sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2003

…steuerbefreit behandelt worden. Die steuerfreie Behandlung der Umsätze der GesmbH aus dem Fonds- und Portfoliomanagements habe ausschließlich auf einer Rechtsauskunft der betrauten Steuerberatungskanzlei beruht, die diese in voller Kenntnis des Sachverhaltes gegeben habe. Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen Juli und August 1998 stellte der Bw. fest…

UFSZ3K ZRV/0196-Z3K/02Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Lage der Sache, Haftung des Hauptverpflichteten ist eine vom Gesetzgeber gewollte Rechtsfolge, verschuldensunabhängige Erfolgshaftung; Beweiswürdigung, Wertung von Beweismitteln, taugliche Beweisanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…in der Hauptsache festhalte. 5) davon auszugehen sei, dass der Zollbeamte volle Kenntnis von dem Umstand erlangt habe, dass die Textilien nicht der Bf. zuzurechnen wären, weil sie in keinerlei Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Bf. gestanden seien. 6) aufgrund des Umstandes, dass die Bf…

UFSW RV/0881-W/09Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO wegen absoluter Verjährung!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…Kenntnis erlangt und diese Kenntnis in der vom Vertreter der Personengesellschaft eingebrachten Beschwerde klar und deutlich offen gelegt hatte. Aufgrund des obigen Textteils des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2008, Zl. 2002/13/0224 stand die volle Kenntnis des Bw. von der Nichtigkeit des…

UFSW FSRV/0184-W/07Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht durch wissentlich unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen von Scheinfirmen im Baugewerbe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…Bw. derartige Rechnungen im Rahmen der von ihm entfalteten Geschäftsführungsaktivitäten zur Minderung der anfallenden Umsatzsteuerzahllasten verwendete, hat er von der illegalen Verwendung der dazu herangezogenen Firmen volle Kenntnis. Ein sehr ähnlicher Sachverhalt liegt dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde. Auch im gegenständlichen Fall wurden die Subfirmen Fa…

UFSW RV/3746-W/021. Strittig in einem anderen Verfahren: die weitere Zurechnung einer zunächst betrieblichen, dann verschenkten, noch später veräußerten Liegenschaft an den Übergeber und die daran anknüpfende Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei ihm. 2. Erfüllt die dort neu hervorkommende Tatsache des Nichtbestehens einer Kaufoption und deren letztinstanzliche Verwertung als weggefallener Schlussstein für die Begründung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums a) den Neuerungstatbestand und/oder b) den Vorfragentatbestand?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2009

…Hand, dass die nachträgliche Kenntnis von der Nichterteilung dieser Option einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Zum Wiederaufnahmegrund "Vorfrage" führte es aus, dass - hätte das Finanzamt tatsächlich volle Kenntnis über den Sachverhalt gehabt - für 1991 eine Entnahme mit Gewinnrealisierung zu unterstellen gewesen wäre…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…Sachleistung des ehemaligen Dienstgebers P hingewiesen worden. Die Veranlagung sei von der Behörde bei genauer Kenntnis des Sachverhaltes erklärungsgemäß vorgenommen worden. Dies lasse erkennen, dass der Beurteilung der Bezüge als Vergleichszahlungen, die gem. § 67 Abs. 8 EStG zu versteuern seien, gefolgt wurde. Eine Wiederaufnahme des…

UFSW RV/3699-W/10Wiederaufnahme des Verfahrens bei festgestellten "Schwarzeinkäufen" bei Metro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…sich um die Prüfung der Frage, ob die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer behaupteten oder von Amts wegen zu erhebenden Tatsache vermitteln. Die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde, die zur Feststellung des Sachverhaltes geführt hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof in der Richtung…

UFSW FSRV/0007-W/11Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige. Verfolgungshandlung wegen Verdachtes der Beteiligung an der Tat eines anderen Beschuldigten hat keine Sperrwirkung hinsichtlich einer Selbstanzeige, die eine andere Tat des Selbstanzeigers als unmittelbaren Täter betrifft. Vorliegen einer Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.10.2011

…gleichzeitig berichtigte Steuererklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer 2003-2007 abgegeben sowie die aus der Selbstanzeige resultierenden Steuernachzahlungen bekannt gegeben. Aus Textziffer 1 des Berichtes über die Außenprüfung vom 9. April 2010 ist ersichtlich, dass die Selbstanzeige noch vor Kenntnis des Finanzamtes vom abgabepflichtigen Sachverhalt erfolgte…

UFSW RV/0710-W/02Mitarbeiterverpflegung als tauschähnlicher Umsatz, Unterschiedliche steuerliche Beurteilung im Geltungsbereich des UStG 1972 bzw. des UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…Die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes ist nicht zutreffend. 3. Es kann mit einem Dienstnehmer im aufrechten Dienstverhältnis ein tauschähnlicher Umsatz nicht bewerkstelligt werden, weil der Dienstnehmer nicht Unternehmer ist und seine Leistung nur im Bereich einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erbringt. Die Leistung ist voll abgegolten durch…

