RIS AI
20 858 Treffer384 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0242-W/03Bw. behauptet vom steuerlichen Vertreter unrichtig belehrt worden zu sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2003

…steuerbefreit behandelt worden. Die steuerfreie Behandlung der Umsätze der GesmbH aus dem Fonds- und Portfoliomanagements habe ausschließlich auf einer Rechtsauskunft der betrauten Steuerberatungskanzlei beruht, die diese in voller Kenntnis des Sachverhaltes gegeben habe. Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen Juli und August 1998 stellte der Bw. fest…

UFSZ3K ZRV/0196-Z3K/02Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Lage der Sache, Haftung des Hauptverpflichteten ist eine vom Gesetzgeber gewollte Rechtsfolge, verschuldensunabhängige Erfolgshaftung; Beweiswürdigung, Wertung von Beweismitteln, taugliche Beweisanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…in der Hauptsache festhalte. 5) davon auszugehen sei, dass der Zollbeamte volle Kenntnis von dem Umstand erlangt habe, dass die Textilien nicht der Bf. zuzurechnen wären, weil sie in keinerlei Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Bf. gestanden seien. 6) aufgrund des Umstandes, dass die Bf…

UFSW RV/0881-W/09Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO wegen absoluter Verjährung!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…Kenntnis erlangt und diese Kenntnis in der vom Vertreter der Personengesellschaft eingebrachten Beschwerde klar und deutlich offen gelegt hatte. Aufgrund des obigen Textteils des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2008, Zl. 2002/13/0224 stand die volle Kenntnis des Bw. von der Nichtigkeit des…

UFSW FSRV/0184-W/07Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht durch wissentlich unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen von Scheinfirmen im Baugewerbe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…Bw. derartige Rechnungen im Rahmen der von ihm entfalteten Geschäftsführungsaktivitäten zur Minderung der anfallenden Umsatzsteuerzahllasten verwendete, hat er von der illegalen Verwendung der dazu herangezogenen Firmen volle Kenntnis. Ein sehr ähnlicher Sachverhalt liegt dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde. Auch im gegenständlichen Fall wurden die Subfirmen Fa…

UFSW RV/3746-W/021. Strittig in einem anderen Verfahren: die weitere Zurechnung einer zunächst betrieblichen, dann verschenkten, noch später veräußerten Liegenschaft an den Übergeber und die daran anknüpfende Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei ihm. 2. Erfüllt die dort neu hervorkommende Tatsache des Nichtbestehens einer Kaufoption und deren letztinstanzliche Verwertung als weggefallener Schlussstein für die Begründung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums a) den Neuerungstatbestand und/oder b) den Vorfragentatbestand?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2009

…Hand, dass die nachträgliche Kenntnis von der Nichterteilung dieser Option einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Zum Wiederaufnahmegrund "Vorfrage" führte es aus, dass - hätte das Finanzamt tatsächlich volle Kenntnis über den Sachverhalt gehabt - für 1991 eine Entnahme mit Gewinnrealisierung zu unterstellen gewesen wäre…

BFG RV/7300068/2015Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug aufgrund von Scheinrechnungen. Verwaltungsstrafen als Betriebsausgabe geltend gemacht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2016

…in den Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 auf Basis der Rechtsmeinung der Steuerberaterin des Bf. erfolgt ist. Wenngleich seitens des Bundesfinanzgerichtes diese Rechtsmeinung keinesfalls geteilt werden kann, kann dem Bf., der einer steuerlichen Expertin, die er in volle Kenntnis des Sachverhaltes durch Vorlage der Straferkenntnisse setzte…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…Sachleistung des ehemaligen Dienstgebers P hingewiesen worden. Die Veranlagung sei von der Behörde bei genauer Kenntnis des Sachverhaltes erklärungsgemäß vorgenommen worden. Dies lasse erkennen, dass der Beurteilung der Bezüge als Vergleichszahlungen, die gem. § 67 Abs. 8 EStG zu versteuern seien, gefolgt wurde. Eine Wiederaufnahme des…

BFG RV/6100333/2025Haftungsinanspruchnahme des Parteienvertreters gem. § 30c Abs. 3 dritter Satz EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…Mangels Nachweisen darüber, dass jener Steuerberater überhaupt konsultiert wurde, und falls ja, die behauptete - im Übrigen nicht dokumentierte - Auskunft in voller Kenntnis des Sachverhaltes erteilt hätte, und vor dem Hintergrund der oben dargetanen Rechtsansicht der Finanzverwaltung, kann dieses Vorbringen den Bf nicht exkulpieren. Dass der…

BFG RV/5100951/2016Ermittlung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 1/3

…der volle Vorsteuerabzug zustehen könnte. Und gerade weil sich der Gerichtshof zu diesem Hinweis veranlasst sehe, könne davon ausgegangen werden, dass dieser - in umfassender Kenntnis des Sachverhaltes - es nicht nur für möglich, sondern sogar für wahrscheinlich hält, dass gesellschaftsrechtliche Gründe für die Festlegung des Kaufpreises…

BFG RV/7101142/2015Nachsichtsansuchen des Dienstgebers für Lohnabgaben. Löhne waren aufgrund eines mit dem Dienstnehmer geschlossenen Vergleiches nachzuzahlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2015

