Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache der A. KG, vertreten durch Metzler & Partner Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, Dorf Rieden 7, 6900 Bregenz, betreffend die Beschwerde vom 14. November 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Oktober…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J., vertreten durch E., vom 29. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Melk vom 17. Februar 2003 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung…

…Der lfd. Verlust KG betrug S -2.109.067,80. Der Anteil Nachname Irmtraud berechnet sich wie folgt: | 31,25% von - 2.109.067,80 ergibt | -659.083,69 | außerbücherliche Abrechnung anteiliger Lehrlingsfreibetrag (31,25% von S 20.000,--) | -6.250…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1997 und 1998 vom 3. März 2001, beschlossen: Die Berufung wird als…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf / Sachverhaltsdarstellung Im Jahr 2012 begann das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (belangte Behörde) bei der Beschwerdeführerin (einer GmbH & Co KG) eine Außenprüfung durchzuführen. Im August 2013 fand die Schlussbesprechung statt. Der Bericht über…

…A. GmbH in Liqu. [eingetragen im Firmenbuch am tt.mm.2025]) wurde die Gesellschaft (KG) aufgelöst und gelöscht. Die Auflösung und Löschung wurde am tt.mm.2010 im Firmenbuch eingetragen. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Firmenbuch und dem vorliegenden Akteninhalt. 2…

…weil die KG bei "Bescheiderlassung" bereits beendigt gewesen sei und den Erledigungen somit keine Bescheidqualität zugekommen sei. Das Bundesfinanzgericht wies darauf hin, dass auch der erste Feststellungsbescheid und der Berichtigungsbescheid an die damals bereits vollbeendete KG gerichtet gewesen seien. Mit Erkenntnis vom 04.12.2019…

…ohne Liquidation fortgeführt wird. Als Bescheidadressat der ersten Erledigung des Finanzamtes vom 28.7.2008 war - genauso wie in den Erledigungen vom 27.1.2012 die "***AB_KG***" genannt, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existent war. Ist eine Erledigung an eine vollbeendete KG adressiert…

…Gesamtrechtsnachfolgerin der Bf erfolgt sei. Die Literatur sei der Auffassung, dass wenn die bereits vor Verfahrenseinleitung infolge Einbringung ihres Unternehmens in die Komplementär-GmbH vollbeendete GmbH & Co KG als Partei auftritt, die Parteibezeichnung in die der Komplementärgesellschaft berichtigt werden könne. Da die Bf zum Zeitpunkt…

…der Zurückweisung des Vorlageantrages gilt die streitgegenständliche Beschwerde vom 21.7.2014 wieder als unerledigt. Das FA hat im fortgesetzten Verfahren nunmehr eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, die an die ehemaligen Gesellschafter der vollbeendeten KG (siehe oben) zu richten ist und, soweit vorhanden, an den gem…

…Die KG ist ab 1.1.2013 (voll)beendet. Ab dem Zeitpunkt der Vollbeendigung der KG war daher ein nachfolgender Feststellungsbescheid an die ehemals beteiligten Gesellschafter LK und LH zu richten. Die Bescheidadressierung an die (voll)beendete KG ist rechtlich unwirksam. Die Beschwerde war aus…

…0132; 11.11.2010, 2010/17/0066). Kein Bescheid liegt zB vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist, beispielsweise an eine bereits beendete KG (VwGH 31.05.1994, 91/14/0140; 19.06.2002, 99/15/0144; Ritz, BAO6…

…Firmenbuch gelöscht. Dadurch war die KG vollbeendet (=beendigt iSd § 191 Abs. 2 BAO) und sie konnte ab dem 22.12.2010 nicht mehr (materieller) Bescheidadressat sein. ***Bf2*** war ab dem 22.12.2010 zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger der KG. Speziell für die abgabenverfahrensrechtliche Situation bei Personengesellschaften normiert §…

…Firmenbuch gelöscht. Dadurch war die KG vollbeendet (=beendigt iSd § 191 Abs. 2 BAO) und sie konnte ab dem 22.12.2010 nicht mehr (materieller) Bescheidadressat sein. ***Bf2*** war ab dem 22.12.2010 zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger der KG. Speziell für die abgabenverfahrensrechtliche Situation bei Personengesellschaften normiert §…

…2009. Der erste Feststellungsbescheid für 2009 erging am 14.7.2010. Alle Bescheide waren an die Y GmbH & Co KG gerichtet. Zu den genannten Zeitpunkten war die Y GmbH & Co KG aber ebenfalls bereits vollbeendet. Es sind daher schon die ersten Feststellungsbescheide nicht wirksam geworden…

…zurück. Am 26. September 2025 wurde seitens des Bf. mitgeteilt, dass die Vollmacht der steuerlichen Vertretung nicht mehr aufrecht ist. Die ***1*** KG wurde am 07.Dezember 2010 mit Antrag auf Neueintragung einer Firma, eingelangt beim Registergericht am 07. Dezember 2010, gegründet und am 14…

…3 , § 79 Tz 10) von OGH und VwGH zum Ende der Parteifähigkeit (Vollbeendigung) einer KG hätte folgende Auswirkungen: Im Sinne des OGH ist die KG mit ihrer Löschung im Firmenbuch am i.August.2005 mangels verwert- und verteilbaren Vermögens (Aktiva) vollbeendet worden, womit ihre Parteifähigkeit…

…gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind…

…etwa bereits vollbeendet oder es ist ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Vgl. auch VwGH 29.10.2003, 2000/13/0218, Rechtssatz 1: "Anders als hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften wirkt die Festsetzung von Umsatzsteuer nicht gegenüber den Gesellschaftern, sondern nur gegenüber der KG…

…war die ***E X&Y KG*** nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 25. Juni 2024 bereits vollbeendet. Der Bescheid betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014 dieser KG hatte demnach entgegen dem Vorbringen der steuerlichen…