UFSW RV/2331-W/02Wertberichtigung, Rückstellung bei Verpflichtung zum Abbruch oder Umbau eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…schon seit Ergehen des Titelbescheides vom21. Februar 1992 wertmäßig annähernd bestimmbar: Einerseits mit einer zeitnahen Kalkulation von Teilabriss- und Umbaukosten durch den seinerzeitigen Bauführer, dessen Berufungen mit erwähntem Berufungsbescheid vom 3. Juli 1992 zurückgewiesen wurden (Spruchpunkt III.) und der daher volle Kenntnis vom Ausgang der…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/6

…bis auf den Umstand, dass sein Gehör verliere, weshalb er ein Hörgerät trage. Zur Sache brachte der Beschuldigte nach ausführlicher Erörterung des Sachverhaltes in der Berufungsverhandlung wie folgt vor: Das Unternehmen habe er mit zwei weiteren Personen gegründet, C und D, welche die restlichen Gesellschaftsanteile…

UFSW RV/3722-W/10Ermittlungshandlungen der Behörde führen nur dann zu einer unzulässigen Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, wenn damit Zweifel an der Unrichtigkeit der Abgabenerklärung beseitigt werden sollen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

… Stoll, BAO, 2830)'. Eine solche Unrichtigkeit (infolge sofortiger und unkorrigierter Übernahme der Erklärungsdaten des Bw. trotz Kenntnis des Sachverhaltes) ist im vorliegenden Fall gegeben. Zu dem im Berufungschreiben erwähnten Ergänzungsersuchen betreffend die Jahre 2007 und 2008 vom 2. August 2010 ist anzuführen, dass der Bw…

UFSW RV/1600-W/12Antrag auf Verfahrenswiederaufnahme nach Schätzung infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…von Anschaffungen aus weiter zurückliegenden Veranlagungszeiträumen) des Bw der Jahre 2009 und 2010. Diese sind dem Bw während der Jahre 2009 und 2010 - jedenfalls vor dem 1. Jänner 2011 - zur Kenntnis gelangt. Hierzu reicht aus, dass die einzelnen Sachverhalte dem Bw zur Kenntnis gelangt sind…

UFSW RV/0607-W/03Nichtanerkennung von Vereinbarungen, Zinsaufwendungen und Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006

…Prüfung der Frage, ob die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer behaupteten oder von Amts wegen zu erhebenden Tatsache vermitteln. Die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde, die zur Feststellung des Sachverhaltes geführt hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof in der Richtung überprüfbar, ob der…

UFSF RV/0479-F/12Abzugsfähigkeit von Zahlungen einer GmbH an Alleingesellschafter iZm. Superädifikatsvertrag (Fremdüblichkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013Teil 1/2

…dass nach seiner Kenntnis weder ein schriftlicher noch mündlicher Vertrag abgeschlossen wurde, sondern mit dem Abschluss eines solchen bis zur Fertigstellung des Gebäudes zugewartet werden solle. In diesem Zusammenhang verweise das Finanzamt auf seine bescheidbegründenden Ausführungen "weiter oben". Es werde der "Sachverhaltsansicht" der Referentin gefolgt…

UFSL RV/0308-L/06Besteuerung von EU- und Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, C-436/08 und BBG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt des Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, zB durch - unrichtige Auslegung einer Bestimmung, - mangelnde Kenntnis des Sachverhaltes oder - Übersehen von Grundlagenbescheiden ist…

UFSL RV/0569-L/05Besteuerung von EU-Dividenden und Drittstaatsdividenden nach EuGH Haribo/Saline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt des Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, zB durch - unrichtige Auslegung einer Bestimmung, - mangelnde Kenntnis des Sachverhaltes oder - Übersehen von Grundlagenbescheiden ist…

UFSG RV/0184-G/05Vorsteuerabzug - mangelhafte Rechnung (hier: fehlender Tag der Lieferung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…nicht dargelegt werden können. Da durch das Gebot einer ganzheitlichen Beurteilung eines Sachverhaltes und einer Betrachtung unter der Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung die Zahlungsflüsse und die Abwicklung der gesamten Geschäftsabläufe im Widerspruch zu den Bedingungen des normalen wirtschaftlichen Verkehrs (Marktes) stünden, könne die strittige Vorsteuer in…

UFSL RV/0355-L/10Umsätze und Gewinne eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013Teil 3/3

…erfindlich, warum sie in diesem Punkt nicht die Wahrheit gesagt haben sollte. Die Kenntnis des Bw. von den an die Kunden verrechneten Preisen ergibt sich im Übrigen auch aus der Sachverhaltsschilderung der Polizei in der Anzeige gegen MA und WP vom 17. Dezember 2004, wo…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 2/5

…Behandlung der Warenterminoptionen als Beratung dürfte auch einer Überprüfung durch EU-Recht nicht standhalten, da beim Europäischen Gerichtshof die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Vordergrund stehe. Die Bw. sei bei der Beurteilung des Sachverhaltes davon ausgegangen, dass es sich bei ihren Leistungen um Vermittlungs- bzw. Besorgungsleistungen gemäß …