…abgeführt werden kann. Wird daher der volle Arbeitslohn ausbezahlt, obwohl die liquiden Mittel zur Entrichtung der darauf entfallenden Lohnsteuer nicht ausreichen, kann sich der Abfuhrpflichtige nicht auf das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit berufen. Weiters war nunmehr auf Grund des Parteienvorbringens zu prüfen, ob im gegenständlichen…

UFSW RV/3699-W/10Wiederaufnahme des Verfahrens bei festgestellten "Schwarzeinkäufen" bei Metro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…sich um die Prüfung der Frage, ob die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer behaupteten oder von Amts wegen zu erhebenden Tatsache vermitteln. Die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde, die zur Feststellung des Sachverhaltes geführt hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof in der Richtung…

BFG RV/7300061/20241. Abgabenhinterziehung bei Begleitagenturen, Umsatzzurechnung an den Unternehmer; 2. Steuerberaterin hat die umsatzsteuerliche Linie vorgegeben und das System ihres Vorgängers übernommen. 3. Kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten, wenn die Steuerberaterin als befugte Parteienvertreterin ihn nicht auf die korrekte Rechtslage hingewiesen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…zu betreiben, da bereits ähnliche Sachverhalte - wie der zugrundeliegender - seit vielen Jahren höchstgerichtlich ausjudiziert wurde. Dies wäre im vorliegenden Fall jedenfalls geboten gewesen. Unstrittig ist, dass ein Geschäftsführer grundsätzlich auf die von diesem - in voller Kenntnis des richtigen Sachverhalts - erteilten Rechtsauskünfte vertrauen darf, solange diese…

UFSW FSRV/0007-W/11Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige. Verfolgungshandlung wegen Verdachtes der Beteiligung an der Tat eines anderen Beschuldigten hat keine Sperrwirkung hinsichtlich einer Selbstanzeige, die eine andere Tat des Selbstanzeigers als unmittelbaren Täter betrifft. Vorliegen einer Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.10.2011

…gleichzeitig berichtigte Steuererklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer 2003-2007 abgegeben sowie die aus der Selbstanzeige resultierenden Steuernachzahlungen bekannt gegeben. Aus Textziffer 1 des Berichtes über die Außenprüfung vom 9. April 2010 ist ersichtlich, dass die Selbstanzeige noch vor Kenntnis des Finanzamtes vom abgabepflichtigen Sachverhalt erfolgte…

UFSW RV/0710-W/02Mitarbeiterverpflegung als tauschähnlicher Umsatz, Unterschiedliche steuerliche Beurteilung im Geltungsbereich des UStG 1972 bzw. des UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…Die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes ist nicht zutreffend. 3. Es kann mit einem Dienstnehmer im aufrechten Dienstverhältnis ein tauschähnlicher Umsatz nicht bewerkstelligt werden, weil der Dienstnehmer nicht Unternehmer ist und seine Leistung nur im Bereich einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erbringt. Die Leistung ist voll abgegolten durch…

BFG RS/7100023/2018Abweisung eines Antrags gemäß §299 BAO wegen Fehlens einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides!
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagen­bescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs 1 nicht…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/4

…nicht erschienen, ohne dass eine weitere Kontaktaufnahme mit dem Bundesfinanzgericht erfolgt wäre. Dies mag darin liegen, dass - so die Würdigung der Aktenlage durch das Bundesfinanzgerichtes - sich die Beschwerdeführer in Kenntnis des Nichteinlangens der Rücknahmeanträge entschieden haben, dennoch der Verhandlung fernzubleiben. Für den Fall aber, dass…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

…worden sei. Da die österreichischen Abgabenbehörden anlässlich der Gründung der inländischen Privatstiftung-in-Wien auf gebührenrechtlicher Ebene volle Kenntnis von den Einzelheiten des Vorganges und auf Ebene der Körperschaftsteuer bei dieser Privatstiftung auch Kenntnis von den Zuwendungen der Bw an diese erlangt habe, sei sie…

UFSW RV/2331-W/02Wertberichtigung, Rückstellung bei Verpflichtung zum Abbruch oder Umbau eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…schon seit Ergehen des Titelbescheides vom21. Februar 1992 wertmäßig annähernd bestimmbar: Einerseits mit einer zeitnahen Kalkulation von Teilabriss- und Umbaukosten durch den seinerzeitigen Bauführer, dessen Berufungen mit erwähntem Berufungsbescheid vom 3. Juli 1992 zurückgewiesen wurden (Spruchpunkt III.) und der daher volle Kenntnis vom Ausgang der…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/6

…bis auf den Umstand, dass sein Gehör verliere, weshalb er ein Hörgerät trage. Zur Sache brachte der Beschuldigte nach ausführlicher Erörterung des Sachverhaltes in der Berufungsverhandlung wie folgt vor: Das Unternehmen habe er mit zwei weiteren Personen gegründet, C und D, welche die restlichen Gesellschaftsanteile…

UFSW RV/3722-W/10Ermittlungshandlungen der Behörde führen nur dann zu einer unzulässigen Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, wenn damit Zweifel an der Unrichtigkeit der Abgabenerklärung beseitigt werden sollen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

… Stoll, BAO, 2830)'. Eine solche Unrichtigkeit (infolge sofortiger und unkorrigierter Übernahme der Erklärungsdaten des Bw. trotz Kenntnis des Sachverhaltes) ist im vorliegenden Fall gegeben. Zu dem im Berufungschreiben erwähnten Ergänzungsersuchen betreffend die Jahre 2007 und 2008 vom 2. August 2010 ist anzuführen, dass der Bw…