Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J., vertreten durch E., vom 29. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Melk vom 17. Februar 2003 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung…

…Der lfd. Verlust KG betrug S -2.109.067,80. Der Anteil Nachname Irmtraud berechnet sich wie folgt: | 31,25% von - 2.109.067,80 ergibt | -659.083,69 | außerbücherliche Abrechnung anteiliger Lehrlingsfreibetrag (31,25% von S 20.000,--) | -6.250…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1997 und 1998 vom 3. März 2001, beschlossen: Die Berufung wird als…

…Gesamtrechtsnachfolgerin der Bf erfolgt sei. Die Literatur sei der Auffassung, dass wenn die bereits vor Verfahrenseinleitung infolge Einbringung ihres Unternehmens in die Komplementär-GmbH vollbeendete GmbH & Co KG als Partei auftritt, die Parteibezeichnung in die der Komplementärgesellschaft berichtigt werden könne. Da die Bf zum Zeitpunkt…

…3 , § 79 Tz 10) von OGH und VwGH zum Ende der Parteifähigkeit (Vollbeendigung) einer KG hätte folgende Auswirkungen: Im Sinne des OGH ist die KG mit ihrer Löschung im Firmenbuch am i.August.2005 mangels verwert- und verteilbaren Vermögens (Aktiva) vollbeendet worden, womit ihre Parteifähigkeit…

…gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind…

…in der Rechtsform einer OEG geführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind…

…in der Rechtsform einer OEG geführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind…

…1. Dezember 2000 zurück, weil die Kommanditgesellschaft im Zeitpunkt der Erlassung dieses gemäß § 200 BAO engültigen Einkünftefeststellungsbescheides bereits vollbeendet - im Firmenbuch gelöscht und vermögenslos - war und der Einschreiter daher für eine nicht mehr existente Gesellschaft, die keine rechtsgültige Vollmacht mehr erteilen konnte, einschritt. Am 23…

…Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Bw K2 Immobilien Handel KG - vom 21.12.2006 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 29.11.2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte 2000, - vom 21.12.2007 gegen die Erledigungen…

…1.2006, 2005/13/0174 m.w.N.). Die ungeachtet dessen vom Finanzamt am 28. September 2006 an die EGmbH als Rechtsnachfolgerin der AGmbH&Co KG gerichtete oberwähnte Erledigung ging sohin ins Leere und vermag demnach auch keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. Stoll, BAO Kommentar…

… 142 HGB) nicht mehr existente GmbH & Co. KG Beschwerde beim Höchstgericht eingebracht hat, ausgesprochen, dass die Beschwerde schon deshalb zurückgewiesen ist, weil die KG mangels Rechtssubjektivität gar nicht mehr berechtigt war Beschwerde zu erheben. Dies trifft auch im gegenständlichen Fall zu. Es war daher spruchgemäß…

…Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Personengesellschaft KG - vom 5.1.2007 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 12.12.06 betreffend Feststellung der Einkünfte für 1999-2001, -vom 5.1.2007 gegen die Erledigungen desselben Finanzamtes vom 12.12…

…wies das Finanzamt die Berufung der Dr. K GmbH als unbegründet ab. In einem Schreiben des UFS vom 27.10.2004 wurde das Finanzamt VOG erfolglos ersucht, den Akt der KEO KOwerk GmbH und Co KG, zu übermitteln. Da in diesen Akt bei der Betriebsprüfung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Personengesellschaft Immobilien Handel KG vom 1.2.2011 gegen den Bescheid und die Erledigungen des Finanzamtes FA betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 vom 23…

…Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Bw K2 Immobilien Handel KG - vom 4.1.2007 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 1.12.2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte 2000, - vom 4.1.2007 gegen die Erledigung…

…Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung der Bw KG vom 5.1.2007 - gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 14.12.2006 in Bezug auf die Jahre 1998-2001 an die Berufungswerberin (Bw) einerseits und an Dr. Rudolf StillEm…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des XY, als ehemaliger Gesellschafter der Tr.C. KG, vom 10. November 2003 und vom 26. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes W vom 10. Oktober 2003 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188…

…S. richte, hiezu jedoch keine Berufung vorliege. Die Berufung vom 22. Juni 2010 beziehe sich auf die F.KG. 2) Zurückweisung der Berufung vom 22. Juni 2010 betreffend Bescheid über die Abweisung einer Aussetzung gemäß § 212a BAO vom 20. Mai 2010 mit der Begründung, dass…

…in der Folge: Berufungswerberin) einen Einbringungsvertrag, dessen maßgebende Punkte (auszugsweise) wie folgt lauten: Erstens: An der seit 2005 im Firmenbuch des Landes - als Handelsgericht S eingetragenen W GmbH & Co KG sind folgende Personen beteiligt: a) Die Fa. W GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und b…